Klare Absage an VolksabstimmungAusgabe | Dienstag, 16. Oktober 2018

Die ÖVP-FPÖ-Regierung sagt, dass es keine Entscheidung der Bevölkerung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben werde. Sie verweist auf das Regierungsprogramm, das eine automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsieht.

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Wolfsberg. Exakt 881.569 Österreicher oder 13,8 Prozent der wahlberechtigten Österreicher haben das Nichtraucherschutz-Volksbegehren »Don‘t smoke«, das von Ärztekammer und Krebshilfe initiiert wurde und für ein generelles Rauchverbot in Lokalen eintrat, unterschrieben. Damit war es zwar eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der österreichischen Geschichte, die angepeilten 900.000 Unterschriften wurden aber knapp verfehlt. Eine Volksabstimmung wird es daher nicht geben.
900.000 Unterschriften sind von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Zahl für künftige verbindliche Volksabstimmungen vorgegeben worden, und er machte klar, dass automatische Abstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren im Regierungsprogramm erst ab 2022 vorgesehen seien. Und er verweist auf die Koalitions- bzw. Pakttreue.
Ins selbe Horn stößt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): »Ich bin selbst Nichtraucher, aber das ändert nichts daran, dass das Regierungsabkommen, das wir geschlossen haben, gilt.«
Unmut bzw. Unverständnis über diese Entscheidung herrscht beim politischen Gegner, kommt aber auch von den Ländern, aus den ÖVP-Reihen und von der Ärztekammer. Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres meint: »Die Regierung muss endlich auf die Gesundheit ihrer Bürger achten, alles andere wäre medizinisch grob fahrlässig.«

Schwache Beteiligung im Tal
In Wolfsberg unterschrieben 2.128 Menschen, also elf Prozent der Wahlberechtigten. Die Bezirksstadt war damit Spitzenreiter der Lavanttaler Gemeinden. Schlusslicht ist Frantschach, wo lediglich 6,3 Prozent ihre Unterschrift leisteten.
Unterschiedlich sind die Meinungen der Lavanttaler. Während viele damit argumentieren, dass das Rauchverbot in der Gastronomie in zahlreichen anderen Ländern, wie zum Beispiel Italien, den USA usw., funktioniere, pochen andere auf Grundfreiheiten und die Überzeugung, nicht alles müsse überreglementiert werden. Konträr sind auch die Meinungen der Gastronomen.

Dominic Himmel vom Café Segafredo in Wolfsberg meint: »Mir ist es egal, ob ein Rauchverbot kommt oder nicht. Aber es gehört endlich eine klare Linie her. Mittlerweile gibt es seit zehn Jahren ein ständiges Hin und Her. Ich betreibe das Segafredo als Raucherlokal, weil 90 Prozent meiner Kundschaft Raucher sind.«
Bereits seit mehr als zehn Jahren wird der Gasthof »Wispelhof« als Nichtraucherlokal geführt. Und Pächterin Eva Petutschnig ist mit dieser Entscheidung zufrieden: »Es ist eine Frechheit, dass die über 900.000 Unterschriften ignoriert werden. Die FPÖ soll die Volksabstimmung durchführen. Mein Lokal ist seit über zehn Jahren ein Nichtraucherlokal und ich konnte dadurch sogar Kunden gewinnen. Selbst meine rauchenden Stammgäste sind mir treu geblieben.«

1 Kommentare Kommentieren

  • am 29.10.2019
    Mein Kommentar als blabla :-)
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