Wolfsberg. In der jüngsten Sitzung des Wolfsberger Gemeinderats am Donnerstag, 26. Juni, kam es in der FPÖ zu einem unfreiwilligen Stadtratswechsel. Isabella Theuermann wurde von ihren Parteikollegen am Ende der Sitzung als Stadträtin abgesetzt, Michael Schüssler, der erst in der Sitzung als Gemeinderat angelobt wurde, stieg zum Stadtrat auf.

Den entsprechenden Antrag zur Absetzung brachten die zwei FPÖ-Gemeinderäte Michael Schüssler und Dominik Schrammel ein. Theuermann war bei der Sitzung nicht anwesend, da sie zeitgleich im Bundesrat in Wien tätig war. Für die Mehrheit der Anwesenden kam der Antrag überraschend, die Amtsleitung und Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ), der den Vorsitz führte, dürften aber im Vorfeld informiert worden sein. Denn ohne zu zögern informierte Radl über die weitere Vorgehensweise und auch die Wahlurne und -kabine wurden umgehend aus dem Nebenraum geholt. 

»Ich werde auch als Gemeinderätin weiterhin alle Missstände der SPÖ aufzeigen« 
Isabella Theuermann, FPÖ-Gemeinderätin

Über den Antrag durften in geheimer Wahl nur die ordentlichen Gemeinderatsmitglieder der FPÖ abstimmen. Da sich an diesem Tag drei FPÖ-Gemeinderäte entschuldigten und an der Sitzung nicht teilnahmen und die Ersatzmitglieder nicht mitstimmen durften, schritten nur Schüssler und Schrammel zur Wahlurne. Das Ergebnis: 100 Prozent für die Abwahl von Theuermann. 

»Die Doppelrolle von Isabella Theuermann als Stadträtin in Wolfsberg und Bundesrätin in Wien hat sich als nicht zielführend erwiesen. Die erforderliche Präsenz in unserer Gemeinde und die aktive Mitgestaltung im Stadtrat konnten nicht mehr gewährleistet werden. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, mit Michael Schüssler einen neuen Weg einzuschlagen«, teilten die Freiheitlichen umgehend in einer Presseaussendung mit. 

Auf Nachfrage der Unterkärntner Nachrichten bei Theuermann nach der Abwahl meinte sie: »Ich habe von dem Wechsel erst erfahren, als der Tagesordnungspunkt behandelt wurde. Mit mir wurde im Vorfeld nicht darüber gesprochen. Mein Gemeinderatsmandat werde ich aber künftig auch behalten. Ich weiß nicht, warum das jetzt kam, das müssen Sie den Bezirksparteiobmann Christian Ragger fragen.« Ragger verwies auf Nachfrage auf die Presseaussendung und meinte kurz und bündig: »Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.«

»Unter meiner Führung wird die FPÖ eine konstruktive Opposition sein« 
Michael Schüssler, FPÖ-Stadtrat

Neo-Stadtrat Schüssler sagte nach seinem Aufstieg: »Die Freiheitliche Fraktion unter meiner Führung wird in Zukunft eine konstruktive Oppositionsrolle einnehmen. Wir werden der Regierungspartei genau auf die Finger schauen, etwaige Ungereimtheiten aufzeigen und stets das Wohl unserer Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Konstruktive Ansätze in der Gemeindepolitik werden wir einbringen und auch gute Ideen anderer im Gemeinderat vertretener Parteien unterstützen. In Zeiten wie diesen ist ein positives Klima in der Gemeindearbeit von größter Bedeutung.«

Theuermann ist überzeugt davon, dass das Prozedere nicht korrekt war und gegen die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung (K-AGO) verstößt. Sie hat bereits eine Anfrage an die Gemeindeaufsichtsbehörde geschickt. Die wurde an die Stadtgemeinde Wolfsberg weitergeleitet, die sich binnen 14 Tagen zu dem Vorgehen äußern muss. 

Und wie sieht Theuermann nun ihre neue Rolle als Gemeinderätin? »Ich werde mich weiterhin für das Recht einsetzen und alle Missstände der SPÖ aufzeigen. Es ist eine Gemeinde, in der Freunderlwirtschaft betrieben wird – Vizebürgermeister Radl befördert seine Freundin. Die Stadt steht vor dem finanziellen Ruin, das hat auch die Gemeindeaufsichtsbehörde bestätigt. Da braucht es jemanden, der aufzeigt, wie unfähig Vizebürgermeister Radl ist.«

Minus wurde reduziert

In der Sitzung ging es aber nicht nur um parteiinterne Machtkämpfe, sondern auch um Gemeindepolitik. So wurde über den ersten Nachtragsvoranschlag für 2025 diskutiert.  Demnach stehen Erträge von 83.523.200 Euro Ausgaben in Höhe von 91.466.900 Euro gegenüber. Nach Entnahmen und Zuweisungen an die Rücklagen verbleibt im Ergebnishaushalt ein Minus von 6.831.300 Euro – eine Verbesserung um 1.161.400 Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan. Auch im Finanzierungshaushalt konnte der Fehlbetrag von 6.037.000 Euro auf 4.667.500 Euro gesenkt werden.

Finanzreferent Christian Stückler (SPÖ) wertete den Nachtrag als Erfolg: »Erfreulich ist, dass der Abgang um 1,4 Millionen Euro gesunken ist.« Positiv hob Stückler die um fast 700.000 Euro gestiegenen Einnahmen aus gemeindeeigenen Steuern hervor, verwies aber auch auf eine um 500.000 Euro höhere Umlagenbelastung. »Es freut mich, dass wir mit diesem Nachtrag nun sämtliche Kultur- und Sportförderungen – wenn auch mit zum Teil reduzierten Budgets – ausbezahlen können«, so Stückler. 

Aus der ÖVP kam scharfe Kritik: Stadtrat Josef Steinkellner bemängelte, nach bereits drastischen Kürzungen in Land- und Forstwirtschaft sowie Straßensanierungen beim Jahresvoranschlag,  gebe nun auch der Nachtrag nur minimale Mittel für das ländliche Wegenetz frei. »Hier hätte ich deutliche Zusatzinvestitionen erwartet, um unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu halten«, so Steinkellner und Maximilian Gutschi (ÖVP) setzte nach: »Cleveres Haushalten geht anders. Reformen werden immer weiter hinausgeschoben – als hoffe man, dass sich die Probleme von selbst lösen.« Er forderte ein Konzept zur dauerhaften Entlastung der Gemeindekasse. Letztendlich stimmte die ÖVP im Gemeinderat gegen den Nachtragsvoranschlag, obwohl sie diesem im Stadtrat noch die Zustimmung erteilte.

Anders verhielt sich die FPÖ bei diesem Punkt. Stimmte man im Stadtrat noch gegen den Nachtragsvoranschlag, so gaben die Freiheitlichen im Gemeinderat überraschend ihre Zustimmung. Schüssler meinte: »Die Verbesserung der Zahlen ist sehr erfreulich, aber es bleibt trotzdem schlecht. Wahre Einsparungen im Nachtragsvoranschlag belaufen sich auf gerade einmal 100.000 Euro, der Rest ist durch Umschichtungen zustande gekommen. Wir werden heute zwar zustimmen, aber  ein Minus bleibt ein Minus.«