Wolfsberg. »Aus heutiger Sicht wird es keine Erhöhung geben.« Das sagte der Wolfsberger Bürgermeister Hannes Primus in der Sitzung am 25. April. Die Sicht hat sich mittlerweile verändert: Im Gemeinderat am Mittwoch, 20. November, wird laut Tagesordnung über die Abfallgebühren, den Wasseranschlussbeitrag, die Wasserbezugs- und die Friedhofsgebühren gesprochen. Den Wolfsbergern stehen kurz vor Weihnachten Erhöhungen ins Haus, denn in den entsprechenden Punkten steht zu lesen, dass die Gebühren mit 1. Jänner 2025 neu festgesetzt werden. Nicht betroffen sind die Kanalgebühren.

Zumindest die Gebühren für Abfall und Wasserbezug kommen den Stadtwerken Wolfsberg zu. Sollte es zu einer Erhöhung kommen, verwundert das, denn erst kürzlich berichtete das Unternehmen von positiven Zahlen: Der Jahresabschluss 2023 brachte Umsatzerlöse von 15,207 Millionen Euro und einen Jahresüberschuss von 122.279 Euro. 2022 waren es 81.541 Euro. »Die Eigenmittelquote konnte von 49 Prozent auf 50,72 Prozent erhöht werden«, wurde in einer Aussendung am 25. Oktober mitgeteilt. »Das Ergebnis bestätigt einmal mehr die gesunde Entwicklung der Stadtwerke in den letzten Jahren und ist nicht zuletzt auf die hervorragende Arbeit der Mitarbeiter zurückzuführen«, wurde darin Primus als Eigentümer-Vertreter zitiert.

In der Gemeinderatssitzung im heurigen April meinte der Bürgermeister auch sinngemäß, eine Erhöhung der Gebühren hätte wenig Sinn, da sie zweckgebunden verwendet werden müssten. Trotzdem stehen sie nun auf der Tagesordnung.

Wie berichtet, hat die Stadt Wolfsberg mit einem großen Budgetloch zu kämpfen. Laut zweitem Nachtragsvoranschlag klafft im Ergebnishaushalt ein Minus von 6,86 Millionen Euro, im Finanzierungshaushalt ist ein Abgang von 6,04 Millionen Euro vermerkt. Die Stadt verzichtet aus Kostengründen auf die Weihnachtsfeier für Mitarbeiter. Das all das in einer Beziehung zur Gebührenerhöhung steht, verneint Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) allerdings.

»Bevor diese Gelder nicht zurückgeführt werden, gibt es von uns keine Zustimmung«
Isabella Theuermann, Stadträtin

Zuletzt wurden die Wolfsberger Gebühren im Jänner 2019 erhöht: Wasser um 26 Prozent, Kanal um 18 Prozent, Müll um zehn Prozent. Die damalige Begründung von Stadtrat Christian Stückler (SPÖ) im Gemeinderat: »Wir haben knapp 1.000 Kilometer Kanal- und Wasserleitungen, die teils rund 50 Jahre alt sind. In den kommenden acht Jahren müssen 35 Millionen Euro investiert werden, um die Versorgung aufrecht zu erhalten.«

Ablehnung angekündigt
FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann, die das Vorgehen der Stadt bei den Stadtwerken immer wieder kritisiert, sagt jetzt: »Wir lehnen eine Gebührenerhöhung ab, da aus den gesunden Bereichen der Stadtwerke, wie etwa Wasser, Gelder entnommen wurden, um defizitäre Betriebe wie das Stadionbad oder das Kuss zu finanzieren.« Dieses »ausgeliehene« Geld fehle nun in den Bereichen, in denen es zu einer Gebührenerhöhung kommen solle. »Bevor diese Gelder nicht bis auf den letzten Cent zurückgeführt werden, gibt es von uns keine Zustimmung für eine Gebührenerhöhung«, so Theuermann.

Der Vollständigkeit halber: Die Stadtwerke haben stets bestritten, dass es rechtlich nicht gedeckte Querfinanzierungen im Unternehmen gebe.

