Wolfsberg. Minus 6,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt, minus 7,9 Millionen Euro im Ergebnishaushalt: Der Budgetvoranschlag der Stadt Wolfsberg für das Jahr 2025 liest sich wie ein Katastrophenbericht. Angesichts dessen war in der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember, in der diese Zahlen präsentiert wurden, ein hitziger Schlagabtausch zwischen den Parteien erwartet worden. Tatsächlich kam es zu einer sachlichen Diskussion. Die Ursache war wohl auch ein geharnischtes Mahnschreiben der Aufsichtsbehörde des Landes an die Stadt, die Finanzstadtrat Christian Stückler (SPÖ) ausdrücklich anwies, er habe es in der Sitzung zu verlesen. Die Folge war ein leichter Schockzustand bei den Mandataren, der ihnen die Angriffslust raubte.

Die Aufsichtsbehörde schrieb, dass freiwillige Leistungen, die den vorgeschriebenen ausgeglichenen Haushalt gefährden, nicht mehr im Budget veranschlagt werden dürfen. Der Voranschlag 2025 zeige, dass die Gemeinde den Konsolidierungsvorschlägen des Landes nicht nachgekommen sei, daher sei bis 2029 mit einem Liquiditätsabbau von 50 Millionen Euro zu rechnen. Allerdings: Mit dem derzeitigen Kurs sei die Stadt Ende 2026 ohnedies zahlungsunfähig. Der jetzt vorgelegte Budgetentwurf entspreche nicht den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, der Abgang müsse verringert werden. Schließlich wurde auf die Verantwortung der Wolfsberger Mandatare für ihre Beschlüsse  hingewiesen. Das hinterließ sichtlichen Eindruck. 

»Wir sollen jetzt mitstimmen, wurden aber vorher nicht gefragt«
Michael Hirzbauer, Grüne-Gemeinderat

Stückler betonte, dass erst ein Minus von rund 15 Millionen Euro im Raum stand, das auf die eingangs genannten Zahlen reduziert wurde. Die Ursache des Abgangs ortete er in der Inflation, den steigenden Umlagen – 30 Prozent oder 7,2 Millionen Euro mehr seit 2021 – sowie den sinkenden Ertragsanteilen. Man habe bei den freiwilligen Leistungen bereits 500.000 Euro und rund sechs Millionen Euro bei Investitionen gespart. Aber: Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen – von der Hilfe in besonderen Lebenslagen bis zum Museum im Lavanthaus – gestrichen würden, wäre das  Minus im Finanzhaushalt nur zwischen 20 und 25 Prozent kleiner, so Stückler. 

Darauf präsentierte der Finanzreferent einen Zusatzantrag: Das Budget 2025 stelle einen Maximalrahmen dar, der nicht ausgeschöpft werden solle, Konsolidierungsmaßnahmen sollen im ersten Nachtragsvoranschlag verbindlich gemacht werden, die Gemeinde- und Stadträte verpflichten sich zu Sparmaßnahmen. Das erntete bei den anderen Parteien Kopfschütteln. »Eh klar«, lautete der unausgesprochene Tenor.

FPÖ-Stadträtin Isabella Theuer-
mann machte die Wolfsberger SPÖ für die drückende Finanzlage verantwortlich und kündigte die Ablehnung des Voranschlags an. »Jeder, der zustimmt, macht sich strafbar«, meinte Theuermann, eine Aussage, der Gemeinderat Harry Koller (SPÖ) später widersprach.

Stadtrat Josef Steinkellner (ÖVP) beklagte, er hätte erwartet, dass sich vor der Budgeterstellung alle Referenten zusammensetzen und die nötigen Ausgaben gemeinsam durchgehen. Das sei nicht geschehen. Danach stellte er Vorschläge für Einsparungen vor: Verkleinerung des Gemeinderats von 35 auf 31 Mandatare, dazu Verzicht auf den Stadtwerke-Beirat. Allerdings: In der Allgemeinen Gemeindeordnung (AGO) für Kärnten sind in einer Stadt mit der Einwohnerzahl Wolfsbergs 35 Gemeinderäte vorgegeben.

Grüne-Gemeinderat Michael Hirzbauer beschwerte sich ebenfalls, dass es keine Einbindung bei der Budgeterstellung gegeben habe: »Wir sollen jetzt mitstimmen, wurden aber vorher nicht gefragt.« 

Keine Misswirtschaft

Schließlich der amtsführende Bürgermeister Alexander Radl (SPÖ): Auch er hob hervor, dass die Situation nicht auf Misswirtschaft beruhen könne, wenn 120 weitere Gemeinden in Kärnten in Turbulenzen seien. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien an, »ich werde dazu einladen«. 

Doch es half nicht mehr: Sowohl der Voranschlag als auch der Zusatzantrag wurden nur mit der absoluten SPÖ-Mehrheit beschlossen, ÖVP, FPÖ und Grüne waren dagegen.

Anders bei einem Dringlichkeitsantrag, den die SPÖ am Ende der Sitzung stellte: Darin werden Bundeskanzler Karl Nehammer und Landeshauptmann Peter Kaiser aufgefordert, den Gemeinden finanziell zu helfen, »damit sie ihre Aufgaben erfüllen können«. Andernfalls drohe in Wolfsberg die Schließung des Tierheims, des Stadionsbads und vielem mehr. Alle Parteien stimmten der Dringlichkeit und dem Antrag zu.

Das Positive zuletzt: SPÖ, ÖVP und Grüne fassten einen Grundsatzbeschluss  zur Einführung der Pflegenahversorgung in Wolfs- berg, da das Land ab 1. Jänner die Personalkosten übernimmt. Dabei werden pflegende Angehörige kostenlos über Möglichkeiten informiert oder ältere Bürger bei Ansuchen unterstützt. Die FPÖ war dagegen, da die Kosten vom Land nur ein Jahr übernommen werden sollen und danach wieder die Gemeinde zahlen müsse. Vizebürgermeisterin Michaela Lientscher (SPÖ): »Dann fällt auch der Beschluss wieder weg. Aber ein Jahr ist besser als nichts.«