Schlagholz: »Dann wissen wir nicht mehr, wie wir unser Gemeindepersonal bezahlen werden«Ausgabe 22 | Mittwoch, 27. Mai 2020

Auf dem Schreibtisch des Wolfsberger Bürgermeisters stapeln sich Anträge zur Stundung der Kommunalsteuer. Schlagholz zeichnet ein düsteres Bild, spricht von Millioneneinbußen und möglichen Liquiditätsproblemen der Gemeinde, wenn kein Hilfspaket kommt.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Unternehmen suchen um Stundung der Kommunalsteuer an. Auch der Gemeinde könnte bald das Geld ausgehen, sagt Bürgermeister Schlagholz (r.). Foto: UN-Archiv

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Wolfsberg. Hoffentlich kommt das angekündigte Hilfspaket der Regierung für die österreichischen Gemeinden noch rechtzeitig (siehe S. 10). Denn es ist ein dramatisches Bild, das Hans-Peter Schlagholz zeichnet. Auf dem Schreibtisch des Wolfsberger Bürgermeisters (SPÖ) liegen bereits Dutzende Schreiben, in denen Unternehmen die Stundung ihrer Kommunalsteuer beantragen.

Die Coronakrise schlägt im Lavanttal wirtschaftlich durch. Und sie wird auch die Gemeinde Wolfsberg hart treffen. »Wenn nicht bald ein Rettungsschirm kommt, haben wir spätestens Ende des dritten Quartals ein Liquiditätsproblem. Dann wissen wir nicht, wie wir das Gemeindepersonal bezahlen werden«, so der Bürgermeister. Auch viele Firmen haben offenbar ihre Reserven erschöpft. »Noch handelt es sich bei den Stundungsanträgen zur Kommunalsteuer um Kleinbeträge«, sagt Schlagholz, »die Summen bewegen sich zwischen 30 und 1.200 Euro. Aber ein Ende ist nicht abzusehen, täglich kommen neue.«

Die großen Beträge kommen erst

Und er erwartet, dass es nicht bei kleinen Summen bleiben wird: »Die großen Beträge kommen erst, wenn die Kurzarbeit abgerechnet wird, für die keine Kommunalsteuer anfällt.« Während der Finanzkrise 2008 musste Wolfsberg etwa 15 Prozent Einbußen hinnehmen, rund eine Million Euro. Nun könnten es bis zu 20 Prozent oder 1,6 Millionen Euro werden, so Schlagholz. »Österreichische Gemeinden mit viel Tourismus können jetzt schon ihr Personal nicht mehr zahlen. Bei uns ist es Gott sei Dank noch nicht so weit. Aber die sinkenden Ertragsanteile werden der Hammer. Wenn sie um 20 Prozent zurück gehen, verlieren wir 5,5 Millionen Euro«, sagt er.

»Noch sind es kleine Summen, die gestundet werden sollen. Die großen Beträge kommen erst«
Hans-Peter Schlagholz, Bürgermeister Wolfsberg

Sollte es soweit kommen, »brauchen wir einen Rettungsschirm«, so Schlagholz. »Keinen Kredit, sondern Geld, das wir nicht zurückzahlen müssen. Wenn nicht, bekommen wir Liquiditätsprobleme.«

Auch Peter Stauber, SPÖ-Bürgermeister von St. Andrä und Präsident des Kärntner Gemeindebunds, sieht die Lage der Kommunen nicht rosig. In der Sitzung des St. Andräer Gemeinderats am 19. Mai (siehe Seite 13) beantragte er die Verabschiedung einer Resolution an die Bundesregierung, in der ein kommunaler Rettungsschirm sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro gefordert werden. 

Massive Einbrüche

Stauber: »Wir haben massive Einbrüche bei den Steuereinnahmen, Im Mai gab es ein Minus von 30 Prozent bei den Bundesertragsanteilen. Sollten Handel, Gastronomie und Tourismus nicht recht in Schwung kommen, wird es für die Gemeinden sehr schwierig.« Daher werden sie laut Stauber Hilfe von Land und Bund benötigen – »damit das Wasser weiter fließt, der Müll abgeholt wird und die Schulen laufen«.

»Wir werden Hilfe brauchen, damit das Wasser weiter fließt und der Müll abgeholt wird«
Peter Stauber, Bürgermeister St. Andrä

Alle 2.096 österreichischen Gemeinden seien aufgerufen, die Resolution zu verabschieden, damit »wir weiter Aufträge an Unternehmen vergeben können«. 

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