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Bürgermeister Markut: »Es ist schade, dass die Landesumlage noch immer nicht abgeschafft ist«Ausgabe 2 | Mittwoch, 10. Januar 2024

In der jüngsten Gemeinderatssitzung in St. Georgen wurde das Budget mit einem Minus von 152.000 Euro beschlossen. In seiner Budgetrede schoss Bürgermeister Karl Markut scharf gegen das Land und forderte dringend Erleichterungen bei den Landesumlagen.

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St. Georgen. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der St. Georgener Gemeinderat das Budget für das Jahr 2024. Wie auch in den anderen Kärntner Gemeinden ist die finanzielle Lage in St. Georgen sehr angespannt. Im Ergebnishaushalt stehen Aufwendungen in der Höhe von 6,1 Millionen Euro Erträgen von 5,7 Millionen Euro gegenüber. Nach Entnahmen und Zuweisungen an Haushaltsrücklagen ergibt sich ein Nettoergebnis von minus 152.200 Euro. 

Im Finanzierungshaushalt sind Auszahlungen von 7,6 Millionen Euro vorgesehen, dem gegenüber stehen Einzahlungen von 6,9 Millionen Euro, wodurch sich ein Minus von 711.600 Euro ergibt. »Es ist uns aber trotz der angespannten Finanzsituation möglich, im Jahr 2024 große Investitionen zu tätigen. So entfallen bei den Auszahlungen von über 7,6 Millionen Euro im Finanzierungshaushalt 2.586.000 Euro auf Investitionen in unserer Gemeinde«, berichtet Bürgermeister Karl Markut (Team St. Georgen). 

In seiner Budgetrede machte Bürgermeister Markut klar, dass für die Zukunft aber auch noch einige Fragen offen seien. So wisse man derzeit noch nicht, wie sich der Finanzausgleich auswirken werde. Es seien zwar 1,1 Milliarden Euro im Zukunftsfonds für die Gemeinden vorgesehen, wie diese Mittel verteilt werden, sei aber noch völlig unklar. 

Verärgert zeigt sich der St. Georgener Bürgermeister auch über die Landesumlage: »Es ist schade, dass diese Landesumlage noch immer nicht abgeschafft wurde. Wir zahlen 145.000 Euro dafür. Die Gegenleistungen die wir erhalten, machen aber nur einen Bruchteil davon aus. Das ist Schaunig-Doktrin, die Landesfinanzreferentin möchte auf kein Geld verzichten. Die sollen im Land einmal etwas einsparen. Außerdem würden fünf Regierungsmitglieder absolut ausreichen, niemand braucht sieben.«

Für Markut ist es klar, dass auch bei den Umlagen die für Soziales, die Krankenanstalten, Personal usw. geleistet werden, künftig gespart werden müsse. »Man muss von den hohen Umlagen wegkommen, die ständigen Erhöhungen können sich die Gemeinden nicht mehr leisten«, meint Markut. 

1,6 Mio. für Kindertagesstätte

Den größten Brocken bei den Investitionen macht die neue Kindertagesstätte aus, die mit Baubeginn im Mai am Sport- und Freizeitzentrum errichtet werden soll. Die Investitionssumme beläuft sich auf 1,6 Millionen Euro, förderfähig davon sind 1,1 Millionen. 

Finanziert wird das Vorhaben mit einer Förderung von 825.000 Euro des Bildungsbaufonds, sowie einer Bundesförderung von 250.000 Euro und 100.000 Euro an Mitteln aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutzmaßnahmen. »Die restlichen 400.000 Euro werden über ein Regionalfondsdarlehen aufgenommen. Das ist auf acht Jahre mit einen Zinssatz von 0,3 Prozent rückzahlbar«, berichtet Bürgermeister Markut.

Ebenfalls ein großer Brocken ist die Aufschließung des Baulandmodells in der Römerstraße, die mit 200.000 Euro zu Buche schlägt und die Umsetzung des interkommunalen Projekts »Naturerlebnispark auf der Brandl-alm«, das mit 148.000 Euro budgetiert wurde.

Friedhofsverordnung angepasst

Angepasst werden musste auch die Friedhofsverordnung, da in dieser bislang keine Urnennischen berücksichtigt waren. Da es seit dem Vorjahr beim Friedhof aber auch eine Urnenwand in St. Georgen gibt, wurde diese Änderung nun notwendig. So finden sich nun in der Friedhofsverordnung auch Urnennischen. Auch die Preise der anderen Gräber wurden angepasst und die Grabbenützungsgebühr von einer Dauer von zehn Jahren auf fünf Jahre reduziert. 

So kostet ein Familiengrab laut der neuen Verordnung nun 70 Euro für die fünfjährige Nutzung. Bislang musste für die zehnjährige Nutzungsdauer ein Beitrag von 116,20 Euro bezahlt werden. 

Für ein Einzel- bzw. Urnengrab belaufen sich die Gebühren für fünf Jahre auf 45 Euro. Bisher kostete ein Einzelgrab für zehn Jahre 72,60 Euro.

Die Benützung einer Urnennische inklusive Beschriftungstafel beträgt für die ersten zehn Jahre 1.050 Euro, danach für fünf Jahre 45 Euro.

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