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Nächste Runde im Stadtwerke-Prozess: E-Mail bremste Verhandlungen aus, jetzt laufen sie wiederAusgabe 5 | Mittwoch, 31. Januar 2024

Weil E-Mail der Stadtwerke-Anwälte nicht ankam, scheiterten die Vergleichsgespräche in der Zivilklage gegen frühere Mitarbeiter, die im Fokus der »Affäre« standen. In der zweiten Prozessrunde malte die Richterin ein düsteres Bild – und kurbelte eine Einigung an

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Links die Stadtwerke-Vertreter und der Geschäftsführer des prüfenden Ziviltechnikerbüros, rechts die früheren Stadtwerke-Mitarbeiter. Dazwischen Richterin Daniela Bliem. Hok

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Wolfsberg, Klagenfurt. Es ist erstaunlich, was eine E-Mail, die ihr Ziel nicht erreichte, auslösen kann: Etwa eine Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt.

Dort saßen sich am Mittwoch, 24. Jänner, zum zweiten Mal Vertreter der Stadtwerke Wolfsberg und zwei frühere Mitarbeiter gegenüber. Die beiden Lavanttaler wurden vom Unternehmen zivilrechtlich verklagt. Ihnen war im Zuge der »Stadtwerke-Affäre« 2019 vorgeworfen worden, Wolfsberger Baustellen – Kleinedlingerweg und Sajovitzsiedlung – nicht korrekt ausgeschrieben und abgerechnet zu haben. Folge: Anklage wegen Untreue, von der sie am 8. April 2022 freigesprochen wurden.

Weil den Stadtwerken aber ein finanzieller Schaden entstanden ist, beschritten sie den Zivilrechtsweg und forderten 640.000 Euro ein, am 18. Mai 2022 fand die erste Verhandlung der Schadensersatzklage statt. Auf Anraten von Richterin Daniela Bliem einigte man sich damals auf Verhandlungen – die bisher ergebnislos blieben (wir berichteten ausführlich).

»Niemand kennt derzeit das am Ende des Tages vorliegende Ergebnis, der Ausgang ist für alle offen«
Daniela Bliem, Richterin

Immerhin sprach man miteinander – bis es im November des Vorjahrs zu einem Malheur kam. Eine Mail, abgesandt von der Rechtsanwaltskanzlei Scherbaum-Seebacher, die die Stadtwerke vertritt, erreichte die Gegenseite – die Anwältin Petra Laback, Rechtsbeistand der einstigen Stadtwerke-Bediensteten – nicht. Damit geriet Sand ins Verhandlungsgetriebe, der es zum Stillstand brachte. Richterin Bliem wurde daraufhin um einen weiteren Verhandlungstermin ersucht.

Gegner betreten den »Ring«

In der Vorwoche war es soweit: Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Schimik , sein Vorgänger Dieter Rabensteiner (Anwalt: Ullrich Saurer) sowie der Geschäftsführer jenes Ziviltechnikerbüros, das die Baustellen zu prüfen hatte, nahmen auf der einen Seite im Verhandlungssaal 2 des Landesgerichts Platz. Ihnen gegenüber: die zwei Ex-Mitarbeiter mit Anwältin Laback. Dazwischen Richterin Bliem.

Sie rekapitulierte kurz die Ereignisse, ehe Laback den Stadtwerken vorwarf, »vollständiges Obsiegen« angestrebt zu haben, also die Erfüllung aller Forderungen – was dem Grundgedanken des Verhandelns eher nicht entspricht. Daher wurde ein Vergleichsoffert der Stadtwerke zurückgewiesen.

Anwalt Lukas Andrieu von der Kanzlei Scherbaum-Seebacher widersprach: Man habe durchaus Zugeständnisse gemacht – und sei weiter bereit, »die Gesprächskanäle offen zu halten«. 

Die Richterin mahnte wie in der der ersten Prozessrunde zu einem Vergleich. Das von ihr gezeichnete Bild war ein düsteres, sprich teures: Es sei höchst »ratsam, sich an einen Tisch zu setzen und eine wirtschaftliche Lösung zu finden«, so Bliem. Denn andernfalls müssten nicht nur die Streitparteien, sondern auch 33 (!) Zeugen gehört werden. Ein Sachverständiger sei sicher, dass bei der Baustellenvergabe etwas »nicht in Ordnung« gewesen sei, zu klären wäre, ob eventuell Fahrlässigkeit vorliege. Die Vorbringen beider Parteien seien widersprüchlich, der Streitwert hoch. »Niemand kennt derzeit das am Ende des Tages vorliegende Ergebnis«, sagte Bliem, vor den Beteiligten tue sich ein langer Verhandlungsweg auf, »der Ausgang ist für alle offen«, jede Prozessrunde koste Geld. 

Apropos: Derzeit stehe laut Richterin ein Schaden von 300.000 Euro im Raum, »ich weiß nicht, ob das so bleibt, da kann sich noch einiges tun«. Für Stadtwerke-Anwalt Andrieu waren 300.000 Euro »das absolute Minimum«, Laback verwies auf ein Gutachten, das keinen Schaden anführt. Bliem darauf: »Aber alle anderen schon.«

Ein Vorschlag

Ihr Vorschlag: »Heute sind alle Beteiligten hier versammelt. Die Verständigung funktionierte wegen technischer Probleme nicht, jetzt gibt es die Möglichkeit dazu.« Stadtwerke und frühere Mitarbeiter sollten versuchen, noch im Gericht eine Lösung zu finden, »mit der alle gut leben können«. 

Die Verhandlung wurde für eine Stunde unterbrochen, die Richterin zog sich zurück, die Parteien blieben alleine im Verhandlungssaal, die Beobachter suchten Kaffeehäuser auf. 

Um 11.35 Uhr wurde fortgesetzt. Anwalt Andrieu berichtete von »konstruktiven Gesprächen«, es habe eine »Annäherung« gegeben. Allerdings seien angesichts der vielen Beteiligten noch »interne Abstimmungen« notwendig, er sei aber zuversichtlich, dass es eine Lösung geben werde. Allgemeiner Wunsch sei es, eine weitere Verhandlung anzusetzen – wohl um den Einigungsdruck auf beide Seiten zu erhöhen. Sollte man sich vorher arrangieren, so Andrieu, »wird dem Gericht das ewige Ruhen der Klage bekanntgegeben«.

Man einigte sich auf Freitag, 26. April. Die Richterin: »Wenn wir weitermachen, müssen wir an diesem Tag für die Parteienvernehmung viel Zeit einplanen.«

Stadtwerke-Chef  Schimik verabschiedete sich von den »Gegnern«, den beiden früheren Mitarbeitern, per Handschlag, zu den Unterkärntner Nachrichten meinte er: »Es sieht nicht schlecht aus für einen Vergleich.«

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