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Wolfsberg. »Ich war federführend dabei, damit die Stadtwerke Wolfsberg endlich einen Betriebsrat erhalten.« Das sagt Wolfgang Knes, Regionalvorsitzender des ÖGB Wolfsberg/Völkermarkt sowie Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft Pro-Ge des Bereichs Unterkärnten. Wie berichtet, wurde im Unternehmen, das zu 100 Prozent im Eigentum der Bezirkshauptstadt steht, vor wenigen Tagen eine Betriebsratswahl durchgeführt. Damit gibt es in den Stadtwerken zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2004 eine eigene Personalvertretung. Knes: »Das nützt letztlich sowohl den Mitarbeitern als auch der Geschäftsführung. Denn so kann verhindert werden, dass arbeitsrechtliche Konflikte vor Gericht ausgetragen werden müssen.«
Die Frage, warum gerade jetzt die Gründung erfolgte, beantwortet der Gewerkschafter so: »Der Österreichische Gewerkschaftsbund ÖGB startete heuer den Versuch, überall, wo es möglich und noch keiner vorhanden ist, Betriebsräte zu gründen. Bei den Wolfsberger Stadtwerken kamen wir drauf, dass die Mitarbeiter, die alle 2004 aus der Stadtgemeinde kamen, noch immer vom Betriebsrat der Stadtgemeinde Wolfsberg vertreten wurden. Das geht aber heute nicht mehr.« Denn in den vergangenen Jahren entstand durch Personalwechsel die Situation, dass nur noch sehr wenige Beschäftigte aus der »Gründungsgeneration« stammten. Alle Neuzugänge waren nicht mehr vertreten, da der Betriebsrat der Stadt für sie nicht tätig werden durfte.
»Es gab Konflikte, etwa wegen Zulagen. Gespräche wurden geführt, es trat aber keine Besserung ein«
Wolfgang Knes, ÖGB und Gewerkschaft Pro-Ge
Knes: »Dazu kommt, dass es Unstimmigkeiten, etwa wegen Zulagen oder Diensteinteilungen, zwischen Mitarbeitern und Führung gegeben hat. Die Gewerkschaft führte deshalb schon früher Gespräche mit der Geschäftsführung, es trat aber keine Besserung ein. Daher sagten wir, wir gründen einen Betriebsrat und schauen so nach dem rechten. Jetzt wird sich die Lage ganz sicher bessern.«
Dass die Stadtwerke-Mitarbeiter keine Vertretung besitzen, wurde erst vor kurzem klar. »Damit befanden sie sich im rechtsleeren Raum und hätten bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung keine Chance gehabt. Darauf mussten wir reagieren«, so Knes. Mit Norbert Linzer wurde ein Stadtwerke-Mitarbeiter gefunden, der sich bereit erklärte, eine Wahl zu organisieren und als Obmann des Betriebsrats aufzutreten. Ende September fand die Abstimmung statt, bei der nur eine Liste antrat und die Linzer mit mehr als 98 Prozent Zustimmung gewann. »Auch wenn nur eine Liste am Start war, ist das Ergebnis eindeutig«, sagt Knes, der Linzer »herzlich gratuliert«. Aber auch Stadtwerke-Geschäftsführer Christian Schimik zollt er Respekt: »Er war mit der Gründung sofort einverstanden, was ich ihm zugute halten muss.«
Wer war dagegen?
Zu hören war freilich auch, dass nicht alle Mitglieder der hohen Stadtwerke-Etagen vom neuen Betriebsrat begeistert waren. Wer stellte sich gegen die Gründung? »Das kommentiere ich nicht«, sagt Knes, »und es interessiert mich auch nicht, ob jemand Freude damit hat oder nicht. Die Interessen der Arbeitnehmer stehen im Vordergrund. Ein Betriebsrat muss nicht der Liebling des Chefs sein, sondern auf die Mitarbeiter schauen. Mehr braucht es nicht.«
Knes kündigt jetzt »massive Unterstützung« für Linzer an: »Wenn es Probleme innerhalb der Stadtwerke gibt, werden wir ihm helfen. Letztlich ist es aber für beide Seiten besser, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist.«
Schimik meinte in der Vorwoche zur Gründung des Betriebsrats: »Es macht Sinn, dass sich die Stadtwerke-Beschäftigten nicht mehr in der Gemeinde-Personalvertretung, sondern in einem eigenen Betriebsrat organisieren.« Und der Wolfsberger SPÖ-Bürgermeister Hannes Primus, der im Beirat der Stadtwerke als Eigentümer-Vertreter sitzt, sagte: »Das ist ein normaler Vorgang, da mittlerweile neue Stadtwerke-Mitarbeiter die Mehrheit bilden. Ich als Eigentümer-Vertreter kann mich da nicht einmischen, ich sehe die Gründung aber überhaupt nicht negativ. Für mich ist das in Ordnung.«
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