Seit 1887 | Das unabhängige Wochenblatt für Unterkärnten

Volksbefragung zu Windkrafträdern: verwirrende Fragestellung, Fake News und subjektive Beamte Ausgabe 4 | Mittwoch, 22. Januar 2025

Der Lavanttaler Nationalrat Christian Ragger (FPÖ) und Energielandwirt Franz Dorner diskutieren das Ergebnis der Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten, Wirtschaftlichkeit von Windkrafträdern und wie der steigende Strombedarf künftig gedeckt werden sollte.

E-Mail

0 Kommentare

Meist gelesen

Artikel

Was sagen Sie zum Ergebnis der Volksbefragung bezüglich Windrädern auf den Kärntner Bergen? 

Franz Dorner: Das Ergebnis der Volksbefragung ist eine bessere Meinungsumfrage. Ein Sechstel hat gegen die Windkraft gestimmt, eine Sechstel dafür und vier Sechstel haben gar nicht daran teilgenommen. Man könnte es also so sagen, fünf Sechstel sind für die Windkraft und haben nichts dagegen.
Christian Ragger: Was Herr Dorner sagt, ist völlig falsch. Es ist das höchste Plebiszit, das wir in der Geschichte Österreichs je hatten, in Kärnten sowieso. Wenn man das mit der Direktdemokratie in der Schweiz vergleicht, wo durchschnittlich 25 Prozent erreicht werden, haben wir den höchsten Anteil an einer Volksbefragung. Im Lavanttal gab es teilweise eine Teilnahme von bis zu 50 Prozent. Es gibt ein ganz klares Signal von dort, wo Windräder errichtet werden sollen. Dort gibt es eine ganz klare Ablehnung. Eine Volksbefragung ist zwar nicht bindend, hat aber einen hohen Faktor an direktdemokratischer Einflussnahme der Bevölkerung. Das muss politisch ausgiebig diskutiert werden.  
Franz Dorner: Es war die Fragestellung sehr verwirrend. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die für die Windkraft stimmen wollten und dann in Wirklichkeit dagegen gestimmt haben. Die Aufklärungsarbeit war auf einer sehr emotionalen Ebene, da wurden sehr viele Fake News verbreitet. Wenn man sachlich informiert hätte, wäre es anders ausgegangen. Es hätte eine andere Fragestellung geben müssen und ausreichend Zeit, um die Bevölkerung zu informieren. Ich habe danach mit Gerhard Köfer (Anm.: Köfer und seine Partei »Team Kärnten« haben den Antrag für die Volksbefragung mit der FPÖ eingebracht) gesprochen und der hat gesagt, er wird niemals mit der FPÖ für ein Verbot stimmen, weil die Volksbefragung für nichts war.

War die Fragestellung nicht ok?
Christian Ragger:
Das muss man relativieren. Die Fragestellung ist vom Verfassungsdienst der rot-schwarzen Regierung festgelegt worden. Wenn man jetzt glaubt, dass man 51,5 Prozent der Kärntner sagt, dass es ein Blödsinn war, wie sie jetzt abgestimmt haben, wird man hoffentlich bei der nächsten Wahl eine Antwort darauf bekommen. Und wenn man sich eine sachliche Diskussion erwartet, hätte ich mir erwartet, dass man nicht einen Parallelverein aufzieht, der nichts anderes gemacht hat, als Lobbyarbeit zu betreiben und dafür 1,5 Millionen Euro ausgegeben hat, nur um Werbung gegen die Natur zu machen und gegen die Landschaft zu stimmen. Wenn man jetzt sagt, dass nur zwei Sechstel abgestimmt haben, dann brauchen wir auch keine Wirtschaftskammerwahl, weil dort gehen nicht einmal 20 Prozent zur Wahl. 

