Wolfsberg. Aufgeflogen ist der Fall im Lavanttal. Im Büro einer im Bezirk Wolfsberg ansässigen Firma wurde 2017 ein roter Ordner gefunden, in dem die Preisabsprachen österreichischer Bauunternehmen aufgelistet waren. In den folgenden Skandal waren mehr als 40 Baufirmen aus ganz Österreich verwickelt. Sie hatten in den Jahren von 2002 bis 2017 ein Kartell gebildet, untereinander überhöhte Preise für Bauprojekte festgelegt und sich gegenseitig Aufträge zugeschoben.

»Schadenersatzansprüche werden im Rahmen eines Vergleichs oder durch das Gericht festgelegt«
Die Pressestelle der Stadt Wolfsberg

Betroffen von den Preismanipulationen war auch die Stadt Wolfsberg. Und sie blieb nicht untätig: Es wurden Schritte gesetzt, um das zu viel bezahlte Geld wiederzubekommen.

Projekte wurden gemeldet

Die Pressestelle der Bezirkshauptstadt teilt mit: »Im Zuge der Aufarbeitung des Baukartells hat die Stadtgemeinde Wolfsberg seit dessen Aufdeckung zahlreiche Bauaufträge mit den dazugehörigen Unterlagen erfasst und im dafür vorgesehenen Portal der Bundesbeschaffungsagentur (BBG) eingemeldet.« Dabei seien der BBG jene Aufträge gemeldet worden, »bei denen im relevanten Zeitraum am Kartell beteiligte Unternehmen von der Stadtgemeinde Wolfsberg beauftragt wurden«. Ein enormer Aufwand, da das Kartell fünfzehn Jahre lang bestand – und entsprechend viele Projekte in dieser Zeit durchgeführt wurden.

Zu den betroffenen Bauaufträgen zählen Projekte im Bereich Hoch- und Tiefbau, etwa »im Straßenbau, sowie Baumaßnahmen an gemeindeeigenen Objekten wie Schulen und Kindergärten«, so die Stadt. Auf Grundlage der erhobenen Unterlagen aus den Bauaufträgen ergebe sich ein geschätztes Auftragsvolumen von rund zwölf Millionen Euro. Es könnte aber auch mehr sein: Werden Hochwasserschutzprojekte mitberücksichtigt, geht es um rund 16 Millionen Euro.

Das sagt aber nichts über die Schadenssumme und die Höhe der Rückforderung aus. Die Pressestelle: »Aus dem Auftragsvolumen lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt keine konkrete Höhe an Schadenersatzansprüchen ableiten. Diese werden entweder im Rahmen eines Vergleichs ausgehandelt oder durch das Gericht festgelegt.« Damit wird einer Aussage in der ORF-Sendung »Kärnten heute« widersprochen, in der es hieß, die Forderung der Stadt Wolfsberg betrage zwölf Millionen Euro. 

Prozess ohne Risiko

Bis wann das Verfahren rund um das Baukartell abgeschlossen sein wird, »kann derzeit nicht abgeschätzt werden«. Fest steht, wie es abläuft: Die Stadt wandte sich an einen von der BBG ausgeschriebenen Prozessfinanzierer. Den Ablauf erklärt die Pressestelle so: »Dieses Modell der Prozessfinanzierung wurde vom Städte- und Gemeindebund entwickelt und angeboten. Für die rechtliche Vertretung aller teilnehmenden Städte und Gemeinden hat der Prozessfinanzierer eine Wiener Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Durch dieses Prozessfinanzierungsmodell entstehen der Stadtgemeinde Wolfsberg keinerlei Prozesskosten oder Prozessrisiken, auch nicht im Falle eines Unterliegens im Schadenersatzprozess.« 

Wie berichtet versucht auch Lavamünd, zu viel bezahltes Geld wiederzubekommen. Die Gemeinde schloss sich über die BBG dem Prozess gegen das Baukartell an, die Kosten übernimmt ein Finanzierer, der im Erfolgsfall 22 Prozent der erstrittenen Summe erhält. Das Land Kärnten hat bereits gewonnen. In der Vorwoche gab es in einer Aussendung bekannt, das Straßenbaureferat habe in Verhandlungen mit der Vereinigung Industrieller Bauunternehmen Österreichs (VIBÖ) eine Einigung erzielt: »Die von der VIBÖ vertretenen Baufirmen leisten gegenüber dem Land einen Ersatzbetrag von rund zwölf Millionen Euro.« Das Geld wird für die Sanierung von  Landesstraßen verwendet, »die ersten 7,5 Millionen Euro werden heuer noch verbaut«, heißt es in der Mitteilung.