ÖVP beklagt »niedergeschmetterte« Anträge und fordert Transparenz: Antrag landete im AusschussAusgabe 2 | Mittwoch, 13. Januar 2021

Es ist nicht ohne Ironie: Ein Antrag der Wolfsberger Türkisen, selbstständige Anträge nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern im Gemeinderat zu beraten, wurde gleich an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Bürgermeister verweist auf die Gemeindeordnung.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Schon unter dem früheren Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz gab es im Gemeinderat Beschwerden der ÖVP, Anträge würden von der absoluten SPÖ-Mehrheit »abgeschmettert« werden. Jetzt starten die Türkisen einen Anlauf, »mehr Transparenz im Gemeinderat« zu schaffen, wie sie formulieren. UN-Archiv

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Wolfsberg. Immer wieder fühlte sich die Wolfsberger ÖVP in den vergangenen Jahren ungerecht behandelt. Mit schöner Regelmäßigkeit warfen ihre Mandatare der mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ vor, Anträgen »abzuschmettern«. Nicht, weil sie nicht sinnvoll gewesen wären, sondern weil sie von anderen Parteien gekommen wären. Der unausgesprochene Vorwurf: Die SPÖ wolle nicht zulassen, dass die politischen Mitbewerber auch einmal glänzen können.

»Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wie die Beschlüsse zustande kommen«
Aus dem Antrag der Wolfsberger ÖVP

Ein Beispiel: In der Sitzung am 17. Dezember wurde ein selbstständiger Antrag der ÖVP-Gemeinderätin Waltraud Beranek diskutiert. Es sei ihre »Herzensangelegenheit«, wie sie sagte, die Wolfsberger Innenstadt grüner zu machen. Daher begehrte Beranek, Betonflächen aufzuschneiden, um Bäume zu setzen und das Klima zu verbessern. Der Antrag scheiterte. Bereits im Ausschuss wurde er abgelehnt, im Gemeinderat ebenso.

Beranek beschwerte sich in der Sitzung über die SPÖ, die »vernünftige Anträge niederschmettern« würde. Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) wies das zurück und verwies auf die horrenden Kosten, die die Umsetzung von Beraneks Idee verursachen würde, und laufende Vorhaben, mehr Bäume in die Stadt zu bringen.

Doch die ÖVP gibt nicht auf. Offenbar mit der Vorahnung, dass sie mit ihren Forderungen wieder nicht durchdringen würde, hatte sie bereits für die Sitzung am 17. Dezember einen weiteren Antrag formuliert. 

Änderung der Geschäftsordnung

Die Türkisen verlangen die Änderung der Wolfsberger Geschäftsordnung bezüglich selbstständiger Anträge. Im Begehren heißt es: »Um für mehr Transparenz zu sorgen, sollen selbstständige Anträge wieder im Gemeinderat beraten und beschlossen werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die letztendlich gültigen Beschlüsse zustande kommen.«

»Dieser Antrag der ÖVP wird im Ausschuss behandelt und rechtlich geprüft«
Hannes Primus, Wolfsberger Bürgermeister

In der folgenden Antragsbegründung steht zu lesen: »Derzeit werden die selbstständigen Anträge hinter verschlossenen Türen im Stadtrat behandelt und positiv oder negativ erledigt, ohne dass die Öffentlichkeit jemals etwas davon erfährt. Es kommt somit zu keiner öffentlichen Diskussion im Gemeinderat.« Anzumerken ist, dass der letzte Satz nicht immer der Realität entspricht, wie das Beispiel der abgelehnten Innenstadt-Begrünung belegt, die im Gemeinderat breit diskutiert wurde.

ÖVP-Gemeindeparteiobmann und Stadtrat Josef Steinkellner begründet den Antrag so: »Auslöser war ein selbstständiger Antrag, den wir im Oktober 2020 einbrachten: Wir sprachen uns darin für die Errichtung eines Pumptracks beim Skaterpark aus. Er wurde aber im Stadtrat ›versenkt‹ und wir hatten das Gefühl, man wollte darüber nicht öffentlich diskutieren, weil der Antrag nicht von der SPÖ stammte. Danach sagten wir, es braucht mehr Transparenz.«

Antrag geht in den Ausschuss ...

Bürgermeister Primus meint dazu (ohne einen Anflug von Ironie im Ton): »Dieser Antrag der ÖVP wird im zuständigen Ausschuss behandelt und rechtlich geprüft.« Auf die Frage, was er zum im Antrag durchklingenden Vorwurf meine, sagte Primus: »Es gibt darin keinen Vorwurf. Die Geschäftsordnung schreibt das derzeitige Vorgehen vor. Es ist rechtlich nicht möglich, diese Anträge im Gemeinderat zu behandeln, so die Rechtsauskunft, die ich erhalten habe.« Ob der Antrag der ÖVP bereits in der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 18. Februar zur Sprache kommen wird, konnte Primus nicht sagen: »Das hängt davon ab, was im Ausschuss passiert.« 

Dazu kommt, dass die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung (K-AGO) vorschreibt, selbstständige Anträge seien dem Stadtrat oder einem Ausschuss zuzuweisen. Laut Steinkellner ist der Knackpunkt aber nicht die
K-AGO, sondern die Wolfsberger Geschäftsordnung: »Nach der letzten Wahl haben wir beschlossen, selbstständige Anträge nicht im Gemeinderat zu behandeln, um effizienter zu sein.« Das solle nun wieder geändert werden, die
K-AGO räume »Spielraum« ein. 

Steinkellner gibt dem Antrag gute Chancen auf Umsetzung – der Zeitpunkt ist aber ungewiss: »Wenn er nicht im Gemeinderat im Februar behandelt wird, ist er weg. Dann werden wir ihn – aus jetziger Sicht – in der nächsten Periode abermals einbringen.« Zuvor gilt es aber, den Wahlausgang abzuwarten ...

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