Wie viele Windräder braucht es auf den Lavanttaler Bergen?
Franz Dorner:
In Kärnten brauchen wir rund 80 Windkraftanlagen und das stützt die regionale Wirtschaft. Am Bärofen gibt es eine 18 Kilometer lange Ableitung, da profitiert der ganze Berg, die Skilifte uvm. und die Versorgungssicherheit steigt. Was ist bei einem Verbot? Preitenegg wartet auf die Windräder, Reichenfels wartet auf die Windräder. Bei einem Verbot kommen dort trotzdem welche, halt auf der steirischen Seite und wir haben nichts davon. 
Christian Ragger: Gar keine. Es ist ein massiver Eingriff in die Landschaft. Jeder der von Griffen zu uns fährt, sieht, dass wir ja ohnehin durch die Radaranlagen und Relaisstation auf der Koralpe zwangsbeglückt wurden. Wenn man jetzt hergeht, entlang des gesamten Kamms von Preitenegg bis zur Soboth Windräder errichtet, hat es ja mehrere Auswirkungen. Am Ende zahlen alle den Preis dafür. Die Errichtung der Anlage zahlt der Investor mit Zuschuss und erwirtschaftet derzeit eine Rendite von 16 Prozent – laut Berechnung des österreichischen Rechnungshofs –, das Stromnetz zahlt der Steuerzahler. Die Kelag in Kärnten hat das teuerste Netz in ganz Europa. Seid doch so ehrlich und sagt, ihr wollt Geld machen. Das ist ja ein legaler Ansatz.

Wie sieht es mit der Vereinbarkeit von Windkraftanlagen und Naturschutz aus?
Franz Dorner:
Die Chalet-Dörfer und Liftanlagen sind kein Problem, aber anscheinend Windräder schon. Das passt nicht zusammen. Und das mit der 16-Prozent-Rendite, wie Herr Ragger meint, stimmt einfach nicht. Wir haben eine Winterstromlücke, daher ist der Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und Wasserkraft essenziell. Im Winter ist die Windkraft das Ideale. Und durch die Investitionen wird meist auch die Infrastruktur verbessert. Am Bärofen zum Beispiel wird die Stromleitung künftig unterirdisch sein und damit die Versorgungssicherheit erhöhen. Naturschutz und Windkraft widersprechen sich nicht. Für den Bärofen wurden zum Beispiel 35 Themen behandelt, völlig transparent. Es wurden sogar 35 Hektar Ausgleichsflächen geschaffen.
Christian Ragger: Die positive Erledigung hat nur einen Grund: Weil man mit Albert Kreiner (Anm.: ehemaliger Leiter der Abteilung 7 – Wirtschaft, Tourismus, Mobilität) einen Landesbeamten hatte, der demonstrativ einseitig für Windkrafträder beim Verwaltungsgerichtshof referiert hat. Kreiner ist nun zum Glück in Pension, wird aber weiterhin von schwarzen Regierungsmitgliedern als Koordinator eingesetzt und das stellt eine Farce dar.
Franz Dorner: Das stimmt nicht. Der Beamte hat sich auf die Fakten bezogen und deswegen gab es den positiven Bescheid, weil wir die Wahrheit sagen und alles fachlich belegt wurde. Die Gegner hingegen verbreiten Fake News. Deshalb gewinnen wir vor dem Gericht und die Windkraftgegner verlieren. Vor Gericht zählen halt Fakten und nicht Fake News.
Christian Ragger: Ein UVP-Verfahren basiert auf einer Untersuchung von Sachverständigen. Und so lange die Sachverständigen von demjenigen bezahlt werden, der es angeschafft hat, hat man niemals ein objektives Gutachten.

