Gemeinde Lavamünd ergreift Rechtsmittel gegen Bescheid zur Schließung der Volksschule EttendorfAusgabe 5 | Mittwoch, 29. Januar 2020

Obwohl gesetzlich gesehen die Chancen schlecht stehen, leitet die Gemeinde Lavamünd rechtliche Schritte gegen den Bescheid der Bildungsdirektion Kärnten ein. Dem einstimmig gefällten Beschluss ging eine lange Diskussion mit Attacken auf die SPÖ voraus.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteurin Simone Jäger Von Simone Jäger jaegerno@spamunterkaerntner.at
Die Volksschule Ettendorf, die heuer 50 Jahre alt wird, soll mit 1. September 2020 geschlossen werden, was für große Aufregung in der Gemeinde Lavamünd sorgt. Foto: UN-Archiv

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Lavamünd. Zu klein war der Sitzungssaal im Lavamünder Gemeindeamt am vergangenen Freitag. Unter Tagesordnungspunkt drei der Gemeinderatssitzung ging es um die von der Bildungsdirektion Kärnten vorgeschriebene Schließung der Volksschule Ettendorf mit 1. September 2020, was das Interesse von etwa 25 Eltern auf sich zog. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, rechtliche Schritte gegen den Bescheid zu ergreifen und die Völkermarkter Rechtsanwaltskanzlei Grauf-Vigele-Hartl damit zu beauftragen. Diesem Beschluss ging jedoch ein verbaler Schlagabtausch mit gegenseitigen Schuldzuweisungen voran.

Die Vorgeschichte

Zur Erläuterung die Vorgeschichte: Aufgrund sinkender Schülerzahlen kursierten in Ettendorf bereits seit Jahren Gerüchte, dass die Volksschule geschlossen werden könnte. Laut dem Bescheid der Bildungsdirektion, der am 10. Jänner am Gemeindeamt einlangte und den der zuständige Referent Raphael Golez bei der Sitzung verlas, haben sich die Schülerzahlen in den vergangenen vier Jahren fast halbiert. Waren im Schuljahr 2016/17 noch 39 Kinder gemeldet, besuchen im heurigen Schuljahr nur mehr 22 Kinder die Volksschule Ettendorf. Folglich werden alle Schulstufen in einer Klasse unterrichtet. Neun der 22 Kinder besuchen derzeit die vierte Klasse.

Laut dem Schulstandortkonzept des Landes aus dem Jahr 2015 ist pro Gemeinde nur mehr ein Schulstandort vorgesehen. Weitere Volksschulen in einer Gemeinde haben nur Bestand, wenn sie über mindestens 30 Schüler verfügen, was bei der Volksschule Ettendorf nicht mehr der Fall ist.

Laut der Bildungsdirektion sei in den nächsten Jahren auch keine Trendumkehr absehbar, weshalb eine Schließung unumgänglich ist. Alle Kinder sollen ab Herbst die Volksschule Lavamünd besuchen, in der derzeit 82 Schüler in fünf Klassen unterrichtet werden. So weit der aktuelle Stand der Dinge.

»Zu 99,9 Prozent setzen wir jetzt das Geld für den Rechtsanwalt in den Sand«
Alois Silly
Gemeinderat ÖVP

Angriff auf SPÖ

ÖVP-Gemeinderat Alois Silly erntete spontanen Applaus des Publikums, als er den Ex-Schulreferenten Gerd Riegler (SPÖ) angriff: »Warum hat man nicht früher darauf geschaut, die Kinder nicht nach Lavamünd zu lassen? Zu 99,9 Prozent setzen wir jetzt das Geld für den Rechtsanwalt in den Sand.«

Riegler, der sich im Vorjahr aus der Politik zurückzog und bei dieser Sitzung als Ersatzgemeinderat anwesend war, erklärte dies mit der Auflösung der Schulsprengel im Jahr 2015: »Seitdem kann sich jeder aussuchen, in welche Schule er seine Kinder schickt. Hauptargument, seine Kinder in Lavamünd anzumelden, war für viele Eltern, dass es in Ettendorf keine Nachmittagsbetreuung gibt.  Das muss man akzeptieren. Ich handle nicht gegen das Gesetz.« Anläufe, auch in Form eines Elternabends im Jahr 2018, die Kinder wieder nach Ettendorf zu holen, schlugen laut Riegler fehl: »Kein Elternteil wollte sein Kind wieder in Ettendorf anmelden.«

Dringlichkeitsantrag

ÖVP, FPÖ und der fraktionslose Gemeinderat Johann Brenner brachten in diesem Zusammenhang einen Dringlichkeitsantrag ein, der ein konkretes Nachnutzungskonzept für das Schulgebäude in Ettendorf fordert. Dies soll der Bevölkerung präsentiert werden. Ein Entwurf existiert bereits seit Dezember 2019 und sieht laut Vizebürgermeister Emmerich Riegler, der die Gemeinderatssitzung leitete, ein Generationenhaus mit Schule und Wohnungen für ältere Personen vor. Dieser Entwurf entstand unabhängig von der jetzt im Raum stehenden Schließung, da aufgrund der geringen Schülerzahlen ohnehin mehrere Klassenräume leer standen, betonte der Vizebürgermeister: »Das Konzept liegt vor und wird präsentiert, wenn die Zeit reif ist.« Gemeinderat Johann Brenner sah in dem Konzept einen Alleingang der SPÖ, was Riegler mit dem Hinweis auf einen einstimmigen Gemeindevorstandsbeschluss dementierte.

Informationsschreiben für Eltern

Golez informierte während der Sitzung noch darüber, dass Eltern in diesen Tagen ein Informationsschreiben in Bezug auf die Volksschule Ettendorf erhalten: »Darin enthalten ist auch ein Beiblatt, in dem Eltern eine verbindliche Zusage tätigen können, ihre Kinder wieder in Ettendorf anzumelden. Das ist unsere letzte Hoffnung.«

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