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Seit 1997 wird darüber gesprochen: Wegprojekt in Frantschach-St. Gertraud wird jetzt auf Eis gelegtAusgabe 17 | Mittwoch, 24. April 2024

Experte empfahl dem Gemeinderat, Wasser mit Sanierung des »Timmerer Wegs« nicht zu gefährden. Die Aufträge für den Umbau des Kindergartens wurden vergeben. Gebührenerhöhung kommt auf Bürger zu. Am Ende der Sitzung trat Vizebürgermeister Berger zurück.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Oben: Der Gemeinderat von Frantschach-St. Gertraud verabschiedete Vizebürgermeister Joachim Berger (unten). Er zieht nach Wolfsberg, Mandate können aber nur in der Heimatgemeinde ausgeübt werden. Daher trat er in der Sitzung zurück. Fotos: UN, Frantschach-St. Gertraud

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Frantschach-St. Gertraud. Die Marktgemeinde braucht einen neuen zweiten Vizebürgermeister. Denn Joachim Berger (SPÖ), der dieses Amt bisher inne hatte, gab in der Gemeinderatssitzung am 17. April seinen Rücktritt bekannt. Ende Mai legt er die Funktion nieder. »Ich ziehe nach Wolfsberg«, begründete Berger, der zehn Jahre lang im Gemeinderat aktiv war, seinen Schritt. Da er damit künftig nicht mehr Bürger der Gemeinde ist, kann er auch nicht als Mandatar tätig sein.

Nachdem er sich für »die gute Zusammenarbeit« bedankt hatte, erhielt Berger seinerseits dankende Worte von Bürgermeister Günther Vallant (SPÖ) und Gemeindevorstand Kurt Jöbstl (ÖVP): »Schade, dass du gehst. Und schade, dass wir einen Gemeindebürger verlieren.« In der Sitzung am 19. Juni wird Bergers Nachfolger gewählt.

Problem »Timmerer Weg«
Der Rücktritt kam am Schluss. Zuvor hatte sich der Gemeinderat mit einer Reihe wichtiger Themen zu befassen – etwa die Sanierung des sogenannten »Timmerer Wegs«. Dort kämpft ein Anrainer seit 1997 (!) für den Ausbau der Straße, die zu seinem Gehöft führt. Insbesondere zwei Kehren bereiten Probleme, da sie für Lkw mit Anhänger nicht befahrbar sind. Etliche Projekte wurden eingereicht, keines konnte umgesetzt werden. Berichterstatter Kurt Jöbstl: »Der Anrainer hat sich auch an die Volksanwaltschaft gewandt. 2023 wurde eine Studie präsentiert, die Gemeinde legte fest, dass sie sich nur dann dafür ausspricht, wenn alle Betroffenen einverstanden sind. Es haben sich aber nur zwei von sechs Anrainer dazu bekannt, also besteht kein Interesse.« Darauf habe jener Anwohner, der den Ausbau betreibt, eine weitere Variante vorgeschlagen – die aber durch ein Quellschutzgebiet führt. »Das geht nicht«, so Jöbstl. Die Empfehlung des zuständigen Ausschusses: Der Ausbau des Wegs soll nicht weiter verfolgt werden.

Dazu war auch Peter Hebein, Unterabteilungsleiter der Landesabteilung für Agrartechnik, in die Sitzung eingeladen. Er sagte: »Die eingesetzten Mittel sollen so vielen Menschen wie möglich zugute kommen.« Eine Variante, bei der der Grund des betreibenden Anrainers genutzt werden könnte, kostet geschätzte 460.000 Euro, das Land würde sie mit 253.00 Euro fördern. Hebein: »Wenn es aber nur einem zugute kommt, können wir das nicht machen.« Und wenn kein Interesse aller Anrainer vorliege, werde das Land den Ausbau nicht weiter verfolgen.

