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Unkonventionelles Sparbudget sichert ÜberschussAusgabe 51 | Donnerstag, 19. Dezember 2024

In der vorweihnachtlichen Gemeinderatssitzung hat die Marktgemeinde Frantschach-St. Gertraud das Budget für 2025 mehrheitlich beschlossen.

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Frantschach-St.Gertraud. Um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu bewahren, mussten für das Budget unkonventionelle Maßnahmen ergriffen werden. Günther Vallant, SPÖ-Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud, brachte sie in der Sitzung des Gemeinderats am 18. Dezember 2024 auf den Punkt: „Wir haben, so wie es die Kärntner Gemeindeaufsicht verlangt, unser Förderwesen hinterfragt, unnotwendige Pflichtausgaben zurückgestellt, unseren Sparwillen bewiesen, in einigen Bereichen Effizienzsteigerungen auf den Weg gebracht und konnten daher ein Budget mit Überschuss auf die Beine stellen. Wir können also auch 2025 selbst entscheiden und müssen nicht mit der Zwölftel-Regel arbeiten, die gedroht hätte, wenn wir kein Budget zustande gebracht hätten.“ Für 2025 sind im Kostenvoranschlag knapp 130.000 Euro verfügbar. Nicht überzeugen vom Sparbudget konnte Bürgermeister Vallant die Gemeinderäte der Liste Frantschach-St. Gertraud-Aktiv (FSGA), der Beschluss erfolgte daher mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ.

Zu den Kritikpunkten der FSGA gehört die scheinbar endlose Diskussion um das neue Veranstaltungszentrum „Artbox“, deren Abgang in diesem Jahr in der Höhe von 32.000 Euro wieder aus dem Gemeindebudget bestritten werden muss. Dazu kommt noch die jährliche Kredit-Rückzahlungsrate in der Höhe von 80.000 Euro. Gemeindevorstand Ernst Vallant (FSGA) erinnerte an das Wahlversprechen der SPÖ, dass die „Artbox“ eine schwarze Null schreiben werde. Für die ÖVP ist die vielfach ausgezeichnete „Artbox“ nicht da, um Gewinne zu machen (Zitat GV Kurt Jöbstl). Franz Paulitsch (FPÖ) begründete sein Ja zum Budget mit: „Wer A sagt muss auch B sagen, wir haben in der Gemeinde andere Baustellen als den Bunker.“ (Anm.: gemeint war wohl die „Artbox“.)

Was bringt nun das Sparbudget für 2025? Alle freiwilligen und unnotwendigen Pflichtausgaben und Förderungen werden zurückgestellt, alle Einnahmemöglichkeiten, wie vom Land eingemahnt, werden ausgenützt. Dazu gehören die Hundeabgabe, die von 20 auf 40 Euro erhöht wurde, die Vergnügungssteuer, die neu verordnet wurde. Der Selbstbehalt beim Wegschotter wurde von 60 auf 100 Euro erhöht, bei den Streusplitt-Lieferungen und bei der Schneeräumung wurden die Tarife angepasst, also erhöht. Der Vertrag mit dem Sammeltaxi LAV-Mobil, der im Budget Kosten von 12.000 Euro jährlich verursachte, wurde aufgekündigt. Dafür wurde ein neuer Fahrdienst mit 50 ehrenamtlichen Fahrern ein gerichtet, der für ältere Gemeindebürger als Taxi-Dienst einspringt.

Beim ersten Budget-Nachtragsvoranschlag 2025 wird der neue Sparansatz evaluiert, dann wird wohl auch das „heißeste Thema“ im Gebührenhaushalt der Marktgemeinde in Angriff genommen: Die Müllentsorgung. Seit 20 Jahren wurden die Entsorgungsgebühren nicht mehr erhöht.

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