Lavanttal, Wien. Der Gemeinderat von Frantschach-St. Gertraud hat bereits im Juni beschlossen, die Initiative »Städte und Gemeinden für Tempo 30« des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) zu unterstützen. In der Vorwoche machte auch der Österreichische Gemeindebund öffentlich, dass er für die von Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigte Reform sei, laut der  Gemeinden künftig leichter und eigenständig Tempo 30 im Ortsgebiet verhängen dürfen.

Gewessler tritt dafür ein, dass Gemeinderäte in sensiblen Zonen – etwa bei Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen – in Zukunft selbstständig Tempo 30 verordnen können. Dazu soll es erleichtert werden, diese Maßnahme im weiteren Gemeindegebiet ebenfalls festzulegen. Der entsprechende Gesetzesvorschlag der Ministerin geht auf die Initiative des VCÖ, des Städtebunds sowie mehr als 200 Gemeinden und Städten zurück, die sich bereits dafür aussprachen. Sie führten ins Treffen, dass im Jahr 2022 im Durchschnitt alle 20 Minuten ein Mensch bei einem Verkehrsunfall in einem österreichischen Ortsgebiet verletzt worden sei.  

»Deswegen sollen die Gemeinden auch wieder blitzen können«
Forderung des Gemeindebunds

Die Gemeindebund-Vizepräsidenten Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger: »Das ist eine wichtige und hilfreiche Maßnahme, die die Verkehrssicherheit in den Städten und Gemeinden rasch und ohne großen Bürokratieaufwand verbessert.«

Gleichzeitig erneuern die Gemeindebund-Vertreter ihre Forderung nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung, wodurch Städte und Gemeinden wieder selbst Radarmessungen durchführen dürfen sollen. »Die Einführung von Tempo 30 im Ortsgebiet ist nur so lange sinnvoll, so lange die Geschwindigkeit auch eingehalten und überprüft wird. Deswegen wollen die Gemeinden auch wieder blitzen können«, so Kaufmann und Dirnberger. Das sei auch eine Empfehlung des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, wonach eine Temporeduktion ohne Überwachung sinnlos ist.

Kaufmann und Dirnberger: »Die Bürgermeister wissen aus Erfahrung genau, wo die neuralgischen Punkte und Zonen vor Ort liegen. Das ist meist vor Schulen und Kindergärten und anderen sensiblen Stellen. Außerdem würden wir mit der kombinierten Maßnahme aus Temporeduktion und Geschwindigkeitsüberwachung auch den Rückmeldungen der Bürger nachkommen, die sich mehr Verkehrssicherheit vor Ort wünschen.«