Frantschach-St. Gertraud, Wolfsberg. Er ist selbst ein Betroffener: Günther Vallant, SPÖ-Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud, lebt nahe jenem Areal, auf dem die KLH Massivholz GmbH, Teil der Johann Offner Unternehmensgruppe, in Ritzing einen neuen Produktionsstandort bauen will. Denn seine Gemeinde grenzt an das KLH-Grundstück an. Unter den rund 420 Unterschriften, die gegen das Projekt gesammelt wurden, war auch die seine. »Ich habe dagegen unterschrieben«, sagt der Bürgermeister. 

Doch Vallant geht es nicht um sich selbst. Er steht dem Weg, der bei der Umsetzung des Vorhaben eingeschlagen wurde, kritisch gegenüber. Das 6,8 Hektar große Grundstück wurde vom Wolfsberger Gemeinderat in der Sitzung am 27. Feber von Grünland in Bauland/Industriegebiet umgewidmet (wir berichteten) – trotz des Protests von Anrainern. Vallant dazu: »Die Kritik, dass es im Vorfeld zu wenig Informationen darüber gab, ist berechtigt.« 

Keine Einladung 

Der Bürgermeister bezieht sich damit nicht nur auf die Anrainer, sondern auch auf seine eigene Gemeinde: »Vor einiger Zeit habe ich in den Unterkärntner Nachrichten gelesen, dass der Projektwerber alle Anrainer sowie Vertreter der Gemeinde Frantschach-St. Gertraud zu einem Gespräch einladen wird, um das Projekt im Detail vorzustellen. Bis heute habe ich keine Einladung erhalten, auch die Anrainer wurden nicht eingeladen.« 

»Unser Bauerwartungsland können wir uns jetzt in die Haare schmieren« 
Günther Vallant, Bürgermeister

Vallant ist überzeugt: Wäre es vorher zu Gesprächen gekommen, wäre »viel Wind aus den Segeln genommen worden. Jetzt ist es nicht mehr zu ändern, es wurde umgewidmet. Wenn man aber so mit Bürgern umgeht, habe ich Verständnis dafür, dass sie nicht mehr zur Wahl gehen.« 

Vallant ist nicht grundsätzlich gegen die Ansiedlung des KLH-Werks, »aber man soll vorher miteinander reden. Ich würde das sogar bei einem Gartenhaus tun. Aber vom Projektwerber war das offenbar nicht gewünscht.« Das gilt auch für die Bezirkshauptstadt. Der Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud: »Ich hätte gehofft, dass Wolfsberg mit uns spricht. Ich bin es nicht gewohnt, dass das nicht passiert. Wir hatten in unserem Örtlichen Entwicklungskonzept neben dem betroffenen Bereich Bauerwartungsland vorreserviert. Das können wir uns jetzt in die Haare schmieren.«

Dann blickt Vallant zurück: »Die KLH-Pläne sind uns seit längerem bekannt. Denn ursprünglich sollte das Werk, das das Unternehmen später in Wiesenau errichtet hat, in Ritzing entstehen.« Eine Umwidmung sei damals wegen des Schutzgebiets des Trinkwasserbrunnens in Ritzing nicht möglich gewesen. Der wurde nun – wie berichtet – zum Notbrunnen umgewandelt und das Problem damit gelöst. »Damals gab es noch Gespräche zwischen der Stadt Wolfsberg und uns, jetzt nicht mehr«, sagt der Bürgermeister.

Laut Vallant stammte eine der 22 negativen Stellungnahmen zur Umwidmung von seiner Gemeinde: »Sie wurde aber – wie alle anderen und die mehr als 400 Unterschriften – im Wolfsberger Gemeinderat vom Tisch gewischt und nicht behandelt.« 

Noch stehen die Bau- und die gewerberechtliche Verhandlung aus. Ob Frantschach-St. Gertraud gegen deren Bescheide vorgehen wird, lässt der Bürgermeister offen: »Erst muss alles vorliegen und geprüft werden. Gegen die bereits erfolgte Umwidmung sind keine Rechtsmittel möglich.«

Wolfsberg verteidigt sich

Was sagt die Stadt Wolfsberg? Sie betont »abermals, dass das gesamte Verfahren von allen Beteiligten in jeder Hinsicht korrekt und transparent durchgeführt wurde und weiterhin wird«. Nichts werde verschwiegen oder an der Öffentlichkeit vorbei entschieden.

