Wolfsberg. Die Katze ist aus dem Sack: Eine Erhöhung um elf Prozent für die Abfallbereitstellung und -entsorgung, aufgeteilt auf drei Jahre, also bis zum Jahr 2027. Für biogene Abfälle steigt die Gebühr um rund 62 Prozent, ebenfalls aufgeteilt auf die kommenden drei Jahre. 

Der Preis für Wasser, das jetzt 1,55 Euro (plus zehn Prozent Umsatzsteuer) je Kubikmeter kostet, steigt gleichfalls an: ab 1. Jänner 2025 auf 2,10 Euro (plus 35,48 Prozent), ab 2026 auf 2,35 Euro ( plus 11,90 Prozent) und ab 1. Jänner 2027 auf 2,58 Euro (plus  9,79 Prozent), jeweils pro Kubikmeter.

Die Wasserbereitstellungsgebühr wird, aufgeteilt bis 2027, um rund 47 Prozent hinaufgesetzt.  

Die Friedhofsgebühren steigen um 99 Prozent, auch hier aufgeteilt auf drei Jahre bis 2027.

Das Trostpflaster: Die Kanalgebühr und der Wasseranschlussbeitrag bleiben wie sie waren. Beim Anschlussbeitrag sind je Bewertungseinheit wie bisher netto 1.320,91 Euro zu zahlen, auch hier kommen noch zehn Prozent Umsatzsteuer dazu. Dieser Punkt stand nur auf der Tagesordnung, weil – auf Empfehlung der Gemeindeaufsicht des Landes – eine neue Verordnung erlassen werden muss. Um mehr Transparenz zu schaffen, erfolgt künftig eine getrennte Verordnungsausschreibung für den Wasseranschlussbeitrag und die  Wasserbezugsgebühr.

Erhebliche Mehreinnahmen

So lauten die Beschlüsse, die der Wolfsberger Gemeinderat in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. November, gefasst hat. Wie berichtet wurde schon im Vorfeld über die Anhebungen, offiziell »Gebührenanpassungen« genannt, die ab 1. Jänner 2025 gelten, diskutiert. Konkrete Zahlen wollte aber niemand preisgeben. Jetzt liegen sie auf dem Tisch. Und: Die Einnahmen, die damit zusätzlich erzielt werden, sind enorm.

Bei Abfallbereitstellung und -entsorgung werden ab dem Jahr 2027 jährliche Mehreinnahmen von 314.000 Euro erwartet, bei biogenen Abfällen rund 153.300 Euro. Die Wasserbenützungsgebühr soll zusätzliche 1.512.400 Euro jährlich ab 2027 bringen, die Wasserbereitstellungsgebühr 105.000 Euro pro Jahr ab 2027. Bei der Friedhofsgebühr gibt es eine genaue Aufstellung: 2024 erhöhen sich die Einnahmen um 132.000 Euro, 2025 um 191.000 Euro, 2026 um 227.600 Euro und 2027 um 263.000 Euro. Rechnet man diese Posten zusammen, ergeben sich rund 2,9 Millionen Euro, die die Wolfsberger zusätzlich zu zahlen haben.

Aber: Wie die Stadtpresse in einer Aussendung hervorhob, sei die Belastung der Bürger gering. Laut Berechnung der Stadtwerke entstehen einem Drei-Personenhaushalt in einem Einfamilienhaus durch die Erhöhungen bei Wasser und Abfall im Jahr 2027 im Vergleich zu 2024 rund 7,25 Euro Mehrkosten pro Person im Monat.

Und: Laut Amtsvortrag zur Anhebung der Wasserbezugsgebühren sind in diesem Bereich bis 2033 Investitionen und Instandhaltungen von rund 25 Millionen Euro vorgesehen.  Die Erneuerung der Koralmleitung, der Neubau der Filteranlage Klippitz sowie Maßnahmen zur Leitungserstellung und -sanierung kosten alleine 14 Millionen Euro. Im Abfallbereich ist die Erneuerung des teils veralteten Fuhrparks geplant.

