Kommt die Sicherungshaft?Ausgabe | Mittwoch, 27. Februar 2019

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) möchte schärfere Maßnahmen für Asylwerber einführen, darunter auch eine Sicherungshaft für potenzielle Gefährder. Einige SPÖ-Granden schlugen nun vor, diese nicht nur für Asylwerber, sondern für alle zu beschließen.

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Wien. Am Montag präsentierte Innenminister Herbert Kickl seinen Fünf-Punkte-Plan zu einem beschleunigten Asylverfahren. Der sieht die Unterbringung in Ausreisezentren mit Anwesenheitspflicht vor, eine rasche Außerlandesbringung bei einem negativen Bescheid, die erleichterte Aberkennung des Asylstatus und erweiterte Haftmöglichkeit bei Gefährdung. Bereits am Sonntag erhielt er dafür teilweise Unterstützung. Der künftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ließ in der ORF-»Pressestunde« aufhorchen, als er sich für die Einführung der Präventivhaft stark machte. 

Mehr noch: Er will diese auch auf gefährliche Österreicher anwenden. Doskozil verwies dabei auf Messerattacken in Beziehungen, die heuer bereits für Schlagzeilen gesorgt haben. Eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Österreichern erscheint ihm nicht sinnvoll.

Geht es nach Doskozil, soll eine Sicherungshaft kommen, die nicht nur Asylwerber betrifft, sondern für alle gelten müsse. Zum Beispiel auch für  gewalttätige Ehemänner, die ihre Frauen massiv bedrohten und denen derzeit schlimmstenfalls die Wegweisung droht.

Zwei-Drittel-Mehrheit

Da es sich bei der Sicherungshaft um Verfassungsmaterie handelt, braucht die Regierung die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei. Die SPÖ zeigt sich gesprächsbereit, stellte aber bereits Bedingungen:  »Unser Gesprächspartner ist der Justizminister, nicht der Innenminister«, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Sonntag. Weiters fordert die SPÖ eine Arbeitsgruppe, in der auch die Opposition vertreten ist. Damit haben die beiden Regierungsparteien allerdings keine Freude. »Wir brauchen keine Arbeitsgruppen oder weitere Diskussionen, sondern es ist die Aufgabe der Politik, die rechtlichen Möglichkeiten, die wir haben, auszuschöpfen, um Gewalttaten zu verhindern«, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Presse. Geht es nach Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sollen die Details Innenminister Kickl, Staatssekretärin und EU-Wahl-Kandidatin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie Justizminister Josef Moser (ÖVP) ausarbeiten. Ob so die Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht werden kann, ist fraglich.

Bedenken

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die Sicherungshaft auf bloßen Verdacht hin für höchst problematisch. Mayer: »Es müsste einen dringenden persönlichen und konkretisierbaren Verdacht gegen den Betreffenden geben.«

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