Wolfsberg. Einnahmen von 80,78 Millionen Euro, Ausgaben von 88,65 Millionen. Bedeutet: Ein Minus von 8.458.400 Euro im Finanzierungshaushalt, ein Abgang von 7.194.400 Euro im Ergebnishaushalt. So sieht der Budgetvoranschlag der Stadt Wolfsberg für das Jahr 2024 aus. Vorgelegt wurde er in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 14. Dezember, beschlossen haben ihn SPÖ, ÖVP und Grüne. Die FPÖ stimmte nach einer längeren Debatte dagegen.

Übrigens: Wirklich schrecken konnten die Zahlen nicht, denn bereits der Voranschlag für das heurige Jahr wies im Finanzierungshaushalt einen Abgang von 8,83 Millionen Euro auf. Man hat sich an die Horrorzahlen gewöhnt.

Nichtsdestotrotz legte sich Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) mit einer beinahe leidenschaftlichen Rede für das Zahlenwerk ins Zeug. »Wir arbeiten bereits seit August am Budget«, sagte er, »die ersten Zahlen im Herbst waren erschreckend: Sie ergaben ein Minus von 16 Millionen Euro!« Nach einem Sparappell an alle Referenten sei das jetzige Ergebnis herausgekommen. Laut Primus wäre selbst dann, wenn die Gemeinde sämtliche freiwilligen Leistungen gestrichen hätte, ein Abgang von 3,3 Millionen Euro geblieben. »Dann wäre alles still gestanden – keine Feste, kein Faschingsumzug«, so der Bürgermeister. Man wollte aber einen Weg finden, um die Leistungen für das soziale Leben aufrecht zu erhalten und die Wirtschaft anzukurbeln: Sechs Millionen Euro werden im nächsten Jahr für Projekte aufgewendet, »wir sind handlungsfähig, wir investieren weiter«, so der Bürgermeister.

»Wenn wir auf die freiwilligen Leistungen verzichtet hätten, wäre alles still gestanden«
Hannes Primus, Bürgermeister

Zuvor zeichnete Finanzreferent Christian Stückler (SPÖ) ein düsteres Bild der Umstände: Zur Inflation komme die Umlagenbelastung als massiver Faktor: 30,5 Millionen Euro sind nun an das Land abzuführen, drei Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 2016 seien es lediglich 18,2 Millionen Euro gewesen. 86 Prozent der erhaltenen Ertragsanteile in Höhe von 35,3 Millionen Euro gehen als Umlage wieder zurück, die Einnahmen der Gemeinde steigen nur um 700.000 Euro auf 13,6 Millionen Euro, während die Fixkosten 800.000 Euro mehr ausmachen und die Ausgaben um fünf Millionen Euro höher liegen. »Das ist eine Dynamik, die früher oder später zur Zahlungsunfähigkeit führen muss«, so Stückler.

Er betonte, dass bisher völlig unbekannt sei, welche Summen die Gemeinde vom Finanzausgleichsgesetz des Bundes erwarten könne. Sobald man Bescheid wisse, werde ein Nachtragsvoranschlag auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt. Seine Anregung: Bei der Wolfsberger Weihnachtsbeleuchtung, die wunderschön sei, aber 70.000 Euro koste, könnte die Werbegemeinschaft künftig mitzahlen ...
Eine gute Nachricht hatte Stückler aber auch parat: »Positiv ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Wolfsberg nur 118,63 Euro ausmacht.« Zum Vergleich: Die Kärntner Pro-Kopf-Verschuldung für das Jahr 2022 betrug stolze 6.298 Euro.

Zwar hatte die ÖVP im Ausschuss den Voranschlag noch abgelehnt, im Gemeinderat war Stadtrat Josef Steinkellner aber zufrieden: Er erhält eine knappe Million Euro für Straßensanierungen. Und auch er setzte sich für die Fortführung der Leistungen ein: »Es wäre nicht einfach, zentralörtliche Aufgaben abzustellen: Haus der Musik, Stadionbad, Eventhalle, KUSS, Museum im Lavanthaus – es gäbe einen Aufschrei, würden wir alles das nicht mehr finanzieren.«

Widerstand der Freiheitlichen
FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann war vom Voranschlag nicht begeistert. Zwar hob sie anerkennend hervor, dass der Topf für »Hilfe in besonderen Lebenslagen« (HIBL) nun mit 50.000 Euro dotiert ist. Allerdings störte sie sich an mangelnder Kostenwahrheit: Sie vermisste im Voranschlag die Auflistung der Abgänge, die die Gemeinde laut Landesrechnungshof für Betriebe der Wolfsberger Stadtwerke tragen müsse – eben Stadionbad, Eventhalle, KUSS. »Das   müsste im Budget abgebildet sein«, sagte Theuermann, »die Schulden werden bewusst versteckt.« Dazu müssten Gemeinden und Bürger die »Zeche« für Beschlüsse zahlen, die auf Landesebene gefällt werden, was sie heftig kritisierte.

Daran anknüpfend forderte die FPÖ am Ende der Sitzung in einem Dringlichkeitsantrag die Abschaffung der Landesumlage. Bürgermeister Primus sprach sich dagegen aus. Mit dem Land sei eine Absichtserklärung – »Letter of Intent«, kurz LOI – zur Verteilung der vom Bund zugesagten Mittel vereinbart worden. Der Dringlichkeitsantrag würde diese Bestrebungen »konterkarieren«. Theuermann antwortete, diesen Antrag werde die FPÖ nun in allen Gemeinden stellen, es gebe aber eine E-Mail des Landes mit der Anweisung, ihn überall abzulehnen. Das wurde von Primus und SPÖ-Gemeinderat Harry Koller zurückgewiesen: Unisono erklärten beide, eine solche Mail sei ihnen nicht bekannt. SPÖ und ÖVP stimmten gegen die Dringlichkeit, FPÖ und Grüne dafür. Der Antrag wird nun im Ausschuss behandelt.
Einstimmig wurde die Petition zur Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn an den Bund verabschiedet. Ein wenig uneinig war man sich allerdings, wo genau die Strecke verläuft ...