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Wolfsberg. Manchmal hat man nicht nur kein Glück – sondern Pech auch noch. So erging es der Stadt Wolfsberg am 24. Mai 2022. An diesem Tag übermittelte die Stadtgemeinde der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg Anträge auf Vergütung nach dem Epidemiegesetz. Weil es aber auch der Tag des Hackerangriffs auf das Land Kärnten war, erreichten sie nie ihr Ziel – was jetzt in eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Kärnten mündet.
An die Öffentlichkeit kam der kuriose Fall in der Wolfsberger Gemeinderatssitzung am 12. Dezember. Da informierte der amtsführende Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) die Mandatare über eine dringende Verfügung, die er erlassen hatte.
»Es geht uns in keiner Weise darum, einen Konflikt mit der BH heraufzubeschwören«
Stadtpresse Wolfsberg zur Auseinandersetzung
Laut Radl hatte die Stadt als Arbeitgeber an besagtem Tag im Mai vor rund zweieinhalb Jahren sechs Anträge auf Vergütung von Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz per Mail an die Bezirkshauptmannschaft geschickt. Denn im Zuge der Corona-Pandemie gab es die Möglichkeit, vom Land Kärnten die Kosten für Arbeitnehmer erstattet zu bekommen, die aufgrund einer behördlichen Maßnahme abgesondert worden und damit nicht einsatzfähig waren. Ersetzt wurden die trotzdem weiter ausbezahlten Löhne. Wolfsberg machte das für sechs Mitarbeiter geltend, ergo sechs Anträge.
Weil Hacker die Landes-Computer genau da außer Gefecht gesetzt hatten, traf am 31. Oktober 2024 der Bescheid ein, man habe vier der sechs Anträge abgewiesen. Sie seien »verfristet«, also zu spät eingelangt, bzw. überhaupt nicht angekommen, so die Begründung. Dem widersprach der Vizebürgermeister, der sagte, die Anträge seien nach der Attacke ein weiteres Mal eingereicht worden.
Wolfsberg wollte die Ablehnung nicht ohne Gegenwehr hinnehmen und entschloss sich, Beschwerde gegen den negativen Bescheid einzubringen. Weil die Frist aber 3. Dezember endete, musste das per dringender Verfügung geschehen, »um die Interessen der Stadt durchzusetzen«, wie der Vizebürgermeister in der Sitzung sagte.
Auf Anfrage der Unterkärntner Nachrichten formulierte es die Stadtpresse so: »Um zu klären, ob dies (Anm.: das nicht fristgerechte Einlangen der Anträge) zutrifft oder nicht, hat die Stadtgemeinde Wolfsberg eine Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg beim Landesverwaltungsgericht Kärnten eingebracht.« Man hofft nun auf einen Sieg. Und: »Sollte das nicht funktionieren, werden wir das weitere Vorgehen erheben, noch ist es nicht so weit.« Um welchen Betrag gestritten wird, wurde nicht mitgeteilt, sondern nur, dass es sich um »eine mittlere vierstellige Summe« handelt.
»Im besten Einvernehmen«
Betont wird aber auch: »Festzuhalten ist, dass die Stadtgemeinde Wolfsberg im besten Einvernehmen mit der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg zusammenarbeitet. Es geht uns in keiner Weise darum, einen Konflikt mit der BH heraufzubeschwören, sondern lediglich um die Klärung der Frage nach dem rechtmäßigen Eintreffen des E-Mails.« Wie berichtet griff die Hacker-Gruppe »Black Cat« am 24. Mai 2022 das System des Landes Kärnten an. Daten des Landes wurden dabei verschlüsselt, teils auch kopiert. Als die Attacke bemerkt wurde, musste das EDV-System vom Netz genommen werden, die Ämter war per E-Mail und Telefon nicht mehr erreichbar. Mehr als 3.000 Computer wurden heruntergefahren, Auswirkungen gab es auf die Landesregierung, den Landesrechnungshof, das Landesverwaltungsgericht – und die acht Bezirkshauptmannschaften.
Gegen Zahlung von fünf Millionen Dollar wurde von »Black Cat« eine Entschlüsselungssoftware angeboten, was das Land dankend ablehnte. Später zeigte sich: 250 Gigabyte wurden gestohlen, rund vier Gigabyte veröffentlicht. Es dauerte Monate, bis das System völlig wiederhergestellt war, der Schaden wurde auf zwei Millionen Euro geschätzt. Seither hat das Land die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
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