ÖVP-Stadtrat Josef Steinkellner kündigt nach einer Fraktionssitzung Zustimmung zur jetzigen Erhöhung an: »Dieser Schritt ist notwendig, daher wäre eine Ablehnung verantwortungslos. Beim Wasser geht es um die Versorgungssicherheit, hier müssen wir eine Anpassung vornehmen, um nicht in eine Situation wie zuletzt in Klagenfurt zu kommen.« Ein Kubikmeter Wasser koste derzeit 1,55 Euro, was laut Steinkellner sehr günstig ist.

Laut dem Stadtrat sei die Erhöhung auch beim Müll notwendig, da Investitionen in den Fuhrpark anstehen: »Die Entsorgung soll weiter klappen, auch hier geht es um die Versorgungssicherheit. Wir können das zum Wohl der Bürger nicht ablehnen.«

Vizebürgermeister begründet
Der derzeit amtsführende Vizebürgermeister Radl sagt auf die Frage, warum trotz guter Stadtwerke-Bilanz die Gebühren erhöht werden müssen: »Es entspricht unter anderem der Empfehlung des Landesrechnungshofs, dass jährliche Gebührenkalkulationen vorzunehmen sind. Die Wasserbenützungsgebühr wurde seit 2019, also seit fünf Jahren nicht mehr angepasst, die Wasserbereitstellungsgebühr ist seit 2016 unverändert.« Mit den Gebühren inklusive der aktuellen Anpassung werde die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Basisinfrastruktur sichergestellt – die Trinkwasserversorgung, die Müllentsorgung und der Friedhofsbetrieb werden damit finanziert. Radl: »So ist bis 2033 in der Trinkwasserversorgung eine Summe von 25 Millionen Euro für Investitionen und Instandhaltungen geplant.«

Nicht äußern will sich der Vizebürgermeister zum Prozentsatz der Erhöhung. Nur so viel: »Zur besseren sozialen Verträglichkeit erfolgt die Anpassung der Wasserbenützungsgebühr in einer Staffelung über den Zeitraum von drei Jahren.« Außerdem wurde bei den Gebührenkalkulationen ein längerfristiger Betrachtungszeitraum herangezogen, »um die Sicherung der Basisinfrastruktur inklusive der notwendigen zukünftigen Investitionen und Instandhaltungen zu gewährleisten«. Die Erhöhung stehe in keinem Zusammenhang mit der Finanzsituation der Stadt.

Die Kanalgebühren werden laut Radl nicht erhöht, weil die Abgaben »derzeit eine ausreichende Refinanzierung für die Sicherstellung der Infrastruktur« gewährleisten. Theuermanns Kritik, die Anhebung sei hausgemacht, weil Wolfsberg bei den Stadtwerken »geliehenes Geld« nicht zurückzahle, weist Radl zurück: »Die Gebührenanpassungen stehen in direktem Zusammenhang mit der Sicherstellung der Versorgungsleistungen in den Bereichen Trinkwasserversorgung, Müllentsorgung und Friedhofsbetrieb. Die Absicherung der Infrastruktur wird damit refinanziert. Die Kalkulationen wurden auch extern überprüft.« Daher wäre auch »eigentlich die Zustimmung der übrigen Fraktionen zu erwarten. Es geht darum, Verantwortung für die Zukunft der Menschen zu übernehmen.«

»Es geht hier darum, Verantwortung für die Zukunft der Menschen zu übernehmen«
Alexander Radl, Vizebürgermeister

Zur Aussage des Bürgermeisters im April, wonach die Gebühren »aus heutiger Sicht« nicht angehoben werden müssten, sagt der Vizebürgermeister: »Die dieses Jahr im Gemeinderat einstimmig beschlossene Gebührenbremse hat die im Jahr 2024 notwendige Gebührenanpassung vollständig kompensiert. Der aktuelle Schritt ist notwendig, um die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Basisinfrastruktur der Stadtgemeinde sicherzustellen.«