Die Diskussion

Im Gemeinderat wurde lediglich bei der ersten Erhöhung, die auf der Tagesordnung stand, ausführlich diskutiert: den Abfallgebühren. Nachdem Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP) die Zustimmung ankündigt hatte, da mit der Anhebung die Entsorgungssicherheit garantiert werde, war Stadträtin Isabella Theuermann (FPÖ) dran. 

Zu diesem Zeitpunkt hatte sie bereits eine Auseinandersetzung mit dem amtsführenden Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) hinter sich (siehe Artikel unten). Zur Erhöhung sagte Theuermann: »Das ist ein typisches SPÖ-ÖVP-Weihnachtsgeschenk  – nach dem Öffnen folgt das böse Erwachen.« Sie wiederholte ihre Kritik, die sie bereits in den Unterkärntner Nachrichten geäußert hatte: Die Stadtwerke finanzieren Abgangsbetriebe, deren Minus eigentlich von der Stadt Wolfsberg getragen werden müsste. Das bringe das Unternehmen in eine schwierige Lage – und führe zu den Gebührenerhöhungen. Die FPÖ werde dem so lange nicht zustimmen, bis dieses geliehene Geld vollständig an die Stadtwerke zurückgezahlt sei. Theuermann sagte auch: »Viele Bürger wissen jetzt schon nicht, wie sie den Lebensunterhalt bestreiten sollen, Stromkosten, Grundsteuer – alles steigt.« Nun die Anhebung der Gebühren: »Wie sollen sich die Menschen ihr Leben finanzieren?«, fragte die freiheitliche Stadträtin.

Gemeinderat Reinhard Stückler (Grüne) führte an, dass die letzte Anhebung Jahre zurück liege: »Jetzt muss, um die Versorgung zu sichern, erhöht werden.« Tatsächlich wurde die letzte Gebührenerhöhung mit 1. Jänner 2019 wirksam, die Wasserbereitstellungsgebühr blieb seit 2016 unverändert.

Gemeinderat Karl Heinz Smole (SPÖ), zugleich Beiratsvorsitzender der Wolfsberger Stadtwerke, fragte: »Was bekommt der Bürger dafür? Sicherheit der Versorgung, auch für die Kinder und Enkel. Es ist nicht angenehm, aber wir haben eine Verpflichtung für die Zukunft. Alles wird teurer, wie sollen wir das sonst stemmen? Wir brauchen dieses Geld.« Smole forderte von der FPÖ eine klare Antwort: »Sperren wir das Stadionbad, das KUSS, die Eventhalle zu?« 

Theuermann antwortete: »Wir stehen hinter dem Stadionbad, wir wollen aber nicht, dass den Stadtwerken der Schwarze Peter zugeschoben wird.« Derzeit sei es so, dass die Stadt Schulden in den Stadtwerken verstecke.

Das Schlusswort lag bei Vizebürgermeister Radl: »Eine Anpassung ist lange nicht passiert, irgendwann ist es soweit. Die Erhöhungen auf drei Jahre sind für die Menschen verkraftbar, es geht um die Versorgungssicherheit. Sie ist notwendig, um den Bürgern Qualität bieten zu können.« Er appellierte an die Fraktionen, »Verantwortung zu übernehmen« und zuzustimmen. Bei der FPÖ kam das aber nicht an: Alle Gebührenerhöhungen wurden mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen, die FPÖ stimmte stets dagegen.

Wirbel um Beförderung führte zu Eklat und Sitzungsunterbrechung

Wolfsberg. Die Sitzung des Gemeinderats am 20. November (siehe auch Artikel oben) startete für Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) mit einer unangenehmen Fragestunde. Sie mündete in einem Eklat – und einer fünfminütige Sitzungsunterbrechung. 

Wie berichtet hatte ihn FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann zuletzt zum Rücktritt aufgefordert. Der Anlass: Radl hatte am 10. Oktober eine Dienstanweisung unterschrieben, mit der seine bei der Stadt Wolfsberg beschäftigte Lebensgefährtin ab 1. Dezember zur leitenden Sachbearbeiterin befördert wurde – mit entsprechend höherem Einkommen. 

