Wolfsberg. Ein kommunales Mietpreisbremsen-Modell, das auf 10.000 Wohnungen angewendet werden kann, hat der Kärntner Städtebund erarbeitet. Das setzte  die Stadt Wolfsberg in der Vorwoche in die Tat um.

In der Sitzung des Gemeinderats am 27. April (siehe auch S. 7) wurde eine »Mietpreisbremse« beschlossen: Die Erhöhung des Mietzinses wird im heurigen Jahr bei allen Wohnungen, die im Eigentum der Stadt und der Immobilienverwaltung Wolfsberg stehen, mit 2,5 Prozent gedeckelt. Die SPÖ brachte dazu einen Dringlichkeitsantrag ein, dem einstimmig zugestimmt wurde. Betroffen sind rund 400 Wohnungen.

Grundsätzlich besteht laut dem Antrag die Absicht, die »Mietpreisbremse« auch für das kommende Jahr anzuwenden. Das ist aber noch nicht fix, eventuelle Beschlüsse auf Bundes- oder Landesebene »zur Bekämpfung von Mietpreiserhöhungen« werden abgewartet.

Jetzt gibt es in Wolfsberg einiges zu tun. Denn laut dem Antrag müssen jetzt alle Mietobjekte, die in der »Hoheit« der Stadt stehen, überprüft werden, ob zumindest die Mindestmiete verrechnet wird. Das muss erledigt sein, bevor die »Bremse« wirksam wird.

Die Kosten für die Stadt
Mit der Maßnahme entgehen der Stadt 40.000 Euro Mieteinnahmen, wenn auf das gesamte Jahr gerechnet wird. Würde die Erhöhung ab August gelten, wären es 20.000 Euro. »Allfällige Einnahmenentfälle werden im Rahmen des Voranschlags 2024 bzw. 2025 (Anm.: Wenn im kommenden Jahr abermals um lediglich 2,5 Prozent erhöht wird) aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt ausgeglichen«, wird im Antrag festgehalten. Der Umstand, dass es die Kosten erst im nächsten Jahr schlagend werden, ist wichtig, da die »Mietpreisbremse« aus rechtlichen Gründen sonst nicht per Dringlichkeitsantrag beschließbar gewesen wäre. Das ging aus einer Frage von Grüne-Gemeinderat Reinhard Stückler hervor.

»Die Gemeinde muss jetzt tätig werden, weil der Bund nichts unternimmt«
Jürgen Jöbstl, Stadtrat

In einem weiteren Punkt des »Dringlichen« wird die Bundesregierung mit einer Resolution aufgefordert, sofort eine generelle Mietpreisdeckelung von maximal 2,5 Prozent für das heurige und das kommende Jahr zu erwirken. Außerdem soll die Koppelung der Kategoriemietzinse an den Verbraucherpreisindex überdacht und geprüft werden, ob nicht eine zeitliche Aussetzung der geforderten Mindestmiete »zweckmäßig erscheint«. Ob die Bundesregierung darauf reagieren wird, bleibt abzuwarten ...

Der »Mietpreisbremse«-Antrag der SPÖ entspricht weitgehend dem Vorschlag des Kärntner Städtebunds aus der Vorwoche. Darin wurde ebenfalls eine 2,5-prozentige Deckelung der Mietzinserhöhung für alle Kategorien in den Jahren 2023 und 2024 gefordert. Dazu war eine Forderung an die Bundesregierung enthalten, endlich entsprechende Maßnahmen für eine Mietpreisbremse für alle Mietwohnungen zu setzen.

Geheime Pläne
Als die Unterkärntner Nachrichten den Wolfsberger Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ), übrigens auch Stellvertreter des Städtebund-Obmanns Albel, vor dem Gemeinderat zum weiteren Vorgehen  der Bezirkshauptstadt befragte, hielt er den Deckelungsplan »geheim«: »Ich habe im Städtebund auch für die ›Mietpreisbremse‹ gestimmt. Was wir in Wolfsberg machen können und wie, müssen wir aber erst prüfen.« In der Sitzung zwei Tage später lag dann der Dringlichkeitsantrag auf dem Tisch.

Nach seiner Präsentation sagte SPÖ-Stadtrat Jürgen Jöbstl – der den Antrag auch ausgearbeitet hat: »Die Auswirkungen der Teuerung sind bekannt. Die Gemeinde muss jetzt tätig werden, weil der Bund nichts unternimmt. Wir kommen unserer sozialen Verantwortung nach.« ÖVP-Gemeinderätin Waltraud Beranek fragte: »Und was ist mit den Genossenschafts- und privaten Wohnungen«, deren Mieten saftig erhöht werden könnten? Der Bürgermeister bedauerte: »Wir können nur für die Gemeindewohnungen handeln.«

Gemeinderat Harry Koller (SPÖ) nutzte die Gelegenheit zu einem Schlag gegen die ÖVP-Grüne-Bundesregierung: »Der Bund hätte die Gelegenheit gehabt, eine Preisbremse für Private einzuziehen, stattdessen wurden Almosen verteilt.« Darauf Beranek: »Kein Vermieter wird gezwungen, die Zinserhöhung durchzuführen.«