St. Paul. Eine Gemeinderatssitzung besteht grundsätzlich aus dem öffentlichen und einem nicht öffentlichen Teil. In St. Paul sorgt nun dieser nicht öffentliche Teil, in dem üblicherweise nur Personalfragen erörtert werden, für Gesprächsstoff und Spekulationen. 

Unter Auschluss der Öffentlichkeit soll es in der Gemeinderatssitzung am 6. Juli ungewöhnlich laut geworden sein. Wie vertrauliche Quellen berichten, wurde eine Stunde lang heftig und emotional diskutiert. Doch worum ging es eigentlich? Um die Beendigung der Wirtschaftsförderung bzw. Kommunalsteuerrückerstattung. 

Ein Punkt, der eigentlich im öffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung behandelt wird – transparent, nachvollziehbar, für alle Bürger einsehbar. Doch diesmal wurde das Thema hinter verschlossenen Türen behandelt. Rasch verbreiteten sich Gerüchte, dass von der Beendigung der Förderung wohl ein Politiker betroffen sei und man es deshalb nicht öffentlich diskutieren wollte.

Auf Nachfrage erklärte die St. Pauler Amtsleiterin Silke Thamerl, der Gemeindevorstand habe beschlossen, besagten Punkt ohne die Öffentlichkeit zu behandeln. Mehr nicht. Keine Begründung, keine Erläuterung, da sie über diesen Teil der Gemeinderatssitzungen keine Auskunft erteilen dürfe.

Reaktionen der Politiker

Die Unterkärntner Nachrichten versuchten Licht ins Dunkel zu bringen. Bürgermeister Stefan Salzmann (SPÖ) befindet sich im Urlaub, war also nicht erreichbar.

Aber es gibt zwei Stellvertreter: die Vizebürgermeister Stephan Lippitz (SPÖ) und Adi Streit (ZAS). Streit war bei der Gemeindevorstandssitzung allerdings nicht anwesend und verwies auf Gemeindevorstand Helmut Krobath (ZAS). Vizebürgermeister Lippitz antwortete, er werde sich dazu nicht äußern, da der nicht öffentliche Teil und die Gemeindevorstandssitzungen der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. 

Gemeindevorstand Michael Pirker (ÖVP) war auskunftsfreudiger, allzu viel verriet aber auch er nicht: »Es wurde im Vorstand vorgeschlagen, diesen Punkt im nicht öffentlichen Teil zu behandeln. Da wurde ich überrumpelt. Ich hätte das Thema auch lieber im Gemeinderat öffentlich diskutiert, aber das habe ich übersehen.« 

Lydia Mosser, Gemeindevorständin der SPÖ, sagte: »Es ist so beschlossen worden. Im Nachhinein betrachtet wäre es wohl besser gewesen, den Punkt im öffentlichen Teil zu behandeln. Ich denke, das wird in nächster Zeit aber so passieren.« Helmut Krobath von der Liste Zukunft St. Paul - Adi Streit meinte, dass es dazu keinen Beschluss gab, sondern lediglich der Bürgermeister den Vorschlag machte, über den Punkt Wirtschaftsförderungen im nicht öffentlichen Teil abzustimmen. 

Zwischen den Zeilen war zu hören, dass man das Thema nicht öffentlich breit treten wollte. Viel mehr war vom Gemeindevorstand nicht zu erfahren.  

Kein Landesgeld mehr

Allerdings berichteten Mitglieder des Gemeinderats, dass aufgrund des Drucks des Landes Kärnten die Wirtschaftsförderungen durch die Gemeinde eingestellt werden. Denn das Land will keine Sonderbedarfszuweisungen (SBZ) mehr zahlen, sollte trotz Abgangs im Gemeindebudget Geld für Förderungen ausgegeben werden. Laufende Verträge seien davon nicht betroffen. 

Die Einstellung der Sonderbedarfszuweisungen »wäre für die Gemeinde natürlich katastrophal, wir könnten nicht mehr viel finanzieren. Mit den SBZ finanzieren wir zum Beispiel unseren Hochwasserschutz und vieles mehr«, berichtete ein weiterer St. Pauler Gemeindemandatar.

Darüber hinaus hieß es: »Von der Kommunalsteuer-Rückerstattung profitieren ohnehin nur die Leasing-Firmen. Und die bringen der Gemeinde keine Wertschöpfung. Es war an der Zeit, das abzustellen. Das hätte schon längst passieren müssen.«

Am Ende einer hitzigen Diskussion im Gemeinderat, die über eine Stunde dauerte, wurde schließlich – laut mehreren Quellen – mit 22 zu einer Stimme beschlossen, künftig keine neuen Wirtschaftsförderungen mehr auszubezahlen.

Eine Frage bleibt trotzdem offen, die auch die Gemeindemandatare nicht erklären konnten: Warum musste dieser Punkt geheim diskutiert werden?