St. Andrä. Nach der schweren Auseinandersetzung zwischen zwei Asylwerbern am 17. August in einer Asylunterkunft in Lamm, bei der ein 20-jähriger Syrer seinen 18-jährigen Landsmann mit einem Messerstich im Bauch schwer verletzt hat (wir berichteten), gehen die Wogen hoch.

Bereits am 11. Juni beschloss der St. Andräer Gemeinderat einstimmig eine Resolution an das Land Kärnten, in der die Schließung der Unterkunft gefordert wurde. Das Problem dabei: Das Land Kärnten kann das Heim nicht schließen, denn das obliegt der Zuständigkeit des Innenministeriums. Nun nimmt sich Nationalrat Christian Ragger (FPÖ) der Sache an, der »bis zur Schließung des Heims kämpfen wird«, wie er sagt.

»Wir müssen ein Zeichen setzen, bis hin zu Straßenblockaden. Ziel ist es, das Heim zu schließen«
Christian Ragger, FPÖ-Nationalrat

So will er in den kommenden Tagen die Bevölkerung von Lamm bis Pölling zu einem Informationsabend einladen. 

»Dabei werden wir Maßnahmen besprechen, die wir durchführen werden, bis die Unterkunft geschlossen ist. Nur Security-Kräfte zum Heim zu schicken, ist zu wenig. Wir müssen klare Zeichen setzen – bis hin zu Straßenblockaden, wenn nötig. Ziel ist es, das Heim zu schließen«, so Ragger. 

Im Juni wurde im Kärntner Landtag eine Resolution der Stadtgemeinde St. Andrä, die von allen Gemeinderatsparteien unterzeichnet wurde (wir berichteten), eingebracht. Zu Raggers Vorgehen meint die St. Andräer Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ): »Alle Maßnahmen, die zu einer Besserstellung der Bevölkerung und der Asylwerber führen, werde ich natürlich unterstützen.« Knauder habe bereits geplant, einen Runden Tisch mit Vertretern der Behörden, Polizei, dem Betreiber, der Fachabteilung des Landes und der Nachbarn abzuhalten. Derzeit werde ein Termin koordiniert.

»Alle Maßnahmen, die zu einer Besserstellung der Bevölkerung und Asylwerber führen, unterstütze ich«
Maria Knauder, Bürgermeisterin St. Andrä

Ragger will in St. Andrä, Lamm und Pölling Unterschriftenlisten für die Schließung auflegen, um dem Ansinnen Nachdruck zu verleihen. Schon in den vergangenen Monaten beklagten Anrainer laut dem Nationalrat Anrainer wiederholt aggressive Vorfälle. Bewohner der Umgebung schildern, dass die Polizei fast täglich vor Ort sei – teilweise wegen Lärmbelästigung, Streitigkeiten oder kleineren Diebstählen. »Es ist kaum möglich, dort ein geordnetes Leben zu führen, wenn immer wieder Gruppen laut unterwegs sind oder Streit ausbricht«, ärgert sich Ragger. 

Für Bürgermeisterin Knauder sind jetzt Bund und Land am Zug. Sie sagt: »Das Land hat die Vorgaben des Bunds zu erfüllen. Ich denke, dass es grundsätzlich besser ist, wenn Organisationen die Betreuung von Asylwerbern übernehmen anstatt Privater. Denn die Bewohner müssen auch entsprechend betreut werden.« 

Asylrecht neu

Abgesehen von seiner Forderung nach der Schließung des Heims will Ragger auch eine Neudefinition des Asylrechts und Anpassungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). »So kann es mit dem Asylrecht nicht mehr weitergehen. Ich will keine Syrer oder Afghanen in Österreich  haben, die über keinerlei Qualifikationen verfügen und sich in unserem Land nicht anpassen wollen«, schimpft der Nationalrat, der auch von einer »links denkenden Schönheitsgesellschaft« spricht.