Bad St. Leonhard. Ein 4,6 Hektar großes Gewerbegrundstück in Wiesenau bei Bad St. Leonhard sorgte für Diskussionen im Bad St. Leonharder Gemeinderat, der am Dienstag, 27. September, tagte. Das Grundstück, das sich im Besitz der Tilly Fortbetriebe GmbH befindet, soll aufgeschlossen werden. Deshalb suchte das Unternehmen am 31. August dieses Jahres um die Genehmigung für die Errichtung einer Durchzugsstraße sowie der Kanalisation und der Wasserversorgung an.

»Als Umwelt- und Straßenreferent sehe ich nicht ein, dass hier sinnlos Platz vergeudet wird«
Gerhard Penz über die geplanten Parkplätze

Der Stadtrat sprach sich mit fünf zu einer Stimme für die Vereinbarung aus. Dagegen stimmte Stadtrat Gerhard Penz (ÖVP), der in der Gemeinderatssitzung seine Bedenken äußerte: »Als Umwelt- und Straßenreferent sehe ich nicht ein, dass hier sinnlos Platz vergeudet wird. Anrainer sind an mich herangetreten. Sie fürchten viel Lärm durch die neuen Parkplätze.« Außerdem gab Penz zu bedenken, dass mit der Vereinbarung zukünftig für Wegerhaltung und Schneeräumung auch zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zukommen würden. Laut dem Bebauungsplan sind für das Gebiet drei Lkw- und zehn Pkw-Parkplätze vorgesehen. Bürgermeister Dieter Dohr (Liste Dohr) rechnet mit der Ansiedelung von sechs bis acht Betrieben.

Mahnung des Landes
Von der Umweltabteilung des Landes gab es bereits eine Mahnung, das 2010 in Industriefläche umgewidmete Grundstück in das ursprüngliche Naturschutzgebiet rückzuwidmen. Die Vereinbarung wurde im Gemeinderat letztlich einstimmig beschlossen – vorbehaltlich, dass die Tilly Forstbetriebe Ersatz für das Biotop errichten, dessen Fläche im Zuge der Umwidmung in Ansprung genommen wurde. Penz: »Ich habe nichts gegen das Projekt, nur gegen die Parkflächen.«

Um 70.000 Euro angekauft wird Wasser aus der Steinriegelquelle von der Agrargemeinschaft »Togglitzer Alpenwald«, nämlich ein Sekundenliter. Vizebürgermeister Heinz Joham (Liste Dohr): »Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wir brauchen das Wasser. Wir haben im Gemeindegebiet insgesamt 44 Quellen und sieben Wasserversorgungsanlagen. Der Wasserverbrauch in Bad St. Leonhard beträgt rund 400 Kubikmeter pro Tag.«

Einstimmig beschlossen wurde ein abgeänderter Finanzierungsplan für die Volksschule Bad St. Leonhard. Betrugen die Gesamtkosten für die Sanierung erst 5.030.600 Euro, konnte die Summe durch Nachverhandlungen auf 4.758.700 Euro gesenkt werden. Für die Stadt hat die Summensenkung allerdings keine direkten Auswirkungen, denn durch den geringeren finanziellen Aufwand werden auch die Fördermittel, ursprünglich 3.288.000 Millionen, um die Differenzsumme gekürzt.

»Man muss in Zukunft überlegen, ob es zielführend ist, solche Mittel zu streichen«
Alexander Pichler, Bildungsreferent

Einstimmig abgeschlossen wurde außerdem eine Fördervereinbarung zwischen Bad St. Leonhard und der Pfarre St. Leonhard für die Neueindeckung des Daches des Kirchenhauptschiffs. Finanzstadtrat Hannes Weber (Liste Dohr): »Landesrat Daniel Fellner hat 65.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Summe wird der Gemeinde überwiesen und wir geben sie eins zu eins an die Kirche weiter.« Bürgermeister Dohr: »Ich möchte dem Landesrat danken, dass er sich dafür eingesetzt hat. Die Summe ist eine Sonderbedarfszuweisung und schmälert unseren Haushalt nicht, aber die Abrechnung muss über die Gemeinde erfolgen. Es ist ein schöner Beitrag für die Kirche.«

Erhöhung des Elternbeitrags
Da die Bundesfördermittel für die ganztägige Schulform ab 2023 von 17.000 auf 9.000 Euro gesenkt werden, musste im Gemeinderat eine Erhöhung der Elternbeiträge beschlossen werden. Um die Tagesbetreuung weiterhin kostendecken führen zu können, ist eine Erhöhung von 35 Prozent notwendig, die in zwei Etappen erfolgt. Für das Schuljahr 2022/23 beschloss der Gemeinderat eine Erhöhung um 15 Euro. Für eine Betreuung an fünf Tagen pro Woche steigen die monatlichen Kosten damit von 80 auf 95 Euro.

Bildungsreferent Stadtrat Alexander Pichler (SPÖ): »Der Bund hat leider Fördermittel gestrichen. Man muss in Zukunft überlegen, ob es zielführend ist, solche Mittel zu streichen. Für die Gemeinde sind die Förderungen essenziell wichtig, gerade in Bad St. Leonhard, wo es viele Firmen mit Schichtbetrieb gibt.«