Lavamünd. Eine teilweise hitzige Sitzung hatten die Lavamünder Gemeinderäte am vergangenen Mittwoch, 29. November. Beim Tagesordnungspunkt sechs, dem Investitions- und Finanzierungsplan für die Gestaltungsarbeiten beim Hochwasserschutz gingen die Emotionen hoch. Zur Abstimmung standen Gestaltungsarbeiten um 220.000 Euro, die über Bedarfszuweisungsmittel finanziert werden. Darum ging es in der folgenden Diskussion aber nicht, sondern um zwei Poller beim Drauspitz. Gemeinderat Siegfried Weinberger (SPÖ) fragte: »Beim Drauspitz wurden zwei Poller errichtet. Wer hat das angeordnet und wer zahlt dafür?«

Bürgermeister Wolfgang Gallant (LWG) hatte darauf keine Antwort parat. Er meinte lediglich: »Von mir oder der Gemeinde wurde kein Auftrag erteilt.« FPÖ-Gemeinderat Harald Riegler fragte nach: »Aber wir zahlen dafür, oder?« Bettina Sulzer-Gallant (LWG) versuchte zu erklären: »Es gab beim Drauspitz eine Anlegestelle für die Flößerei. Die ist weggekommen und daher kam im Vorjahr der Wunsch auf, dort Poller zu errichten, damit mit dem Floß angelegt werden kann.« Doch das waren zu wenig Informationen, also fragte Weinberger nach: »Und wer übernimmt die Kosten dafür? Die Gemeinde oder die Flößerei? Und wer sorgt für die Wartung und entfernt das Schwemmgut?«

Darauf konnte nicht geantwortet werden. ÖVP-Gemeinderat Erich Pachler meinte: »Bei den Millionen, die der Hochwasserschutz gekostet hat, kommt es auf ein paar tausend Euro nicht an.«

Vizebürgermeister Raphael Golez (SPÖ) meinte abschließend: »Es hat sich beim Drauspitz etwas verändert und es wurde etwas errichtet. Da müssen die Amtswege eingehalten werden. Außerdem: Ist dort nicht ein Naturschutzgebiet, in dem nichts errichtet werden hätte dürfen?« 

Nachdem auch diese Frage unbeantwortet blieb, wurde über den Investitions- und Finanzierungsplan abgestimmt und der wurde überraschenderweise einstimmig angenommen. 

Diskussion wegen Wohnungen

Auch beim selbstständigen Antrag von FPÖ-Gemeinderat Harald Riegler betreffend der Überprüfung, ob Mieter von Gemeindewohnungen auch tatsächlich darin wohnen, wurde heftig diskutiert. Bürgermeister Gallant meinte dazu: »Es fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde, das Meldegesetz zu überprüfen.«

Vizebürgermeister Golez meinte: »Es gibt definitiv Missstände. Aber es ist von der Gesetzeslage her schwierig, das zu beweisen.« 

Nichtsdestotrotz hielt Riegler an seiner Forderung fest und fügte noch hinzu: »Wichtig wäre auch, dass die Wohnungen ausschließlich sozial Schwächeren zur Verfügung gestellt werden und auch die Indexanpassung soll gehaltsabhängig erfolgen.« Daraufhin konterte Sulzer-Gallant: »Ich kann von den Mietern doch keinen Gehaltszettel verlangen.« Am Ende wurde der Antrag gegen die Stimmen von  Riegler, Siegfried Weinberger (SPÖ) und Bernhard Dobrounig (ÖVP) abgelehnt.

Friedhofsgebühren erhöht

Keineswegs ruhiger wurde es bei der Anpassung der Friedhofsgebühren. Die werden um 24,7 Prozent erhöht. Golez meinte: »Ich würde gerne abwarten, wie es mit dem Gebührenstopp des Bunds im Detail aussieht.« Laut Finanzverwalter Franz Wunder seien die Friedhofsgebühren vom Gebührenstopp nicht betroffen.

Harald Riegler fragte nach, was die hohe Erhöhung rechtfertigen würde, denn erst 2018 wurden die Friedhofsgebühren um 20 Prozent erhöht. Golez erläuterte: »Das sind die Indexerhöhungen über die vergangen fünf Jahre aufgerechnet. Wenn wir diese Erhöhung nicht machen, wird bald der Rechnungshof bei uns anklopfen. Der Gemeinderat hat die Pflicht, den Haushalt korrekt zu führen.«

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der SPÖ, FPÖ und Gemeinderat Ingo Fischer (LWG) beschlossen.

SPÖ möchte Live-Übertragung

Am Ende der Sitzung brachte die SPÖ-Fraktion noch einen selbstständigen Antrag ein, künftig die Sitzungen des Gemeinderats im Internet live zu übertragen. 

Golez meint dazu: »Das wäre sehr wichtig. Dann kann sich die Bevölkerung selbst ein Bild davon machen, wie es im Lavamünder Gemeinderat zugeht und welche Mandatare sich überhaupt zu Wort melden.« Der Antrag wurde dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen.