Wolfsberg. Es war ein Déjà-vu: Nach Jahren der Stille wurde in der Sitzung des Wolfsberger Gemeinderats am 12. März wieder einmal darüber gestritten, wie die obere Stadt belebt werden könnte.

Anlass dafür war die Info-Veranstaltung »Ideenwerkstatt«, zu der die Bürger am Donnerstag, 19. März, um 19 Uhr in den Rathausfestsaal geladen sind (siehe auch s. 2). Die Wolfsberger SPÖ hat bereits diesbezügliche Pläne entwickelt – die noch nicht öffentlich gemacht werden, für die aber Geld benötigt wird. Also wurde der Punkt »Grundsatzbeschluss Attraktivierung obere Stadt« auf der Tagesordnung der Sitzung gesetzt, der dem Vorhaben einen finanziellen Anschub geben soll.

Laut dem von Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP) erläuterten Amtsvortrag geht es um den Hohen Platz und den Rathausplatz. Trotz aller Bemühungen sei es bisher nicht gelungen, diesen Bereich als »Begegnungsraum« für die Bevölkerung zu etablieren: Es fehlen Schattenspender und Aufenthaltsräume, was sich als Nachteil für Betriebe und Gastronomie erweise. Jetzt sollen der Durchzugsverkehr beruhigt und »Aufenthaltsräume« geschaffen werden. 

Wie die Absichten genau aussehen, blieb freilich im Dunkeln. Die Kosten liegen aber bei rund 160.000 Euro, wofür 104.000 Euro Förderung möglich wären, auch von der EU. Da die Einreichfrist aber am Montag, 16. März, endete, brauchte es rasch einen Grundsatzbeschluss, um die Gelder beantragen zu können. Der unmittelbar vor dem Gemeinderat zusammengerufene Stadtrat hatte ihn bereits mehrheitlich abgesegnet.

Mangelnde Information

In der Gemeinderatssitzung wehrte sich die FPÖ dagegen. Der freiheitliche Stadtrat Michael Schüssler beschwerte sich darüber, dass es keine Informationen über die konkreten Pläne gebe und viele »Stakeholder«, also Betroffene, eingebunden werden müssten. Man sei nicht gegen die Attraktivierung der oberen Stadt, »die Maßnahmen der Vergangenheit haben aber immer zu Verschlechterungen geführt. Die Betriebe am Hohen Platz wollen in Ruhe gelassen werden, denn die Umsätze erholen sich langsam«, so Schüssler. 

Konter von SPÖ-Gemeinderat Harry Koller: »Interessant, dass Sie die Umsätze am Hohen Platz kennen.« Und: Sollte sich bei der Info-Veranstaltung zeigen, dass nichts passieren solle, dann werde trotz des Grundsatzbeschlusses auch nichts gemacht.

Gemeinderat Reinhard Stückler (Grüne) stellte die nicht ganz unberechtigte Frage, woher man die Höhe des Förderbetrags kenne, wenn mit den Bürgern über die Maßnahmen erst gesprochen werde?

Bürgermeister Alexander Radl (SPÖ) ortete erst mangelnde Handschlagqualität bei der FPÖ und wies den von Schüssler erhobenen Vorwurf der »Hinterzimmer-Mauschelei« zurück. Dann: »Wir haben ein Basisprojekt für das Bürgerforum am Donnerstag erarbeitet, das kann aber noch verändert werden.« Wenn die Themen bei den Menschen nicht ankommen, werde man nichts machen. Allerdings: »Nichtstun ist nicht meine Politik, das mag Sache der FPÖ sein«, so Radl. Er setze die von ihm versprochene Bürgerbeteiligung um. Außerdem verwehre er sich gegen die von der FPÖ aufgebrachte Bezeichnung »Geheimplan«.

»Keine inhaltliche Diskussion!«

Stadtrat Steinkellner versuchte sich in einer Rückschau, sprach das einst diskutierte Sonnensegel für den Hohen Platz und nötige Maßnahmen an. Antwort des Bürgermeisters: »Jetzt keine inhaltliche Diskussion!«

Letztlich sprachen sich SPÖ, ÖVP und Grüne für den Grundsatzbeschluss aus, die FPÖ stimmte dagegen. Kein Redebeitrag kam von der früheren freiheitlichen Stadträtin Isabella Theuermann: Sie war der Sitzung unentschuldigt ferngeblieben.

Was im Gemeinderat weiters beschlossen wurde, lesen Sie im Artikel unten.