St. Andrä. Der Bischofsstadt geht das Geld aus. Daher wurde in der Ferienzeit eine Sitzung des Gemeinderats einberufen, um das Ruder noch herumzureißen. Denn wie zu hören war, hätte St. Andrä andernfalls die August-Löhne der mehr als 100 Mitarbeiter nicht bezahlen können.

In der Sitzung am Dienstag, 2. August, wurde die Aufnahme von sogenannten »inneren Darlehen« beschlossen. Heißt: Reserven, die in einzelnen Bereichen mit den Gebühren der Bürger angelegt wurden, fließen jetzt in die Stadtkasse, um die Liquidität aufrechtzuerhalten und den finanziellen Verpflichtungen weiter nachkommen zu können. Erfreut war darüber keine Fraktion, massiver Protest kam aber lediglich vom früheren FPÖ-Vizebürgermeister Gerald Edler, der jetzt dem Team Kärnten angehört.

»Nur wegen der Missgriffe von Finanzreferent Fleck müssen diese Darlehen aufgenommen werden«
Gerald Edler, Gemeinderat (Team Kärnten)

Fünf innere Darlehen wurden aufgenommen: 200.000 Euro aus dem Wasserhaushalt, der am 30. Juni 798.500 Euro enthielt. Weiters: Eine Million Euro aus dem Abwasserhaushalt (Stand 30. Juni: 2,3 Millionen Euro), 60.000 Euro aus der Rücklage für Wirtschaftsförderung (Stand 30. Juni: 87.000 Euro), 200.000 Euro aus dem Projektfonds (Stand 30. Juni: 787.000 Euro) und 150.000 Euro aus  der Rücklage des Wirtschaftshofs (Stand 30. Juni: 317.000 Euro). 

Insgesamt handelt es sich um eine Summe von 1,61 Millionen Euro. Die Rückzahlung der Darlehen erfolgt in vierteljährlichen Raten, bis 30. September 2029 müssen sie abbezahlt sein.

SPÖ-Gemeinderat Dieter Hacker, der den auf Urlaub befindlichen Finanzreferenten Andreas Fleck (SPÖ) vertrat und die Details vortrug, betonte mehrfach, dass die Geldentnahmen keine Nachteile für die betroffenen Töpfe nach sich ziehen würden.

»Wenn Fleck hier wäre, hätte er dir die Wadeln nach vorne gerichtet«
Maria Knauder, Bürgermeisterin (SPÖ) 

ÖVP-Vizebürgermeister Maximilian Peter mahnte, das Geld müsse auch zurückgezahlt werden, was er durch Kontrollen sicherstellen wolle. Stadtrat Jürgen Ozwirk (FPÖ) meinte, die vergangenen Jahre seien schwierig gewesen, das entstandene Minus müsse nun ausgeglichen werden. Dazu seien »große Aufgaben« wie die Erweiterung der Industriezone und der Bau des neuen Kindergartens zu bewältigen, auch müsse der Ablauf in der Gemeinde für die Bürger gewährleistet sein.

Scharfe Kritik

Gemeinderat Gerald Edler kritisierte die Darlehen scharf: Eine Maßnahme wie diese habe es nie zuvor gegeben, sie sei den »Missgriffen« des abwesenden Vizebürgermeisters Fleck geschuldet. »Die jetzt flüssig gemachten Mittel kommen aus den Gebührenhaushalten, die von den Bürgern bezahlt werden«, sagte er und bezweifelte, dass die Rückzahlung in den kommenden sieben Jahren gelingen werde: »Wie soll das gehen, wenn wir jetzt schon nicht wissen, wie wir das alles finanzieren sollen?« 

Zugleich werden laut Edler »fürstliche Bauvorhaben« in der Gemeinde umgesetzt. Er kritisierte auch die anderen Fraktionen, die sich gegen dieses Vorgehen nicht wehren würden und nannte den »Klubzwang« als Ursache.

Bürgermeisterin Maria Knauder (SPÖ) bezeichnete Edlers Wortmeldung als »oppositionsbedingt« und verteidigte die Bauprojekte. Sie hob hervor, dass das Land Kärnten zu den inneren Darlehen geraten habe, die finanzielle Situation werde sich bessern, dazu erwarte die Gemeinde Bedarfszuweisungen und Subventionszahlungen für den Kindergarten. Zu Edler sagte sie: »Wenn Vizebürgermeister Fleck hier wäre, hätte er dir nach diesen Aussagen die Wadeln nach vorne gerichtet.«

Alle fünf Darlehen wurden mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen, nur Edler und Gemeinderat Helmuth Dohr (Team Kärnten) stimmten dagegen.