Wolfsberg. Das »ewige« Duell zwischen Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) und Stadträtin Isabella Theuermann prägte einmal mehr die erste Sitzung des Wolfsberger Gemeinderats am 29. Feber. Es wurden darin aber auch wichtige Beschlüsse gefasst.

Gestartet wurde mit einer Mitteilung der Gemeindeaufsicht des Landes, in der eine Beschwerde Theuermanns gegen Primus abgewiesen wurde. Die Stadträtin begehrt nun eine Reform der Aufsichtsbehörde (siehe unten).

Weiter ging es beim Geschäftsplan der Wolfsberg Stadtwerke für das Jahr 2024: Bei einer Betriebsleistung von 15,24 Millionen Euro, wird letztlich ein Minus von 355.000 Euro erwartet. Allerdings will das Unternehmen auch 5,7 Millionen Euro investieren und weitere 1,5 Millionen Euro in Instandhaltungsmaßnahmen stecken. Allein 1,7 Millionen fließen in die neue Koralpe-Trinkwasserleitung, bei der heuer 1,7 Kilometer gebaut werden.

Im Gemeinderat wurde daraus rasch eine Diskussion über Gebühren und Schönsonntagmarkt. Gemeinderat Hannes Hubel (ÖVP) wollte wissen, ob eine Gebührenerhöhung geplant sei. Primus antwortete, es gebe eine Gebührenbremse des Bundes, man werde sich die Zahlen, die noch nicht vorliegen, ansehen. Und: »Wir wollen soziale Verträglichkeit.« Theuermann sagte, die FPÖ werde dem Geschäftsplan nicht zustimmen, da die Wirtschaftskraft und das Eigenkapital der Stadtwerke rückläufig seien. Und sie forderte vom Bürgermeister Antwort auf die Frage: Wird es eine Gebührenerhöhung geben? Die Stadträtin: »Du bist der Kapitän. Wir brauchen in Wolfsberg keine Titanic-Situation, ich will nicht, dass die steuerlos fahren. Primus: »Ich bin nicht der alleinige Kapitän, wir sitzen alle im gleiche Boot, du solltest nicht gegensteuern.« Abermals fragte Theuermann nach, ob und wann eine Gebührenerhöhung anstehe, wieder sagte Primus, man werde erst die Zahlen prüfen.

Danach wechselte Theuermann das Thema und wollte wissen, wie hoch die Mehrkosten für den Schönsonntagmarkt (siehe S. 4)in der Innenstadt im Vergleich zum Austragungsort Kleinedling seien. Der Bürgermeister konterte, der Gemeinderat habe im Vorjahr 50.000 Euro für den Markt beschlossen. Dann legte er ein Zahlenkonvolut der Kosten vergangener Feste vor, deren Rückkehr die FPÖ fordern würde: »Stadtfest 2009: 40.000 Euro Kosten für die Stadt. Italienerfest: 45.000 Euro. 2010: Stadtfest: 31.000 Euro, Italienerfest: 55.000 Euro.«

Das Geplänkel setzte sich fort, schließlich gelang aber doch noch die Rückkehr zum Stadtwerke-Geschäftsplan. Der wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne beschlossen, die FPÖ stimmte dagegen.

Start für Schoßbach-Bau

Ohne Streit wurde das weitere Vorgehen bei der Neugestaltung der Oberen Stadt beschlossen. So wird die Sanierung des Schoßbachs im April starten – allerdings mit deutlich höheren Kosten. Waren dafür ursprünglich 4,4 Millionen Euro vorgesehen, kostet das Projekt jetzt 5,8 Millionen. Wolfsberg muss dafür statt 950.000 Euro nun 1,4 Millionen aufbringen, 700.000 Euro übernehmen davon die Stadtwerke. Los geht es am Kanalplatz und unter dem Bardel-Haus durch, danach wird bis zum Reckturmweg gearbeitet, schließlich in der Schoßbachstraße, wie Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP) erläuterte. Die 380 Meter lange Strecke soll in einem Jahr geschafft sein. Dabei wird es zu Verkehrseinschränkungen kommen, wofür Primus schon jetzt mehrfach um Verständnis bat. Ist der Sch0ßbach fertig, wird der Getreidemarkt neu gestaltet.

Gute Nachricht gab es auch für Wolfsberger Wohnungsmieter: Die im Vorjahr eingeführte »Mietpreisbremse« wird nach einem einstimmigen Beschluss fortgesetzt. Das heißt, in Gemeindewohnungen wird die Zins-Erhöhung bei 2,5 Prozent gedeckelt. 

Ebenfalls einig war sich der Gemeinderat bei der Innen-Sanierung der Volksschule St. Michael. Sie wird 985.000 Euro kosten, wobei vom Kärntner Bildungsbaufonds eine Förderung von 573.000 Euro in Aussicht gestellt ist. Die Sanierung soll von Mai bis Oktober durchgeführt werden – bei laufendem Schulbetrieb. Der zuständige Vizebürgermeister Alexander Radl (SPÖ) freute sich über das Projekt, nutzte es aber auch für einen Seitenhieb: »Nicht alle haben dem Budget zugestimmt, also auch nicht dieser Sanierung« – womit er auf die FPÖ anspielte. 

»Schade um den MGV«

Schließlich wurde aus der Not eine Tugend gemacht: Nachdem sich der MGV Wolfsberg aufgelöst hat (wir berichteten) und aus seinem Vereinslokal am Hohen Platz 6 ausgezogen ist, werden die frei gewordenen 80 Quadratmeter weiter von der Stadt genutzt: Sie mietet sie bis Ende des Jahres und stellt sie dem »Kost-Nix-Laden« zur Verfügung. Dabei schwang auch Bedauern des Bürgermeisters mit, der sagte: »Es ist wirklich schade um den MGV.«