Wolfsberg. Es war bereits vor einem Jahr, als der Wolfsberger Gemeinderat beschloss, die Grazer Kanzlei »Rabel und Partner« mit der Überprüfung der Empfehlung des Kärntner Landesrechnungshofs (LRH) zu beauftragen, die Stadtwerke als Ganzes oder aber die Teilbereiche Wasser und Kanal in die Gemeinde rückzugliedern. Seither wurde es still um die Angelegenheit, Ergebnis gibt es bis heute keines. Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Schimik spricht von »Verzögerungen«, die aber nicht hausgemacht seien, sondern von einer Anfrage an das Finanzamt verursacht werden.

Wie berichtet wurde im Juni 2021 im Kärntner Landtag nach einem FPÖ-Antrag die Prüfung der Wolfsberger Stadtwerke durch den LRH beschlossen. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete und frühere Unternehmensbeirat Harald Trettenbrein erwartete sich davon die Beantwortung vieler offener Fragen. 

74 Empfehlungen

Im Dezember 2022 lag das Ergebnis vor: Der 179 Seiten dicke Bericht, der auch 74 Empfehlungen enthielt, wirbelte Staub auf: Der Wolfsberger Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) sah den eingeschlagenen Kurs bestätigt und sagte im Gemeinderat: »Von 74 Empfehlungen des Landesrechnungshofs wurden 31 von den Stadtwerken bereits umgesetzt, 28 befinden sich in der Umsetzung, vier stehen kurz davor. Das entspricht einer positiven Bearbeitungsquote von 85 Prozent.« Man habe nichts zu verstecken, es sei gut gearbeitet worden.

»Eine Erledigung wurde bis Dezember 2023 erwartet, bedauerlicherweise gibt es Verzögerungen«
Christian Schimik, Stadtwerke-Geschäftsführer

Trettenbrein sah dagegen seine kritische Haltung gegenüber dem Unternehmen bestätigt, denn der LRH kreidete im Bericht Querfinanzierungen von Stadtwerke-Betrieben mit eingehobenen Gebühren an.

Die Kärntner Kontrolleure schrieben aber auch: »Eine vollständige Rückgliederung der Wolfsberger Stadtwerke sollte geprüft werden. Alternativ sollte jedenfalls eine Teilrückgliederung der Gebührenbereiche Wasser und Kanal erfolgen.« Diese Empfehlung erneuerte jene, die bereits der Rechnungshof Österreich im Jahr 2014 ausgesprochen hatte. Damals war der Vorschlag auf Geheiß der Stadtgemeinde untersucht – und verworfen worden. Die vorhergehende Prüfung lag in den Händen von »Rabel & Partner«. 

Jetzt werkt die Kanzlei, die auch in Wien und Villach vertreten ist, neuerlich an dieser Frage. In der Gemeinderatssitzung am 23. Februar 2023 war sie damit nach einem Antrag der SPÖ beauftragt worden. Stadträtin Isabella Theuermann (FPÖ) hatte daran übrigens Kritik geübt: Sie ortete »einen eigenartigen Beigeschmack«, wenn jene Wirtschaftsberatungskanzlei, die bereits einmal ein negatives Gutachten zur Rückeingliederung abgegeben habe, abermals »exklusiv damit beauftragt« werde. Konter des Bürgermeisters: »›Rabel und Partner‹ sind eine renommierte Kanzlei und haben viel Erfahrung, sie kennen die Thematik und begleiten uns seit Jahren. Ein anderes Unternehmen müsste bei null anfangen, was teurer wäre.«

Und nun? Auch nach einem Jahr gibt es keine Antwort auf die Frage, ob die Stadtwerke, bzw. die Teilbereiche Wasser und Kanal wieder in die unmittelbare Zuständigkeit der Bezirkshauptstadt kommen sollen oder nicht.

Schimik sagt: »Hierzu sind intensive rechtliche, insbesondere arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Prüfungen und Erhebungen durchzuführen.« Vor mehr als einem halben Jahr habe man eine »äußerst umfangreiche Anfrage an das Finanzamt gestellt«, denn in zahlreichen Bereichen werde hier rechtliches Neuland betreten. Weiter meint er: »Von der Antwort des Finanzamts wird es abhängen, welcher rechtliche Weg eingeschlagen wird. Grundsätzlich wurde eine Erledigung bis Dezember 2023 erwartet, bedauerlicherweise gibt es Verzögerungen.«

Die Frage, wann es ein Ergebnis geben wird, lässt der Stadtwerke-Geschäftsführer offen.