Die von Bürgermeister Günther Vallant geäußerte Kritik an der Vorgangsweise wundert die Stadt Wolfsberg sehr, »einerseits weil objektiv gesehen alles korrekt und transparent abläuft, und andererseits, weil die Zusammenarbeit mit der Marktgemeinde Frantschach-St. Gertraud ansonsten sehr gut funktioniert«. Die Bezirkshauptstadt geht davon aus,  dass sich Vallant »der ordnungsgemäßen Abwicklung des Verfahrens und der wirtschaftlichen Bedeutung des Projekts bewusst ist. Hier geht es um rund 200 Arbeitsplätze.« Anzumerken ist an dieser Stelle, dass die Anzahl der Mitarbeiter mit dem neuen Werk von jetzt rund 150 auf 200 erhöht werden soll.

Die Stadt weiter: »Dass Bürgermeister Günther Vallant jetzt den Weg über die Medien beschreitet (Anm.: Es waren die Unterkärntner Nachrichten, die ihn kontaktiert haben – nicht umgekehrt), verstehen wir als Signal, dass es in der Kommunikation unserer beiden Gemeinden zu Missverständnissen gekommen sein könnte – das bedauern wir natürlich.« Es sei keinesfalls die Absicht der Stadt, über »irgendjemanden drüberzufahren«: »Wir sind immer zum Dialog bereit, schließlich liegt es uns fern, unsere bisher guten Beziehungen zu Frantschach-St. Gertraud zu schädigen.« Wolfsberg stehe aber hinter dem Projekt der KLH Massivholz GmbH: »Das belegt der einstimmige Beschluss im Gemeinderat. Wir sehen es als wichtige Bereicherung des Wirtschaftsstandorts Wolfsberg.«

Warum wurde das Gespräch mit Frantschach-St. Gertraud nicht gesucht? »Gespräche über Umwidmungen sind im Kärntner Raumordnungsgesetz nicht vorgesehen«, antwortet die Stadt Wolfsberg. Und: »Auch Frantschach-St. Gertraud informiert nicht über Widmungen auf seinem Gemeindegebiet. Wir verstehen allerdings, dass es aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Gemeindegrenze Irritationen über einen fehlenden Dialog gegeben haben könnte und möchten noch einmal unsere Dialogbereitschaft betonen.«

Schließlich weist Wolfsberg auch die Vorwürfe mangelnder Information und Nicht-Behandlung der Einsprüche zurück: In einer langen Liste werden die Informations-Maßnahmen aufgezählt. Aber: »Das Kärntner Raumordnungsgesetz sieht weitere persönliche Verständigungen, insbesondere von Anrainern und Nachbargemeinden, nicht vor«, heißt es im Statement der Stadt.

Zu den Einsprüchen schreibt sie, gemäß Raumordnungsgesetz seien schriftliche und begründete Einwendungen vom Gemeinderat bei der Beratung »in Erwägung zu ziehen. Genau das ist geschehen.« Der Wolfsberger  Gemeinderat habe »selbstverständlich« alle Einwendungen, auch jene von Frantschach-St. Gertraud, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in seine Beratung und Beschlussfassung einbezogen.

Mit Fettschrift wird in der Mitteilung an die Unterkärntner Nachrichten zuletzt hervorgehoben: »Zahlreiche der eingebrachten Einwendungen können und dürfen nicht im gegenständlichen Widmungsverfahren behandelt werden. Sie sind den nachfolgenden Gewerbe- und Bauverfahren zuzuordnen und fallen in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft. Wir sind in Bezug auf dieses Projekt ausschließlich für das Widmungsverfahren zuständig.«