Sie sind seit Jänner Mitglied des Europarats. Viele wissen gar nicht genau, was dieses Gremium eigentlich ist. Können Sie es erklären?
Der Europarat ist eine der ältesten europäischen Institutionen. Er wurde 1947 nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet – mit einem klaren Ziel: Nie wieder Krieg. Die Staaten haben sich damals gefragt, wie man das erreichen kann. Die Antwort war: miteinander reden, sich zusammenschließen, gemeinsame Standards schaffen. Österreich wäre gerne von Beginn an dabei gewesen, aber der Staatsvertrag kam erst 1955. Seit 1956 sind wir Mitglied.

Der Europarat ist viel loser organisiert als die EU, die erst später gegründet wurde. Heute gehören 46 Staaten zum Europarat. Russland ist derzeit suspendiert, Georgien ebenfalls. Die Aufgaben sind klar: Der Rat ist der Wächter über Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Die Europäische Menschenrechtskonvention – die EMRK – stammt vom Europarat und steht in Österreich seit 1964 im Verfassungsrang. Wir beobachten aber auch Wahlen, und kontrollieren, ob die Konventionen eingehalten werden. 

Wie ist der Europarat aufgebaut?
Es gibt den Ministerrat, in dem die Außenminister vertreten sind, und die Parlamentarische Versammlung. Dort bin ich Mitglied. Die Versammlung besteht aus 300 Vollmitgliedern und 300 Ersatzmitgliedern. Österreich entsendet sechs Voll- und sechs Ersatzmitglieder – Nationalräte oder Bundesräte. Die Entsendung richtet sich nach der Stärke der Parteien im Nationalrat.

Gibt es Fraktionen wie im EU‑Parlament?
Ja, aber sie sind anders strukturiert. SPÖ und Grüne bilden eine gemeinsame Gruppe, es gibt eine konservative Gruppe, die Liberalen und die Patrioten. Man arbeitet aber oft themenbezogen zusammen.

Wie sind Sie in den Europarat gekommen, wer hat das Entsendungsrecht?
Die Parteien, die im Nationalrat sitzen, haben ein Entsendungsrecht aufgrund des Wahlergebnisses der Nationalratswahlen. Daher hat die FPÖ aktuell die meisten Vertreter im Europarat. Entsandt werden können Leute, die im National- bzw. Bundesrat sitzen. Die FPÖ, ÖVP und SPÖ haben zu den Nationalräten auch jeweils einen Bundesrat entsandt.

Wie stellt der Europarat sicher, dass Konventionen auch umgesetzt werden?
Bei der EMRK etwa kann jeder Mensch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Das ist ein starkes Instrument. Bei anderen Konventionen gibt es Monitoring, Berichte, Empfehlungen – und im Extremfall Sanktionen.

Was sind aktuell die großen Themen im Europarat?
Ein großes Thema ist derzeit die Künstliche Intelligenz, die Regulierung und die ethischen Fragen dahinter. Natürlich auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Und die Demokratie selbst, die zunehmend unter Druck steht. Wir haben Arbeitsgruppen, die sich damit beschäftigen, wie man demokratische Strukturen schützt. Außerdem führen wir, wie bereits erwähnt, Wahlbeobachtungen durch.

Welche Aufgaben übernehmen Sie konkret?
Ich arbeite in zwei Ausschüssen mit. Ich bin Mitglied im Sozial- und Umweltausschuss, außerdem im Kultur- und Gleichstellungsausschuss. Es gibt neun Ausschüsse insgesamt, dazu den Menschenrechtsausschuss und den Frauenausschuss. Die Sitzungen finden viermal im Jahr in Straßburg statt, Ausschusssitzungen gibt es aber auch in Paris, Athen oder Wien.

Wie viel verdient man als Mitglied des Europarats?
Gar nichts. Das ist unentgeltlich.

Wie kann Ihre Arbeit im Europarat dem Lavanttal zugutekommen?Sehr
direkt. Gewalt an Frauen ist ein wichtiges Thema für mich. Die Istanbul‑Konvention wird regelmäßig überprüft. Erst vergangene Woche wurde im Nationalrat beschlossen, dass Frauenhäuser wieder stärker unterstützt werden. Das ist ein Erfolg. Ein weiteres Thema ist die Altersarmut, besonders bei Frauen. Viele arbeiten Teilzeit, ihnen fehlen Pensionsjahre. Da hat sich zum Glück einiges verbessert. Und natürlich der Klimawandel – er hat massive soziale Auswirkungen. Politik muss immer mit den Menschen gemacht werden, auch mit denen im Tal.

Wie viele Konventionen gibt es?
Europa hat über 220 Konventionen. Österreich hat rund 130 ratifiziert – also etwa 55 Prozent.

Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für Europa?
Die Künstliche Intelligenz macht uns allen zu schaffen. Dazu kommt die zunehmende Polarisierung. Das Gemeinsame, das Europa nach dem Krieg stark gemacht hat, geht verloren. Wir müssen unsere Werte schützen. Die Migration bleibt ein großes Thema, genauso wie die Klimaerwärmung und die Wasserversorgung. Und wir haben immer weniger Kinder in Europa. In manchen Ländern wie Dänemark werden sehr viele Frauen künstlich befruchtet – das zeigt, wie groß der Druck ist.

Welche Position vertreten Sie beim Umgang mit Migration?
Die EU arbeitet an Lösungen. Österreich hat Gesetze beschlossen, die Verfahren schneller machen – aber sie müssen der EMRK entsprechen. Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Europa ist auf einem besseren Weg als früher, aber wir müssen das Thema ernst nehmen. Wichtig ist: Migration muss fair, schnell und rechtsstaatlich abgewickelt werden. 

Wie stimmen Sie Ihre Arbeit mit dem Bundesrat und der SPÖ ab?
Wir sind ständig im Austausch. Ich sitze in Straßburg oft mit Doris Bures (SPÖ, dritte Nationalratspräsidentin ) zusammen, wir besprechen die Anliegen im Klub und in der Fraktion. Wenn es landesspezifische Themen gibt, die zum Beispiel Kärnten betreffen, wird natürlich auch mit dem Landeshauptmann gesprochen.

Was bedeutet Ihnen die Entsendung persönlich?
Sehr viel. Ich dachte immer, es wäre cool, ein Mandat im Europarat zu haben. Aber meist sind es Wiener Abgeordnete, die Österreich in diesem Gremium vertreten. Jetzt darf ich dort arbeiten – und es ist spannend, über den Tellerrand zu schauen und dann ins schöne Lavanttal zurückzukehren. Ich muss aber ehrlich sagen, ich hätte nie gedacht, dass ich dieses Mandat bekomme.

Sie sind Vizebürgermeisterin in Frantschach-St. Gertraud und Bundesrätin, sie waren Landtagsabgeordnete und sechs Monate lang Bundesratspräsidentin – und jetzt sitzen Sie im Europarat. Welche Ziele haben Sie noch?
2028 könnte ich nochmals Bundesratspräsidentin werden – das wäre selten, zweimal dieses Amt zu haben. Aber ich plane nicht weit voraus. Ich bin stolz auf das, was ich machen durfte. Solange Politik Spaß macht und ich die Energie habe, mache ich weiter. Und solange die Familie hinter mir steht.