Der Bad St. Leonharder Gemeinderat stellt einen Dringlichkeitsantrag an die BundesregierungAusgabe 51 | Mittwoch, 16. Dezember 2020

Der Gemeinderat fordert von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung. Durch die Coronakrise fehlen auch der Gemeinde Bad St. Leonhard im Jahr 2020 finanzielle Mittel. Für Bürgermeister Simon Maier (SPÖ) war es nach 23 Jahren wohl die letzte Sitzung.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Philipp Tripolt Von Philipp Tripolt tripoltno@spamunterkaerntner.at
Bürgermeister Simon Maier (SPÖ) (2. v. l.), mit den Bürgermeisterkandidaten Dieter Dohr (Liste Dieter Dohr – für Bad St. Leonhard) (l.), Gunter Kienberger (SPÖ) (2. v. r.) und Gerhard Penz (ÖVP) (r.). Foto: Tripolt

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Bad St. Leonhard. Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres in Bad St. Leonhard war wohl auch die letzte Veranstaltung dieser Art für Bürgermeister Simon Maier (SPÖ). Maier trat 1985 in den Gemeinderat ein und war seit 1997 Bürgermeister. Er wird sich der kommenden Wahl nicht mehr stellen.

Noch bevor zur Tagesordnung übergegangen wurde, reichte Maier einen Dringlichkeitsantrag ein, in der der Gemeinderat Forderungen an die Bundesregierung stellt. Die sechs Punkte umfassen unter anderem einen 100-prozentigen Ersatz des Einnahmenverlusts der Gemeinden und Städte wegen der Corona-Krise, eine zeitnahe Einberufung eines Kommunalgipfels oder zusätzliche Mittel für Investitionen. Der Antrag wurde von allen Gemeinderäten unterschrieben. GR Franz Schatz (ÖVP) betitelte ihn, im positiven Sinn, als einen »Brief an das Christkind«. Weniger positiv sah Stadtrat Heinz Joham (Liste Dohr) den Antrag: »Das ist alles recht und schön, aber wir wissen alle, so wie ich die Regierung einschätze, dass der Antrag wenig Erfolg haben wird. Aber ohne etwas zu unternehmen, werden wir auch keinen Erfolg haben.«

Ein weiterer Punkt war die Umbenennung der »Liste Dieter Dohr – Die Freiheitlichen in Bad St. Leonhard« in die »Liste Dieter Dohr – für Bad St. Leonhard«. Die Liste hat den Wechsel des BZÖ zur FPK nicht mitgemacht und kooperiert seit 2015 mit der FPÖ.

»Ich bedanke mich bei der Bevölkerung. Es war eine schöne Zeit«
Simon Maier, Bürgermeister

Uneins waren sich Bürgermeister Maier und Vizebürgermeister Dohr beim Grundsatzbeschluss für den Technologiepark Lavanttal, der in St. Paul entstehen wird. Maier: »Wir sind abgelegen. Bei der Aufteilung müsst ihr euch auf die Hinterfüße stellen, denn es wird für Bad St. Leonhard wenig überbleiben.« Dohr betonte zwar, dass er Maier in 99,9 Prozent der Fälle zustimmen würde, nicht aber hier: »Landesrat Daniel Fellner hat ein Bravourstück geleistet. Ausverhandelt ist aber noch nichts. Hier zählt die Sozialität gegenüber der ganzen Region, und das funktioniert nur gemeinsam und mit Vertrauen.«

Der Stadt fehlen 250.000 Euro
Der erste Nachtragsvoranschlag wies ein Minus von 257.400 Euro auf. Finanzreferent Siegfried Gugl (SPÖ) dazu: »Leider sieht es nicht so gut aus. Wir haben zwar bei einigen Positionen eingespart, weil zum Beispiel keine Kulturveranstaltung stattfinden konnten. In anderen Bereichen, etwa für Computern und Tablets, hatten wir aber Mehrausgaben.« Die Ertragsanteile gingen um rund 455.000 Euro zurück, die Kommunalsteuer weist ein Minus von knapp 100.000 Euro auf.  Für das Finanzjahr 2021 sieht der Voranschlag ein Minus von 446.500 Euro vor. »Nicht enthalten sind hier unter anderem das Genussfestival, die Stadt-Skimeisterschaften oder die zweite Kindertagesstätte. Wir müssen den Abgang im nächsten Jahr durchforsten und versuchen, auf einen grünen Zweig zu kommen«, so Gugl.

Neben der Sanierung der Volksschule, wurde auch die Sanierung der Mittelschule um 1,5 Millionen Euro verlautbart. Dohr: »Wir haben die Grundarbeit geleistet, um bis 2024 einen Schulcampus in Bad St. Leonhard zu errichten. Jetzt liegt es am nächsten Gemeinderat, die besten Lösungen zu finden.«

Nicht mehr antreten zur nächsten Wahl wird Robert Sorger (Grüne). »Wir haben viele Unterstützer, aber keiner will hier vorne stehen. Ich selber kann aus privaten Gründen nicht mehr antreten, werde das Geschehen aber weiterhin verfolgen.«

Und für Bürgermeister Maier war es, wie eingangs erwähnt, voraussichtlich die letzte Gemeinderatssitzung. »Ich wollte zur rechten Zeit aufhören, und jetzt ist dieser Zeitpunkt gekommen. Der Zusammenhalt war und ist unser Erfolgsrezept in der Gemeinde. Ich bedanke mich bei der Bevölkerung. Es war eine schöne Zeit«, so Maier.

ThemenGemeinderat, Gemeinderatssitzung, Bad St. Leonhard, Dringlichkeitsantrag, Regierung, Corona, Simon Maier, Bürgermeister

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