Bad St. Leonhard. Die Stadtgemeinde Bad St. Leonhard geht mit einem Überschuss von 209.500 Euro in das Jahr 2025. Einnahmen von rund 12,2 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 12,0 Millionen Euro gegenüber. Finanzstadtrat Hannes Weber zum Ergebnis: »Das Positive: Wir haben 209.000 Überschuss aus der operativen Gebahrung. Zustande gekommen ist dieses Ergebnis durch einen Sparstift. Wir sparen 80 Prozent der freiwilligen Leistungen ein. Wir können nicht bei der Bildung oder der Gesundheit sparen. Dadurch ist ein positiven Abschluss am Ende rausgekommen.«

Sanierung Rüsthaus Wisperndorf
Vergeben wurden in der Sitzung auch die ersten Aufträge für die Sanierung des Rüsthauses in Wisperndorf. Insgesamt wurden Arbeiten um 430.000 Euro vergeben – davon 360.000 Euro an Firmen im Bezirk. Feuerwehrreferent Vizebürgermeister Heinz Joham (Liste Dohr): »Jeder Auftrag für heimische Firmen ist positiv zu sehen. Sobald es die Wetterlage zulässt, starten die Arbeiten. Die Sanierung wird 2025 abgeschlossen.«

Die Feuerwehren Wisperndorf, Schiefling und Kliening waren auch Thema, als es um den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029. Insgesamt sind für die Sanierungen 1,8 Millionen Euro vorgesehen: 650.000 für Wisperndorf, 190.000 für Kliening und 960.000 für Schiefling. Bei letzerem sei man laut dem Referenten »auf Schiene«, so dass man demnächst »in die Planung gehen« werde.

Stadtrat Gerhard Penz (ÖVP), der in diesem Jahr einen Umbau der Volksschule in Schiefling forderte, um ein Haus für die örtlichen Vereine zu errichten (wurde mehrheitlich abgelehnt), sagte: »Es freut mich wirklich, wenn das Versprechen, die Feuerwehr in Schiefling zu sanieren, gehalten wird. Gesprochen wird schon lange davon, aber dann ist das ein kleines Weihnachtswunder für Schiefling. Aber, und das ist nachwievor meine Überzeugung, glaube ich, dass damals der Vorschlag von uns eine bessere Lösung gewesen wäre.« Penz meint damit, dass alle Vereine einen Treffpunkt gehabt hätten, wäre das von der ÖVP vorgeschlagene Konzept umgesetzt worden. Durch die Sanierung des Rüsthauses wird dort auch Platz für die Trachtenkapelle Schiefling geschaffen. »Es wären am Ende 1,8 Millionen Euro laut Kostenschätzung und für die Vereine eine perfekte Lösung gewesen.« Bürgermeister Dieter Dohr (Liste Dohr) antwortete darauf: »2021 war eine Schätzung von 2,2 Millionen Euro am Tisch. Bis 2025 weißt du, dass wir mit 3,5 Millionen Euro wahrscheinlich nicht auskommen. Ich verstehe nicht, dass du immer wieder Märchen erzählst, die wirtschaftlich einfach nicht umsetzbar sind. Du bemühst dich, du bist ein guter Referent, aber bitte erzähle keine Märchen.«

Hundesteuer wird erhöht
Diskussion gab es am Ende bei der Erhöhung der Hundeabgabe. Von den bisherigen 25 Euro stand eine Erhöhung auf bis zu 58 Euro im Raum. Schließlich einigte man sich auf einen jährlichen Beitrag von 40 Euro pro angemeldetem Hund. Im Ausschuss war man sich nicht einig. GR Franz Walzl (SPÖ) sagte: »Wir wollten eine Erhöhung von maximal 50 Prozent, jetzt sind es ca. 60 Prozent. Damit können wir leben.« Stadtrat Penz erklärte: »Es wird ohnehin alles andere auch teurer, deshalb bin ich strikt dagegen.«

Bürgermeister Dohr hätte sich eine größere Erhöhung gewünscht: »Ich wäre für das Höchstmaß von 58 Euro gewesen. Wir haben 254 gemeldet Hunde in der Gemeinde. Das wäre ein Plus von rund 8.000 Euro gewesen. In weiterer Folge, wenn die Gebühren nicht ausgenützt werden, darf man nicht jammern, wenn die Finanzen nicht in Ordnung sind.« Und abschließend in Richtung Penz sagte Dohr: »Mich wundert es, dass du von einer Wirtschaftspartei bist. Das Denken ist eher von der Bierpartie – ohne Konzept. Das zeichnet deine Persönlichkeit als Demokrat voll aus.« Die Erhöhung von 25 auf 40 Euro wurde mit 21 zu zwei Stimmen von Stadtrat Gerhard Penz und Gemeinderat Stefan Scharf (beide ÖVP) mehrheitlich angenommen.