Radl hatte bereits in den  Unterkärntner Nachrichten (siehe UN45/2024) gekontert: »Da die Leiterfunktion (Anm.: dieser Abteilung) vorläufig unbesetzt ist, wird die erforderliche, erhebliche Mehr-Arbeit und erhöhte Verantwortung einer langjährigen Mitarbeiterin durch eine Dienstzulage abgegolten werden.« Dieser amtsinterne Vorgang sei durch die Personalabteilung und Amtsleitung in Absprache mit Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) erfolgt. »Ich war in diesen Prozess nicht eingebunden, sondern habe lediglich in Vertretung des Bürgermeisters den Akt unterfertigt«, schrieb Radl.

Doch Grüne und FPÖ gaben sich damit nicht zufrieden. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats richteten sie drei Fragen an den Vizebürgermeister. 

Gemeinderat Michael Hirzbauer (Grüne) wollte wissen, warum die Bestellung nicht im Gemeinderat beschlossen wurde. Radl: Die Mitarbeiterin hätte die Besserstellung »mehr als verdient«. Sie wurde nicht bevorteilt, jeder andere Mitarbeiter wäre in der gleichen Situation wie sie behandelt worden. Er wies darauf hin, dass Personaldaten besonderer Vertraulichkeit unterliegen. Dann: »Diese Angelegenheiten fallen in den Bereich des Bürgermeisters. Daher ist eine Behandlung im Gemeinderat unzulässig.« Bürgermeister Primus habe das »Prozedere« der Ernennung initiiert, er, Radl, habe es nur »amtlich gemacht«. In Zukunft werde man solche Dinge aber anders handhaben ...

Dann die Frage Theuermanns an den Vizebürgermeister: Wer hat den Vorgang der Beförderung gestartet? Radl verwies abermals auf  Primus und zeichnete den Ablauf nach. Nur die betroffene Mitarbeiterin sei für die provisorische Funktion geeignet. Theuermann stieß nach: Warum gebe der im Krankenstand befindliche Primus solche Anweisungen, wenn Radl für die Führung der Amtsgeschäfte das doppelte Gehalt beziehe? Radl: »Primus ist zwar im Krankenstand, aber es ist eine Frage des Charakters, dass man ohne ihn keine Entscheidung trifft. Und damals habe ich noch kein doppeltes Stadtratsgehalt bezogen.«

Weitere Frage Theuermanns: Wie wurde Radls Befangenheit in der Causa vorab geprüft? Der Vizebürgermeister verwies einmal mehr auf die Rechtmäßigkeit des Vorgangs. 

Danach gab Radl eine Erklärung ab – ein Frontalangriff auf Theuermann: »Ist Ihnen bewusst, was Sie mit diesen Fragen bei den betroffenen, nicht in der Öffentlichkeit stehenden Personen anrichten?« Sie habe bereits eine »erfolglose Kampagne gegen den Bürgermeister und seine Ehefrau geführt«, nun versuche Theuermann das Gleiche mit ihm. Sie nutze Primus‘ Abwesenheit für »kleinkarierte parteipolitische Spielereien«. Er, Radl, habe nicht unethisch gehandelt, Theuermann aber sehr wohl, für die die Causa Mittel zum Zweck sei. Sie sei »skrupellos, auf den eigenen Vorteil bedacht«, sie lukriere politisches Kleingeld auf dem Rücken einer Mitarbeiterin. Die Gefühle der Menschen seien ihr »egal«. »Mit Ihnen hat ein Stil im Gemeinderat Einzug gehalten, der vorher nicht vorhanden war. Leben Sie ihn im Bundesrat aus, aber nicht hier«, so Radl.

Während Radl in der Tagesordnung weiterging, forderte Theuermann mehrmals das Wort »zur Geschäftsbehandlung« – bis der Vizebürgermeister die Sitzung unterbrach, »weil die Stadträtin Beruhigung braucht«. Danach nahm sich Theuermann das Wort und wies die Vorwürfe empört zurück: Sie wehre sich gegen Ungerechtigkeiten in der Gemeinde. Und der mit ihr eingezogene Stil nenne sich Transparenz.