Wolfsberg, Wien. In der abgelaufenen Legislaturperiode von 2019 bis 2024 saßen mit Christian Ragger von der FPÖ und Johann Weber von der ÖVP zwei Lavanttaler im Parlament. Bei der Nationalratswahl im September des Vorjahrs gab es massive Verluste für die ÖVP, Weber verlor darauf sein Nationalratsmandat. Bei der Angelobung am 24. Oktober 2024 war er daher nicht mit dabei. 

Nach den langwierigen Regierungsverhandlungen kam es innerhalb der ÖVP schließlich zu Umschichtungen: Die Klagenfurter Nationalratsabgeordnete Elisabeth Scheucher nimmt ihr Mandat über die Bundesliste an, und daher gab es Weber die erfreuliche Nachricht: Er rückt in den Nationalrat nach. Somit hat das Lavanttal auch in dieser Legislaturperiode wieder zwei Nationalräte im Parlament.

Johann Weber wird in folgenden Ausschüssen vertreten  sein: Verfassungsausschuss, im Ausschuss für Tourismus, weiters im Ausschuss für Familie  und Jugend und schließlich im Ausschuss für Volksanwaltschaft und Menschenrechte. 

Der zweite Lavanttaler im Bunde ist Christian Ragger von der FPÖ. Er ist bereits seit 2017 Mitglied des Nationalrats und hatte sein Mandat bereits nach der Wahl im Vorjahr in der Tasche.

Ragger ist Obfraustellvertreter im Ausschuss für Bauten und Wohnen, dazu Schriftführer im Immunitätsausschuss und auch im Justizausschuss. Weiters ist er Mitglied im Geschäftsordnungsausschuss sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Die Unterkärntner Nachrichten haben den beiden Abgeordneten aus dem Lavanttal sieben Fragen bezüglich der neuen Bundesregierung und der Vorhaben in den kommenden Jahren gestellt. Für die Antworten war ein Limit von fünf Sätzen vorgegeben.

Sieben Fragen an Christian Ragger

FPÖ-Nationalrat Ragger geht erwartungsgemäß mit der neuen Bundesregierung hart ins Gericht und wirft ihr Unfähigkeit vor. Er fordert eine Entlastung der Arbeitnehmer und der Wirtschaft, im Bereich Asylwesen will er mit der Regierung zusammenarbeiten.

Wie bewerten Sie die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung? 
Die neue Bundesregierung ist die teuerste und ineffektivste Bundesregierung aller Zeiten: Sie hat 14 Minister und sieben Staatssekretäre, die jeder 17.000 Euro pro Monat 14 Mal im Jahr bezahlt bekommen. Andererseits ist die Inflation hoch, die Menschen sind ohne Beschäftigung und die überbordende Bürokratie killt die Betriebe.

Welche Schwerpunkte sollte die Opposition Ihrer Meinung nach setzen? 
Die Opposition wird sich damit beschäftigen, dass sie weiter auf ein Verbot des politischen Islam drängen wird. Weiters werden wir, aufgrund der Unfähigkeit – sowohl der Landes- als auch der Bundesregierung – unsere Menschen zu schützen, weitere Maßnahmen fordern, um diesen Schutz zu gewährleisten. Das heißt: Asylstopp, kein Nachzug, keine Unterstützung aus der Mindestsicherung.

Der zweite Schwerpunkt wird die Entlastung der Wirtschaft sein. Die Arbeitnehmer bezahlen zu hohe Steuern, wie Umsatzsteuer, Lohnsteuer und sonstige Abgaben.

Wie plant die FPÖ, die Interessen der Lavanttaler Bevölkerung in der Opposition zu vertreten? 
Die FPÖ wird zwei Schwerpunkte setzen, einerseits durch das Versäumnis der Landesregierung bei der Entwicklung des Koralmtunnels und der damit verbundenen wirtschaftlichen Nutzung, und zweitens die Forcierung der Ausbildung in neuen Berufszweigen.

Gibt es konkrete Themen, bei denen Sie mit der Regierung zusammenarbeiten würden? 
Konkret würde ich mit der Regierung im Bereich des Asylwesens, der Sicherheit und der Verteidigung zusammenarbeiten.

Was sind Ihre Hauptkritikpunkte an der neuen Regierung? 
Diese Regierung besteht aus reinen Verlierern. Sämtliche dieser drei Parteien haben ihre Wahl verloren. Die FPÖ zu verhindern ist noch kein Regierungsprogramm.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Opposition konstruktiv bleibt? 
Nach 25 Jahren Politik kann ich festhalten, dass eine konstruktive Opposition von meiner Seite immer bestanden hat.

Wie ist die Zusammenarbeit mit ihrem Lavanttaler Nationalratskollegen Johann Weber? 
 Gut.

Sieben Fragen an Johann Weber
ÖVP-Nationalrat Weber kritisiert Herbert Kickl von der FPÖ hart und meint, dass mit ihm keine Zusammenarbeit möglich sei. Weber möchte die Wirtschaft mit günstigen Energiepreisen und Bürokratieabbau sowie einer Senkung der Lohnnebenkosten unterstützen.

Welche Prioritäten setzt die neue Bundesregierung Ihrer Meinung nach? 
Wir setzen auf Leistung und gleichzeitig Solidarität. Arbeiten muss sich in Österreich lohnen. Steuerliche Entlastungen von Überstunden und die Einführung einer Mitarbeiterprämie helfen konkret. Ein wichtiger Schwerpunkt wird auch im Bereich Sicherheit und Grenzschutz gesetzt. 

Welche konkreten Projekte möchten Sie im Nationalrat vorantreiben? 
Mir sind die Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe, die Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die nachhaltige Finanzierung der Gemeinden besonders wichtig. 

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Lavanttaler Interessen in Wien Gehör finden? 
Wir, die ÖVP, stellen wieder den Bundeskanzler. Das ist gut für Österreich und gut für das Lavanttal. Auf direktem Weg setze ich mich mit voller Kraft für die Interessen der Menschen aus unserer Region ein. 

Gibt es Themen, bei denen Sie besonders auf Zusammenarbeit mit anderen Parteien setzen? 
Gerade in Zeiten großer Herausforderungen ist Konsens und das Aufeinander-Zugehen sehr wichtig. Dies gelingt im Hintergrund über die Parteigrenzen hinweg ganz gut. Nur mit dem FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl war kein Staat zu machen. 

Welche Herausforderungen sehen Sie für die neue Koalition? 
Nach einem langen Weg der Verhandlungen haben sich nun drei Parteien auf Kompromisse geeinigt. Das gemeinsame Programm muss nun mit Leben erfüllt werden. 

Welche Maßnahmen planen Sie, um die Wirtschaft im Lavanttal zu stärken? 
Wir werden die Wirtschaft durch günstige Energiepreise unterstützen, die Lohnnebenkosten senken, Bürokratie abbauen und Berichtspflichten reduzieren. 

Wie ist die Zusammenarbeit mit Ihrem Lavanttaler Nationalratskollegen Christian Ragger? 
Ich arbeite mit Abgeordneten aus allen Lagern gut zusammen. In jeder Partei gibt es konstruktive Kräfte. Herbert Kickl ist gescheitert. Aber auch in der FPÖ gibt es Personen, mit denen man gut zusammenarbeiten kann.