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Für Tiktok wird es eng im öffentlichen Dienst: Wolfsbergs Mitarbeiter müssen die App löschen Ausgabe 21 | Mittwoch, 24. Mai 2023

Innenminister Karner kündigte Verbot der chinesischen Plattform auf Diensthandys an. Klagenfurt, Villach und St. Veit untersagen ihren Mitarbeitern die Nutzung, auch in Wolfsberg muss die App gelöscht werden. St. Andrä und Bad St. Leonhard überlegen noch.

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Lavanttal. Wolfsberg hat bereits reagiert, in den beiden anderen Lavanttaler Städten St. Andrä und Bad St. Leonhard wird das weitere Vorgehen erst festgelegt: Der Tiktok-App auf Diensthandys geht es an den Kragen. 

Das Videoportal wurde mit Musikvideos und später mit Massen-»Spielen« weltweit bekannt. Für Schlagzeilen sorgte etwa die »Blackout Challenge«, bei der sich Kinder und Jugendliche filmten, während sie sich bis zur Ohnmacht strangulierten, was zu Todesopfern geführt haben soll. Doch der Grund, warum Tiktok auf Diensthandys bald nichts mehr verloren hat, ist ein anderer: Die Plattform gehört dem chinesischen Unternehmen ByteDance, das eine strategische Partnerschaft mit dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit des Landes unterhält. Mit anderen Worten: Es besteht die Befürchtung, dass China via Tiktok an sensible Daten anderer Länder gelangen könnte. 

Verbot folgt auf Verbot

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte Anfang des Monats das Verbot der Nutzung der Plattform auf dienstlichen Mobiltelefonen des Bundes an. Schnell zogen Klagenfurt, Villach und St. Veit nach: Ihre Mitarbeiter dürfen die App nur noch auf ihren privaten, nicht aber auf den Diensthandys nutzen.

»Das muss ein Entscheidungsprozess von mehreren sein. Wir sind nicht in der Türkei«
Dieter Dohr, Bürgermeister Bad St. Leonhard

Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) in einer Aussendung: »Wir teilen die Einschätzung des Bundes, dass chinesische Behörden bei ByteDance Informationen sammeln und zweckentfremdet verwenden könnten.« Als Vorsitzender des Kärntner Städtebunds empfahl Albel allen Mitglieder, Tiktok zu verbieten.

In Wolfsberg ist das schon geschehen. Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) in der Vorwoche: »Wir haben unseren Mitarbeitern bereits mitgeteilt, dass sie diese App von ihren Dienst-Telefonen löschen müssen.« Der Aufforderung muss heftiges Tippen gefolgt sein, denn die Stadt Wolfsberg beschäftigt rund 280 Mitarbeiter.

In der Stadt St. Andrä mit 120 Bediensteten (inklusive Saisonmitarbeitern) gibt es noch kein Tiktok-Verbot. Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ): »Wir werden das erst mit unserem Amtsleiter Robert Astner bereden und danach eine Entscheidung finden. Grundsätzlich kann ich mir vorstellen, dass es ein Problem darstellen könnte, wenn Tiktok auf Diensthandys installiert ist.«

In Bad St. Leonhard, der dritten Stadt im Tal, hat man sich mit der Sache noch nicht befasst, will es aber tun. »Ich hatte das Thema bisher nicht am Schirm«, sagt Bürgermeister Dieter Dohr (Liste Dohr), »das muss aber ein Entscheidungsprozess von mehreren sein, nicht von einem. Wir sind nicht in der Türkei.« In der Gemeinde werde das Thema demokratisch aufgearbeitet werden, in Absprache mit den 23 Mitarbeitern und dem zuständigen Ausschuss. »Wir müssen die Vor- und Nachteile berücksichtigen«, so Dohr.

In den USA ließ der frühere  Präsident Donald Trump 2020 ein Verbot der Software prüfen, was zu einem Gerichtsstreit führte, der für Tiktok endete. In Pakistan ist die App seit 2020 gesperrt, allerdings wegen »unmoralischer« und »unanständiger« Inhalte. Frankreich hat Tiktok auf dienstlichen Mobiltelefonen in Ministerien und Ämtern im heurigen März untersagt.

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