Führerscheine der Feuerwehr-Mitglieder waren Diskussionsthema im Reichenfelser GemeinderatAusgabe 39 | Mittwoch, 29. September 2021

Weil die Gemeinde für zwei Mitglieder der Feuerwehr die doppelten Ausbildungskosten für den Lkw-Führerschein zahlen soll, flammte eine Diskussion im Gemeinderat auf. Die Gesamtsumme, die Grundlage der Diskussion war, beläuft sich auf 893,50 Euro.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Philipp Tripolt Von Philipp Tripolt tripoltno@spamunterkaerntner.at
Der Reichenfelser Gemeinderat tagte am vergangenen Mittwoch im Veranstaltungszentrum. Für Diskussionsstoff sorgten unter anderem der mögliche Windpark und die örtliche Feuerwehr. Foto: Tripolt

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Reichenfels. Am vergangenen Mittwoch, 22. September, tagte der Reichenfelser Gemeinderat zum zweiten Mal in diesem Kalenderjahr.

Für Diskussionen sorgten die Führerscheine von sieben Feuerwehrmitgliedern. Da die örtliche Feuerwehr kaum noch über Mitglieder verfügt, die den C-Schein für Lkw besitzen, zahlen der Landesfeuerwehrband und die Gemeinde einen Großteil der Ausbildungskosten. Für die sieben Personen, die den Führerschein der Klasse C und CE (Lkw-Anhänger) machen möchten, soll die Gemeinde rund 4.000 Euro investieren. Für fünf Mitglieder würde sich der Gemeindezuschuss auf jeweils 446,75 Euro belaufen, für zwei Mitglieder, die bei der Gemeinde angestellt sind, wären es aber jeweils 893,50 Euro. Bürgermeister Manfred Führer (ÖVP): »Die zwei bei der Gemeinde Beschäftigten sollten einen Bruchteil selber zahlen, weil sie dadurch auch einen privaten Vorteil haben.« Auf Rückfrage, welche Summe er sich vorstelle, antwortete Führer: »Zum Beispiel 100 Euro.« Das sorgte nicht überall für Verständnis. Vizebürgermeister Peter Pletz (SPÖ): »Wegen 100 Euro zu streiten, sollte hier nicht das Thema sein.« Sein Vorschlag: Wenn die Gemeindebediensteten innerhalb der nächsten fünf Jahre die Gemeinde verlassen, müssten sie die Kosten im Nachhinein tragen, ansonsten soll ihnen der Führerschein gezahlt werden. Auch Amtsleiter Günter Augusta meldete sich zu Wort: »Wir profitieren als Gemeinde davon, wenn unsere Mitarbeiter mit den Lkw fahren können. Das betrifft nicht nur die Feuerwehr, sondern auch den Bauhof.«

Abschließend Bürgermeister Führer: »Einen kleinen Beitrag zu leisten ist legitim, aber es ist eine schöne Geschichte, dass wir Leute haben, die dann diese Dinge erledigen können.«

Weiters wurden der Kauf einer Tragkraftspritze (17.492 Euro, Gemeindeanteil 3.500 Euro), der Verkauf des alten Feuerwehrautos um 9.200 Euro und eine Änderung des Festnetz-Internets für die Feuerwehr beschlossen.

Vizebürgermeister Pletz berichtete über die Angelegenheiten aus dem Ausschuss für Bau und Umwelt. Die Sanierung der Sommerauer Straße und der Max-Pacher-Gasse konnte abgeschlossen werden. Pletz: »Damit ist ein großes Projekt über die Bühne gegangen. Der Antrag dafür wurde von der SPÖ-Fraktion bereits in der vorherigen Periode eingebracht. In der jüngsten Ausschusssitzung haben wir die abgeschlossenen Bauarbeiten begutachtet. Die Endabrechnung mit rund 400.000 Euro haben wir nicht zur Gänze eingehalten, aber wir haben das Straßenstück endlich erneuert und die Hauptwasserleitungen neu verlegt.« Bürgermeister Führer (ÖVP) zeigte sich ebenfalls erfreut über die abgeschlossene Straßensanierung: »Wir haben während der Bauphase gut reagiert. Das Projekt ist absolut gelungen.« Als nächstes am Programm steht die Sanierung der Färbergasse. Einen Starttermin für die Arbeiten gibt es aktuell noch nicht.

Brief an Landesrat
Auch was den Bereich Land- und Forstwirtschaft und den Tourismus betrifft, stehen »viele Sachen« auf der Liste, die es laut Bürgermeister Führer zu erledigen gilt. Aus diesem Grund bereitet die Gemeinde einen Brief an Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) vor. »Wir haben in den Vorjahren gut gespart – und dann ist Corona gekommen. Deshalb werden wir einen Brief an Landesrat Fellner schreiben, in dem wir um zusätzliche Finanzmittel bitten«, so Führer.

In der Sitzung wurde auch der Kontokorrentkreditrahmen in Höhe von 500.000 Euro sowie eine Rücklage aus der Wasserversorgung in Höhe von 100.000 Euro in Anspruch genommen, um laufende Projekte ausfinanzieren zu können.

Der Pool-Billard-Club Skorpions Reichenfels erhält ein neues Vereinslokal. Ein Gebäude neben dem Heizhaus wird von der Gemeinde für einen Pachtzins zur Verfügung gestellt. Der Umbau des bestehenden Gebäudes erfolgt auf Eigeninitiative der Clubmitglieder.

Vermessung für den Windpark
Ein weiterer Diskussionspunkt war eine Straße, die auf die Peterer Alm führt, wo in den nächsten Jahren ein Windpark entstehen könnte. Genauer ging es um die Vermessung der Straße und wer die Vermessung beauftragt hat. Führer: »Die Vermessung wurde vom Projektbetreiber ImWind in Absprache mit der Gemeinde beauftragt. Anscheinend sind manche Leute schlecht informiert, denn für uns entsteht dadurch kein Nachteil. Wenn der Windpark nicht gebaut wird, gibt es trotzdem keinen Nachteil für uns. Nirgends steht, dass wir etwas für die Vermessung zahlen müssen.«

Selbstständige Anträge
Zum Abschluss wurden noch drei selbstständige Anträge eingebracht. Der Erste, eingebracht von SPÖ und FPÖ, behandelt den Windpark. Im Antrag werden unter anderem rechtliche Abklärung der Raumordnung sowie transparente Informationen mit Offenlegung der Vor- und Nachteile für die Gemeinde und die Durchführung einer Gemeindevolksbefragung gefordert. Der zweite Antrag, ebenfalls von SPÖ und FPÖ, behandelt den Erhalt eines Durchgangs für Wanderer und Touren-skigeher. Der dritte Antrag von der ÖVP-Fraktion hat das Ziel, dass Verkaufserlöse für Gewerbeflächen zweckgebunden werden.

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