GR St. Paul: Wortlos beim Nachtragsvoranschlag, sehr diskussionsfreudig beim Technologiepark Ausgabe | Mittwoch, 17. November 2021

Kein Wort wurde über das Plus von 372.600 Euro beim Nachtragsvoranschlag verloren, über Beteiligung beim interkommunalen Technologiepark wurde heftig diskutiert. Die ÖVP war bezüglich der Parkraumbewirtschaftung gespalten, nun soll Konzept folgen.

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St. Paul. Gleich zu Sitzungsbeginn am vergangenen Mittwoch, 10. November, ging es mit Sticheleien zwischen  Bürgermeister Stefan Salzmann (SPÖ) und der Liste Adi Streit – Zukunft St. Paul (ZAS) los. Eine Anfrage der ZAS fand den Weg nicht in die Tagesordnung. Bürgermeister Salzmann: »Es ist eine Anfrage von ZAS im Gemeindeamt eingelangt. Laut K-AGO muss das  in dreifacher Ausfertigung geschehen, es wurde aber einfach abgegeben, daher wurde diese Anfrage nicht zugelassen.« Damit zog er sich natürlich den Unmut einiger ZAS-Mandate zu.

Kurios war dann Tagesordnungspunkt fünf. Dabei ging es um den 1. Nachtragsvoranschlag 2021. Für St. Paul gibt es ein Plus von 372.600 Euro. Kein einziger Mandatar verlor darüber ein Wort, es wurde nicht einmal der Betrag im Gemeinderat genannt. Es kam nach der Verlesung des Punktes wortlos zur Abstimmung, die einstimmig ausfiel.

Dafür wurde bei der Absichtserklärung zum interkommunalen Technologiepark umso heftiger diskutiert. Dabei ging es auch um die Aufteilung der Gemeinden an den Kosten und den Einnahmen (wir berichteten im August).

20 Prozent sind zu wenig

Für St. Paul als Standortgemeinde beträgt der Beteiligungswert 20 Prozent, bei den anderen Lavanttaler Gemeinden richtet sich der Wert nach der Bevölkerung. Wolfsberg bekommt so 42,58 Prozent, St. Andrä 15,7 Prozent oder Reichenfels 2,45 Prozent.

Für die Liste ZAS ist das aber nicht genug. Vizebürgermeister Adolf Streit meinte: »Für uns nimmt der Schlüssel zu wenig Rücksicht darauf, dass wir die Standortgemeinde sind. Wir bekommen die gesamten Emissionen ab und das Verkehrsaufkommen wird steigen. Der Anrainerschutz hat höchste Priorität, da werden wir zusätzliche Maßnahmen setzen müssen, die viel Geld kosten. Daher glauben wir, unser Anteil müsste bei 30 Prozent liegen.«

Bürgermeister Salzmann erklärte daraufhin: »Ich habe diesen Wunsch bei Bürgermeistertagung vorgetragen, der Vorschlag des Aufteilungsschlüssels kam aber vom Land Kärnten und die anderen Gemeinden sind nicht bereit, etwas herzugeben. Wir können 20 Prozent vom interkommunalen Technologiepark oder 100 Prozent von null haben.« Für Vizebürgermeister Karl Schwabe (ÖVP) sind die 20 Prozent »mehr als akzeptabel« und er meint weiter: »Ich bin lieber mit 20 Prozent an einem guten Geschäft beteiligt als mit 100 Prozent an nichts.«

Am Ende fiel die Entscheidung einstimmig, allerdings mit dem Zusatz, dass »die Marktgemeinde St. Paul bestrebt ist, in Zukunft Anteile von anderen Gemeinden zu erwerben, sollte eine abspringen«.

ÖVP gespalten

Eine lange Diskussion gab es auch wegen der angedachten Parkraumbewirtschaftung. Bürgermeister Salzmann ließ die aktuellen Zahlen eruieren: Im Ortskern gibt es aktuell 270 öffentliche Parkplätze, zusätzlich gibt es noch 337 private, wie zum Beispiel beim Spar, Billa usw. und weitere 45 von der Gemeinde gepachtete. Insgesamt also 652 Parkplätze.

»Es gibt bei uns keine Tarife, die Dauerparker blockieren die Geschäfte. Das soll sich ändern«, so Salzmann. Zunächst solle mit einer Informationskampagne gestartet werden, wenn dann keine Verbesserung eintreffe, soll ein Überwachungsdienst eingeführt werden. Die Liste ZAS kritisierte, dass es keine Verordnung für das Einheben von Strafen gebe und Marco Furian von der FPÖ meinte, dass es sinnvoll wäre, keine Parkraumüberwachung einzuführen, sondern ein Konzept unter Einbindung der Bevölkerung zu erstellen. Er reichte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

Verärgert äußerte sich Vzbgm. Schwabe: »Wir können noch so lange diskutieren und es wird nichts rauskommen. Wir müssen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Ich bin es satt, dass wir herumeiern.« Damit vertrat er nicht die Meinung der Fraktion, denn am Ende wurde der FPÖ-Abänderungsantrag mit den Stimmen der FPÖ, der Liste ZAS und der beiden ÖVP-Mandataren Michael Pirker und Valentin Hanschitz jr. gegen die Stimmen von SPÖ und Karl Schwabe angenommen.

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