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Neuer Vizebürgermeister angelobt, Feuerwehr erhält ein neues FahrzeugAusgabe 40 | Mittwoch, 4. Oktober 2023

In der Sitzung des Bad St. Leonharder Gemeinderats am Donnerstag, 28. September, kam es aufgrund des Ausscheidens von drei SPÖ-Mitgliedern aus dem Gemeinde (wir berichteten) zu Neubesetzungen.

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Bad St. Leonhard. Der bisherige Stadtrat Alexander Pichler folgt Gunther Kienberger als zweiter Vizebürgermeister nach. Seinen Platz im Stadtrat wird künftig Eduard Mitterbacher einnehmen. Die Gemeinderatssitze von Nicole Strodl und Laurentiu Denis Stocker werden von Edith Starzacher und Franz Walzl übernommen.

Der scheidende Vizebürgermeister Gunther Kienberger meinte: »Es waren schöne Jahre, ich war über 20 Jahre in der Politik tätig. Ich danke euch allen für die schöne Zeit.« Bürgermeister Dieter Dohr und der neue Vizebürgermeister Alexander Pichler dankten Kienberger für seine Arbeit im Gemeinderat. Pichler: »Gunther, ohne dich wäre ich politisch nicht so weit, wie ich es heute bin. Ich bin stolz darauf, dass ich die SPÖ in Bad St. Leonhard nun anführen darf.« Alexander Pichler wurde schließlich von Leonhard Paulitsch von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg als neuer zweiter Vizebürgermeister angelobt.

Neues Fahrzeug für Feuerwehr

Einstimmig beschlossen wurde die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die FF Bad St. Leonhard. Das bisherige, über 32 Jahre alte Fahrzeug wird durch ein Rüstlöschfahrzeug 3000 ersetzt. Vizebürgermeister Heinz Joham meinte erfreut: »Nun muss im Gemeindegebiet nur noch ein Fahrzeug der FF Wisperndorf ausgetauscht werden, dann verfügen alle unsere Gemeindefeuerwehren über neue, moderne Fahrzeuge.« Das neue Rüstlöschfahrzeug kostet insgesamt rund 540.000 Euro und soll 2025 ausgeliefert werden. Die Finanzierung erfolgt über eine Förderung durch den Landesfeuerwehrverband in Höhe von 193.000 Euro und Bedarfszuweisungsmitteln von 150.000 Euro, der Rest wird durch die Gemeinde über ein inneres Darlehen aufgebracht. 

Millionenprojekte

Einstimmig beschlossen wurde auch der Finanzierungsplan für die Erweiterung des Kindergartens Bad St. Leonhard. Bürgermeister Dieter Dohr zeigte sich erfreut: »Von den rund 2,1 Millionen Euro Baukosten werden 1,6 Millionen Euro vom Kärntner Bildungsbaufonds übernommen.«

Finanzstadtrat Johannes Weber (Liste Dohr) hob die hohen Investitionen, die in Bad St. Leonhard getätigt werden, hervor: »5,9 Millionen für die Schule und 2,9 Millionen für den Kindergarten – das sind insgesamt 8,8 Millionen Euro, die wir in die Kinder und Jugend investieren. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Stadtgemeinde Bad St. Leonhard jemals ein so hohen Betrag stemmen musste.« Bürgermeister Dohr fügte hinzu: »Es müssen immer mehr Eltern arbeiten, und wir haben nun ausreichend Platz geschaffen und die Betreuungszeiten ausgebaut, damit auch die Kinder bestens versorgt sind.«

Die hohen Kosten

Auch bezüglich der aktuellen Diskussion um die hohen Kosten für Essens- und Bastelbeiträge äußerte sich Dohr: »Die Landesregierung bemüht sich, wie man den Gratiskindergarten finanziert, und dann wird alles madig gemacht. Das ist ein Witz.« Der Hintergrund: Mancherorts ist der Kindergarten aufgrund gestiegener Kosten für Essen und Bastelmaterial nun teurer als vor der Einführung des Gratisbesuchs.

Landes-Bildungsreferent Daniel Fellner (SPÖ) meinte dazu in einer Aussendung, dass keinesfalls Beträge einzuheben seien, die höher sind als die tatsächliche Kosten. »Essens- und Bastelbeiträge dienen ausdrücklich nicht der Kostendeckung elementarpädagogischer Einrichtungen«, so Fellner.

Vizebürgermeister Pichler fügte hinzu, dass es vom Land Kärnten eine Online-Plattform gebe, bei der sich Eltern melden können, wenn sie Unregelmäßigkeiten vermuten würden.

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