In Kärnten spricht sich die FPÖ gegen Windkrafträder aus. In der Steiermark gibt es seit kurzem einen FPÖ-Landeshauptmann. Warum sind dort Windkrafträder möglich?
Christian Ragger:
Jeder ist eingeladen, sich das steirische Regierungsprogramm anzusehen. Da steht drinnen, dass die Steiermark  in Zukunft nur 45 Windräder genehmigen wird. Die sind aber mittlerweile im Genehmigungsverfahren. Das heißt, dass die Steiermark nur das fertig macht, was unter der ÖVP angefangen wurde. Die Steiermark ist aber Welten hinter Kärnten bei der Energieerzeugung. Wir haben einen Selbsterzeugungsgrad von 60 Prozent an alternativer Energie, die Steiermark nur40 Prozent.  
Franz Dorner: Die Steiermark macht jetzt überall Zonen auf zur Grenze zu Kärnten. Da werden mindestens 80 neue Windräder kommen. Das wird auch künftig erweitert, weil der Energiebedarf steigt. Auch in Kärnten geht der Erzeugungsgrad immer weiter zurück, weil es immer weniger Wasser gibt. 

Wie wirtschaftlich sind Windkrafträder eigentlich?
Franz Dorner:
Die Wirtschaftlichkeit ist gegeben. Dadurch wird garantiert, dass wir langfristig günstigen Strom haben. Und den benötigt die Industrie. Es ist ja auch ein Widerspruch: Auf der einen Seite soll alles elektrisch werden und auf der anderen Seite wird Stromerzeugung erschwert. Wir müssen Strom vor Ort erzeugen. Damit ersparen wir uns auch die großen Leitungskapazitäten.
Christian Ragger: Die künftige Bundesregierung wird auch E-Autos besteuern, Förderungen für E-Autos einstellen. Der größte Verbraucher beim Strom ist der mobile Verkehr. Man wird darauf schauen, dass wir nicht zu Lasten der Bevölkerung Förderungen an Windkraft-, Wasserkraft- und Photovoltaikbetreiber ausschütten werden. Und dann wird man sehen, ob es tatsächlich so wirtschaftlich ist.
Franz Dorner: Man soll ruhig die ganzen Förderungen streichen, das ist ohnehin nur wettbewerbsverzerrend. Aber es müssen dann auch die Förderungen für die fossilen Erzeuger gestrichen werden. Und noch etwas zur Nachhaltigkeit: 100 Windkrafträder benötigen ungefähr so viel Beton wie ein großes Gaskraftwerk. Ein Gaskraftwerk mit der Kapazität von 100 Windräder produziert aber 20 Millionen Tonnen CO2. Und das brauchen wir nicht.
Christian Ragger: Ich bin ausnahmsweise einmal bei Ihnen. Ja, Energieerzeugung sollte ohne Förderungen zustandekommen. Weil wer zahlt am Ende des Tages die Förderung? Die Bevölkerung. Es ist ja nur eine Umverteilung, an der sich ein paar wenige eine goldene Nase verdienen. Zur Nachhaltigkeit noch eines: Es gibt heute noch keine Möglichkeit der Entsorgung der Rotorblätter im Sinne der nachhaltigen Verwertung. Die müssen vergraben werden.
Franz Dorner: Das mit dem Vergraben sind Fake News. Es wird intensiv geforscht und es wird Lösungen dafür geben. Außerdem wird es in Zukunft Holzwindräder geben. Es wird sich alles weiterentwickeln.

Bis 2030 soll sich der Strombedarf verdoppeln. Lösungsvorschläge?
Franz Dorner:
Der Strom kann nur aus der Effizienzsteigerung der Wasserkraft, Photovoltaik und Windkraft kommen. Der Vorentwurf der Windparkzonen, den die Landesregierung ausgab, ist dabei auch umzusetzen.
Christian Ragger: Man redet immer davon, was muss an Energie zusätzlich erzeugt werden. Aber wenn diese Landesregierung nicht schlafen würde, dann würden sie schon längst jedes Haus betrachten und fördern. Man muss ein Haus heute autark bauen. Man muss darüber nachdenken, wie man den Wohnbau neu gestaltet.

0 Kommentare Kommentieren

Keine Kommentare gefunden!

Liebe Leserinnen und Leser, in diesem Kommentarbereich prüfen wir alle Beiträge, bevor sie veröffentlicht werden. Ihr Kommentar erscheint, sobald er gesichtet wurde.

Bitte melden Sie sich an, um die Beiträge zu lesen oder zu kommentieren.AnmeldenHier Registrieren