Frantschach-St. Gertraud muss tiefes Budgetloch stopfen – und spekulierte über »Geisterantrag«Ausgabe 42 | Mittwoch, 14. Oktober 2020

Laut Gerüchten hätte ein Antrag im Gemeinderat die Windkraft verbieten sollen – aber er tauchte nicht auf. Stattdessen diskutierten die Mandatare über den Nachtragsvoranschlag, der tiefrot ist und Maßnahmen nötig macht. Die Kanalgebühr soll erhöht werden.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Gespannt – und letztlich vergebens – warteten die Gemeinderäte vor der Sitzung auf einen »Anti-Windkraft-Antrag«. Laut FPÖ war aber nie einer geplant. Foto: Hok

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Frantschach-St. Gertraud. Ein Antrag, der nicht kam, überschattete die Sitzung des Gemeinderats von Frantschach-St. Gertraud am Donnerstag, 8. Oktober. Noch ehe die Mandatare im früheren Mondi-Festsaal Platz genommen hatten, ging das Gerücht um, die Freiheitlichen würden beantragen, den Bau von Windrädern in der Gemeinde zu verbieten. Da am 20. Oktober die öffentliche Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung des Windparks Bärofen über die Bühne gehen wird (siehe S. 10), sorgte das Gerücht für Aufregung. 

Umsonst. Die Sitzung verging, der Antrag blieb aus. »Weil es keinen gibt und keiner geplant war«, sagte danach Franz Paulitsch, Fraktionsobmann der Orts-FPÖ: »Ich weiß nicht, woher das Gerücht gekommen ist.« Bürgermeister Günther Vallant (SPÖ) meinte später: »Ich hatte auch davon gehört. Es hieß, es werde ein Dringlichkeitsantrag eingebracht. Da das nicht geschehen ist, kann ich nicht sagen, was der Inhalt gewesen wäre.«

Rote Zahlen

In der Sitzung selbst erwies sich der erste Nachtragsvoranschlag 2020 als Spaltpilz. SPÖ-Gemeinderätin Claudia Arpa trug die (coronabedingt üblen) Zahlen vor: Die Ertragsanteile vermindern sich um rund 350.000 Euro, die Kommunalsteuer geht um 174.000 Euro zurück. Entsprechend der Nachtragsvoranschlag: Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von 955.800 Euro auf, der Finanzhaushalt ist mit 467.900 Euro in den roten Zahlen. Trotzdem soll letztlich eine schwarze Null herauskommen. Einerseits gab es im Vorjahr einen Überschuss von 637.000 Euro, andererseits werden drei Maßnahmen gesetzt: So wurden alle Budgetansätze geprüft und jene Gelder, die bis Jahresende nicht benötigt werden, wieder ins Budget rückgeführt. Zweitens werden laut Bürgermeister Vallant Investitionen kleineren Ausmaßes auf 2021 verschoben. Dazu überprüft die Gemeinde alle freiwilligen Leistungen. »Wenn das Geld nicht da ist, muss man sie überdenken. Sollte es sich doch ausgehen, werden wir diese Leistungen aber noch vor 2021 auszahlen«, so der Bürgermeister.

Vizebürgermeister Ernst Vallant (Frantschach-St. Gertraud Aktiv), bekennender Gegner des neuen Dorfplatz-Projekts, hatte eine andere Ideen: »Freiwillige Leistungen streichen und Investitionen verschieben ist nicht der richtige Weg. Es gibt nur eine Möglichkeit: Den Neubau des Kultursaals am Dorfplatz sofort einzustellen.« Als »Ersatz« solle festgestellt werden, wie hoch die Kosten der Sanierung des Mondi-Festsaals wären. Ein entsprechender Antrag wurde von »Frantschach-St. Gertraud Aktiv« am Ende der Sitzung eingebracht – und an den Ausschuss verwiesen.

Gemeinderat Paulitsch war mit dem Nachtragsvoranschlag auch nicht einverstanden. Er störte sich an der möglichen Streichung freiwilliger Leistungen, beispielsweise für Rinderohrmarken, und kündigte das Nein seiner Fraktion an.

ÖVP-Gemeindevorstand Kurt Jöbstl meinte, die Menschen würden einsehen, dass bei schrumpfenden Einnahmen gespart werden müsse. Vizebürgermeister Martin Schilcher (SPÖ) stieß nach und betonte, dass das Dorfplatz-Projekt beschlossen und ausfinanziert sei und die Fördermittel im Falle der Nichtumsetzung »weg« wären. Letztlich wurde der Nachtragsvoranschlag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen.

Kanalgebühren sollen steigen

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kontrollausschusses empfahl Gemeinderat Paulitsch die Erhöhung der Kanalgebühren, da 2021 Investitionen von 70.000 Euro geplant sind. Die Gebühren betragen derzeit einen Euro pro Quadratmeter verbauter Fläche und sind seit 2002 unverändert. Künftig sollen sie auf etwa 1,20 Euro pro Quadratmeter steigen.

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