St. Andrä. Es ist ein harter Schlag für die Bischofsstadt: Die Stromkosten der Gemeinde für das Jahr 2023 werden sich auf 365.500 Euro belaufen. Das gab Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ) in der Sitzung des Gemeinderats am 2. Februar im Gemeinschaftshaus Fischering bekannt. In den vergangenen Jahren lagen die Stromkosten durchschnittlich bei 50.000 Euro für einen jährlichen Strombedarf von rund 870.000 Kilowattstunden, zuletzt betrugen sie rund 87.000 Euro. Am neuen Vertrag mit dem Energieversorger Kelag wurde im Gemeinderat Kritik laut.

»Wir werden versuchen, den Stromvertrag mit der Kelag nachzuverhandeln«
Andreas Fleck, Vizebürgermeister

Wie berichtet wurde der Bürgermeisterin im Oktober des Vorjahrs die einstimmige Genehmigung erteilt, einen neuen Stromliefervertrag abzuschließen, da zwei Monate zuvor die bestehende Vereinbarung von der Kelag aufgrund der explodierten Energiepreise gekündigt worden war. Die Gemeinde beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei mit der europaweiten Ausschreibung, an der sich aber nur ein Bieter beteiligte: die Kelag. Knauder blieb nichts anderes übrig, als dieses Angebot zu akzeptieren, der Vertrag ist bereits abgeschlossen.

Wozu Kanzlei beauftragt?

Scharfe Kritik kam von ÖVP-Gemeinderat Herbert Hubmann: »Ich habe mir die Marktdaten angeschaut: Zuletzt lagen die Preise zwischen 15 und 30 Cent pro Kilowattstunde. Für den Vertragsabschluss wurde der schlechteste Zeitpunkt gewählt«, exakt dann, als der Preis eine Spitze erreicht hatte. Andernfalls wäre eine Ersparnis von bis zu 150.000 Euro möglich gewesen. Die Unterstützung der Anwaltskanzlei lag laut Hubmann bei »nullkommanix«, wofür habe man sie beauftragt?

Der Mandatar forderte, für die Jahre 2024 und 2025, in denen der »schlechte« Preis des Jahres 2023 kompensiert werden soll, so rasch wie möglich einen Vertrag zu schließen und mit der Kelag über einen Nachlass zu verhandeln.

Amtsleiter Robert Astner verteidigte die europaweite Ausschreibung, die laut Vergabegesetz notwendig gewesen sei, die Beauftragung der Kanzlei – »wir haben in der Gemeinde keine Strompreisexperten« – und die Art des gewählten Vertrags. »Was sollen wir tun, wenn sich nur ein Anbieter meldet?«, fragte Astner.

FPÖ-Gemeinderat Alexander Skledar sagte, man wolle das geschlossene Strompaket nicht aufschnüren, »aber wir müssen schauen, dass es billiger wird«. Das sicherte Vizebürgermeister Andreas Fleck (SPÖ) zu: »Wir werden versuchen, mit der Kelag nachzuverhandeln.« Die Bürgermeisterin meinte: »Wir haben gepokert und es ist daneben gegangen.« Allerdings möge die Bundespolitik gegen die geltende Merit-Order, wonach – vereinfacht gesagt – das teuerste Kraftwerk den Strompreis bestimmt, vorgehen. Laut Knauder werde die Stadt in Zukunft bei allen Bauprojekten Photovoltaik-Anlagen mitplanen. Dafür ist aber die Gründung einer Energiegemeinschaft nötig, was nicht einfach sei. 

Kommunikationsproblem?

FPÖ-Stadtrat Jürgen Ozwirk bemängelte, dass die interne Kommunikation in diesem Fall nicht funktioniert habe. Vizebürgermeister Maximilian Peter (ÖVP) sagte, die »operative Ausübung der Ermächtigung zum Abschluss eines Stromvertrags wurde unglücklich gemacht«. In die Abschlussentscheidung war »keiner von uns« eingebunden, betonte er. 

Kein Kommentar kam von den Team-Kärnten-Gemeinderäten Gerald Edler und Helmuth Dohr: Beide fehlten laut Bürgermeisterin »unentschuldigt«, Edler bereits zum zweiten Mal. Letztlich wurde der Bericht über den neuen Stromvertrag einstimmig akzeptiert.

Zu vermelden ist auch: Julia Spanner wurde als neue FPÖ-Gemeinderätin angelobt, nachdem Klaus Janko aus persönlichen Gründen auf sein Mandat verzichtet hatte. Er erntete Danksagungen, Spanner wurde herzlich begrüßt.

Einstimmig beschlossen wurde die neue Stadtkernabgrenzung, die aufgrund des aktualisierten Raumordnungsgesetzes festgelegt werden musste. Nur innerhalb ihrer Grenzen dürfen künftig Einkaufszentren errichtet werden.

Die Stadt nahm weiters einen Kredit über 800.000 Euro beim Regionalfonds für den neuen Kindergarten auf. Er muss in den kommenden acht Jahren zurückgezahlt werden. 

Abgesegnet wurde schließlich eine außerplanmäßige Mittelverwendung: Für die Erweiterung der Industrie- und Gewerbezone Süd werden 2,6 Millionen Euro benötigt, davon 2,5 Millionen als Kredit des Landes. Das Geld ist zwar vorhanden, da ein Grund bereits wieder verkauft wurde. Die Gemeinde hat darauf aber erst Zugriff, wenn das Land die Umwidmung genehmigt. Ist das geschehen, wird der Kredit sofort zurückgezahlt.