Wolfsberg. In einer Aussendung wurden am Montag, 24. Feber, die geplanten Sparmaßnahmen der Bezirkshauptstadt beschrieben – und wieder gibt es Streit. Nicht nur wegen des Inhalts, sondern auch wegen der Mitteilung selbst.

Dass Wolfsberg sparen muss, ist bekannt. Laut Budgetvoranschlag 2025, der in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember präsentiert wurde, klafft im Finanzhaushalt ein Minus von 6,4 Millionen Euro, im Ergebnishaushalt liegt der Abgang bei 7,9 Millionen Euro (wir berichteten). Laut der Aussendung haben »in zwei mehrstündigen Sitzungen Vertreter aller im Wolfsberger Gemeinderat vertretenen Parteien erste Einsparungsvorschläge erarbeitet«. Der amtierende Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) wird so zitiert: »Die Gespräche verliefen konstruktiv und zielorientiert. Sie sind ein Weg, den wir auch in Zukunft weiter beschreiten werden.« Man habe sich auf eine ganze Reihe von Einsparmaßnahmen geeinigt, die demnächst beschlossen werden sollen.

Mit all dem ist FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann nicht einverstanden: Sie distanziert sich »entschieden von der Pressemitteilung der Stadtgemeinde Wolfsberg, die nicht von ihr freigegeben wurde«, wie sie mitteilt.

Die Sparmaßnahmen

Doch erst die Pläne der Stadt, die ein Einsparpotenzial von rund 300.000 Euro besitzen sollen.

1) Veranstaltungen wie die »Feiertage der älteren Generation«, die Blumenolympiade und die Wahl zum »Sportler des Jahres« – letztere wurde bereits im Vorjahr nicht mehr veranstaltet – werden bis auf weiteres ausgesetzt. 

2) Der Livestream der Gemeinderatssitzungen wird beendet. Die Begründung: »Die jährlichen Kosten von rund 17.000 Euro stehen in keinem Verhältnis zu den durchschnittlich 43 Zuschauern pro Übertragung im Jahr 2024.« Die Sitzungen werden noch bis Feber 2026 übertragen, danach wird der Vertrag nicht verlängert.

3) Die Vergabe von kostenlosen Windelsäcken an Familien mit Kleinkindern wird eingestellt, da durch den »Gelben Sack« die meisten Abfallbehälter noch Kapazität aufweisen.

4) Die für heuer gesetzlich vorgesehene automatische Erhöhung der Sitzungsgelder für Gemeinderäte von 241,30 Euro auf 252,40 Euro wird nicht umgesetzt. In der Aussendung heißt es: »Ohnehin befindet sich Wolfsberg in Sachen Sitzungsgelder deutlich im unteren Bereich der gesetzlichen Möglichkeiten, denn das Sitzungsgeld für Gemeinden über 10.000 Einwohner darf 2025 zwischen 210 und 341,40 Euro betragen.«

5) Diverse Förderungen, etwa für den KuKuMa und die Lavanttal-Rallye, werden deutlich gekürzt. 

Weitere Maßnahmen folgen

Laut Radl sei dieses Einsparungspotenzial von etwa 300.000 Euro »keineswegs das Ende der Fahnenstange«, sondern das Ergebnis erster Gespräche. Weitere Maßnahmen seien in Planung, noch vor dem Sommer werde zur nächsten Gesprächsrunde geladen. »Angesichts der angespannten Situation wird jeder Bereich überprüft, auf den wir Einfluss haben. Dazu zählen beispielsweise auch die Parkgebühren, die Hundeabgabe und die Vereinsförderungen«, wird Radl zitiert.

Kostspielige, aber identitätsstiftende Veranstaltungen, beispielsweise der Adventmarkt, sollen fortgesetzt, aber eine Umstrukturierung unterzogen werden, »wobei man auch vor einer Änderung des Veranstaltungsortes nicht zurückschreckt«, so die Stadt.

Auch der Personalsektor sei keine Ausnahme: Derzeit ist die Stadt bestrebt, »Synergien in den Abteilungen zu bilden, um durch intelligente Strukturmaßnahmen Kosten zu sparen«, so die Aussendung. Wie berichtet gilt das bereits für die Abteilung Kultur und Sport, die noch ohne Leitung ist. 

Der Vizebürgermeister  betont aber auch einmal mehr, die »finanzielle Schieflage« sei nicht selbstverschuldet: »Das Minus ist nicht deshalb so groß, weil wir schlecht gewirtschaftet haben, sondern weil wir unter einem gemeindefeindlichen System leiden.« Bund und Land müssten Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Gemeinden ergreifen.

Die Sicht der FPÖ-Stadträtin 

Theuermann hält in einer eigenen Mitteilung dagegen: »Nach den Finanzgesprächen machte ich dem amtsführenden Bürgermeister Radl unmissverständlich klar, dass eine gemeinsame Aussendung nicht akzeptabel sei, da die Einsparungen unzureichend sind und Wolfsberg in den finanziellen Ruin bringen.« Laut ihr sind die angestrebten Einsparungen »unzureichend und absolut unverantwortlich«. Theuermann zu den Unterkärntner Nachrichten: »Ich stimme derzeit in den Ausschüssen sogar gegen meine eigenen Interessen, etwa gegen die Blumen, die auf öffentlichen Plätzen und in Parks gepflanzt werden, oder auch gegen den Schönsonntagmarkt. Denn das Geld dafür ist nicht da.« Wolfsberg stehe am Rande des finanziellen Kollapses, die SPÖ habe aber die prekäre Lage nicht begriffen, so die Stadträtin in ihrer Mitteilung.

Theuermann fordert eine drastische Reduzierung der Ausgaben: »Aktuell fehlt es in vielen Bereichen an finanzieller Bedeckung, weshalb wir eisern sparen müssen. Die Gemeinde darf nicht in die Zahlungsunfähigkeit schlittern. Alle freiwilligen Leistungen müssen eingestellt werden, bis wir wieder positiv dastehen.« Die SPÖ habe diese kritische Situation verursacht und zeige keinen ernsthaften Sparwillen.