Bezüglich der Weg-Variante über Quellschutzgebiet appellierte der Unterabteilungsleiter an den Gemeinderat: »Da sollten Sie die Finger davon lassen. Es besteht die Befürchtung, dass sich der Wasserlauf durch die Bauarbeiten verändert, dann könnte die Quelle versiegen. Und wenn die Wasserversorgung der Gemeinde gefährdet sein kann, ist es besser, nichts zu machen.«

Bürgermeister Vallant: »Es ist schade, dass keine Detailplanung vorliegt, mit der alle offenen Fragen beantwortet werden können. dazu ist es nicht gekommen. Daher folge ich der Empfehlung, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.« Sollten sich aber alle Anwohner auf eine Variante einigen, »worauf ich appelliere«, ist der Bürgermeister bereit, am Projekt weiterzuarbeiten. Die Gemeinderäte votierten mehrheitlich dafür, vorerst nichts mehr zu unternehmen. Nur FPÖ-Ersatzgemeinderat Gerhard Klinger stimmte dagegen, weil: »Ich bin selbst Anrainer und wollte mich enthalten. Das ist aber nicht möglich, daher wurde meine Stimme als Ablehnung gezählt.«

»Wenn die Wasserversorgung gefährdet sein kann, ist es besser, nichts zu machen«
Peter Hebein, Landesabteilung für Agrartechnik

Eine schlechte Nachricht für die Bürger brachte Punkt fünf der Tagesordnung mit sich: Die Gemeindeaufsicht empfiehlt, Abgänge bei Gemeindeaufgaben mit Reserven auszugleichen. Denn Frantschach-St. Gertraud schreibt rote Zahlen – unter anderem beim Wasser (minus 4.000 Euro), Kanal (minus 16.500 Euro) und der Müllentsorgung (minus 113.000 Euro).Gemeindevorstand Jöbstl: »Wenn die Kosten die Einnahmen übersteigen, müssen wir bei den Gebühren nachbessern. Jetzt greifen wir die Rücklagen an, um auf null zu kommen.« Bürgermeister Vallant wies darauf hin, dass die Reserven der defizitären Aufgabenbereiche teils erschöpft seien: »Wir haben dringenden Handlungsbedarf.« Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung soll es einen Vorschlag zur künftigen Gebührengestaltung geben ...

Aufträge für Kindergarten
Unterdessen nimmt die Gemeinde das nächste Großprojekt in Angriff: den Um- und Ausbau des früheren Mondi-Kindergartens. Wie berichtet ist der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Frantschach-St. Gertraud gestiegen. Dazu wird wegen des neuen Kinder-Bildungs- und -betreuungsgesetzes die Gruppengröße in Kindergärten bis 2028 auf maximal 20 Kinder gesenkt – wodurch eine weitere Gruppe notwendig wird. Zurzeit sind zwei Gruppen im Kindergarten untergebracht, eine dritte wird in der Volksschule betreut. Daher hat der Gemeinderat im Vorjahr beschlossen, den ehemaligen Werkskindergarten zu sanieren und für vier Gruppen auszubauen.

In der jüngsten Sitzung wurde die Vergabe der Aufträge in der Höhe von 1,8 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Insgesamt sollen die Arbeiten 2,126.000 Euro kosten, »wir unterschreiten also die geplanten Kosten von 2,2 Millionen Euro«, sagte Vallant. Man habe bei der Vergabe genau auf die Qualität geachtet, 90 Prozent der beauftragten Firmen sind im Lavanttal ansässig. Den Spatenstich kündigte der Bürgermeister für 28. Juni an.

Plus im Rechnungsabschluss
Erfreulich fiel auch der Rechnungsabschluss 2023 aus: Er umfasst 456 Seiten und verzeichnet ein positives Ergebnis. Der Bürgermeister: »Wenn man wie früher rechnet, bleiben 148.000 Euro übrig. Nicht viele Gemeinden haben so einen Abschluss, wir waren sparsam. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist von 511 Euro auf 472 Euro gesunken.« Der Wermutstropfen: Es stünden mehr als eine Million Euro für Investitionen zur Verfügung. Weil aber Rücklagen entnommen wurden, sind es 148.000 Euro. »Und die brauchen wir für künftige Abgänge«, so Vallant.

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