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Die Rückgliederung der Stadtwerke wird geprüft: Stadträtin ist mit Wahl der Kanzlei nicht zufriedenAusgabe 17 | Mittwoch, 26. April 2023

Bereits 2014 empfahl der Bundesrechnungshof, die Wolfsberger Stadtwerke wieder der Gemeinde zu unterstellen. »Rabel & Partner« prüften und sprachen sich dagegen aus. Jetzt untersuchen sie neuerlich. Kritik daran kommt von Stadträtin Isabella Theuermann.

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Wolfsberg. Die Kanzlei weiß bereits, worum es geht: Die auch in Villach ansässige Grazer Wirtschafts- und Steuerprüfungskanzlei »Rabel & Partner« wird sich der Frage annehmen, ob es sinnvoll ist, die Wolfsberger Stadtwerke zur Gänze wieder in die Gemeinde einzugliedern – und damit aufzulösen – oder zumindest die Bereiche Wasser und Kanal unter städtische Kontrolle zu stellen. Diesen Beschluss fasste die Bezirkshauptstadt (wie berichtet) im Februar und befolgte damit eine Empfehlung des Landesrechnungshofs, der die Stadtwerke zuletzt geprüft hatte. Doch die Beauftragung von »Rabel & Partner« stößt nicht auf allgemeine Zustimmung. 

»Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass wir wieder die gleiche Kanzlei beauftragen«
Isabella Theuermann, Stadträtin

Die Wolfsberger FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann ist damit nicht einverstanden. Sie bezieht sich auf das Jahr 2014, als der Bundesrechnungshof die Stadtwerke unter die Lupe nahm, zum selben Schluss kam wie zuletzt der Landesrechnungshof und ebenfalls die Prüfung der Voll- oder Teilrückgliederung des Unternehmens anregte. 

Bereits damals wurde der Vorschlag untersucht und verworfen. Die vorhergehende Prüfung lag in den Händen von »Rabel & Partner« – wie auch jetzt wieder. Theuermann: »Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass wir wieder die gleiche Wirtschaftsberatungskanzlei beauftragen, die sich bereits vor Jahren gegen eine Rückeingliederung ausgesprochen hat.« Die Stadträtin ortet »einen eigenartigen Beigeschmack«, wenn jene Wirtschaftsberatungskanzlei, die bereits einmal ein negatives Gutachten bezüglich der Rückeingliederung abgegeben habe, nun wieder »exklusiv damit beauftragt« werde. 

Weitere Angebote gefordert 

»Im Sinne der Transparenz müssen meines Erachtens weitere Angebote eingeholt werden, und vor allem von jenen, die in dieser Causa ›unbefangen‹ sind. Die Experten des Landesrechnungshofs und des Rechnungshofs Österreich haben sich eindeutig für die Rückeingliederung ausgesprochen. Das sollte wohl reichen«, sagt Theuermann. Ihr Nachsatz: »Weitere Gutachten, vor allem wenn sie derart intransparent sind und hohe Kosten verursachen, sind abzulehnen.« Allerdings fand die freiheitliche Stadträtin bei ihren Kollegen kein Gehör, die Beauftragung von »Rabel & Partner« ist bereits fixiert. 

»Ein anderes Unternehmen müsste bei null anfangen, was teurer wäre«
Hannes Primus, Bürgermeister

Und der Wolfsberger Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) steht zu dieser Entscheidung. »›Rabel und Partner‹ sind eine renommierte Kanzlei und haben viel Erfahrung, sie kennen die Thematik und begleiten uns seit Jahren. Ein anderes Unternehmen müsste bei null anfangen, was teurer wäre.«

Dazu sei jeder Steuerberater verpflichtet, objektiv zu urteilen und zu arbeiten, weshalb es auch zum neuerlichen Auftrag an »Rabel & Partner« gekommen sei.  

Dem Vernehmen nach wurde keine andere Kanzlei eingeladen, ein Angebot zur Prüfung der Vor- und Nachteile einer Rückgliederung, bzw. Teilrückgliederung der Stadtwerke zu legen. Der Bericht des Landesrechnungshofs wurde im vergangenen Dezember öffentlich, bereits im Jänner habe sich die Stadt mit der Wirtschafts- und Steuerprüfungskanzlei über die Prüfung beraten. Die geschätzten Kosten für das Gutachten sollen sich bei 8.000 bis 10.000 Euro bewegen, zu hören ist, dass »Rabel & Partner« der Stadt einen billigeren Stundensatz verrechnen soll. Wann ein Ergebnis vorliegen wird, ist nicht bekannt.

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