Stadtwerke-Skandal wird Fall für die Gerichte – entlassene Mitarbeiter wollen ihre Jobs zurückAusgabe 29 | Mittwoch, 17. Juli 2019

Mit einer Klage beim Bezirksgericht bekämpfen die Beschuldigten ihre Entlassung. In einer Stellungnahme kritisieren sie den Umgang der Stadtwerke mit dem Fall. Zugleich kündigt der Wolfsberger Bürgermeister eine Anzeige an – zum Schutz der Mitarbeiter.

E-Mail

0 Kommentare

Meist gelesen

Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
Der Skandal bei den Wolfsberger Stadtwerken geht vor die Gerichte. Die beiden gefeuerten Mitarbeiter klagen auf »Unwirksamkeit der Entlassung«, der Bürgermeister wendet sich an die Staatsanwaltschaft. Foto: Pixabay.com

Artikel

Wolfsberg. Jetzt gehen die beiden Beschuldigten im Wolfsberger Stadtwerke-Skandal in die Offensive und die Causa wird zum Fall für die Gerichte. In einer Stellungnahme, die die Unterkärntner Nachrichten am Donnerstag, 11. Juli, erreichte, kündigten die einst ranghohen, nun aber entlassenen Stadtwerke-Mitarbeiter eine Klage beim Bezirksgericht Wolfsberg an, mit der die Unwirksamkeit des Hinauswurfs erreicht werden soll. Mit einem Wort: Sie wollen ihre Positionen zurück. Doch auch der Wolfsberger Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz gab in der Gemeinderatssitzung am 11. Juli bekannt, tags darauf eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln zu wollen.

Wie berichtet wurden im Juni bei der Stadtwerke GmbH Unregelmäßigkeiten bei zwei abgeschlossenen Bauprojekten entdeckt. Zwei Mitarbeiter wurden dienstfrei gestellt und am 5. Juli, nach einer weiteren Prüfung durch einen externen Sachverständigen, entlassen.

In einer Aussendung begründeten die Stadtwerke den Schritt damit, »dass die Verdachtsmomente weitgehend bestätigt wurden und darüber hinaus noch weiteres Fehlverhalten festgestellt wurde«. Das wollen die Betroffenen nicht auf sich sitzen lassen.

»Wir bringen Klage bezüglich der Unwirksamkeit der Entlassung ein«
Die früheren Mitarbeiter kündigen rechtliche Schritte an

Beide Seiten engagierten Wiener Anwälte, am 10. Juli sollte es zu einem Gespräch aller Beteiligten in der Bundeshauptstadt kommen. Die beiden Entlassenen kritisieren jetzt nicht nur, dass die Stadtwerke zuvor »kein einziges Gespräch zugelassen haben, in dem wir eine Stellungnahme abgeben konnten«. Auch das Zusammentreffen in Wien verlief wenig produktiv.
Aus der Stellungnahme: »Zu dem Gespräch erschien die Amtsleitung (Anm.: die Wolfsberger Amtsleiterin Barbara Köller), die keine offizielle Eigentümervertreterin ist und weiteres zur Sachlage nicht beitragen kann. Von den eigentlich beteiligten Personen (Anm: gemeint sind Stadtwerke-Geschäftsführer Dieter Rabensteiner, Prokurist Hans-Peter Buchleitner, die  Mitglieder des Beirats und Bürgermeister Hans-Peter Schlagholz) fehlte jegliche Spur.«

Das Ergebnis sah so aus: »Nachdem fachliche Argumente nichts bewirken konnten und wichtige Informationen nicht vorgelegt wurden, wurde das Gespräch vom Anwalt der Betroffenen abgebrochen.« Es fehlte auch an der Gesprächsgrundlage. Denn das Gutachten, das zur Entlassung führte, ist laut Insidern in der Möglichkeitsform verfasst, was den Umgang mit der Causa nicht erleichtert.

In ihrem Schreiben weisen die früheren Mitarbeiter abermals »vehement jede einzelne Anschuldigung zurück« und kündigen den Gang zum Bezirksgericht an: »Wir hoffen, dass im Rahmen dieser Klage auch alle anderen Punkte geklärt werden können.« Beide wollen »alles dazu beitragen, dass jede einzelne geprüfte Baustelle ordentlich aufgearbeitet wird«. Damit wird auf die Ankündigung von Bürgermeister Schlagholz angespielt, nun sämtliche Bauprojekte bis zurück ins Jahr 2015 prüfen zu wollen.

Stadtwerke-Chef Rabensteiner lehnte auf Anfrage der Unterkärntner Nachrichten einen Kommentar zu den geäußerten Kritikpunkten ab. »Ich kann dazu nichts sagen«, meinte er, »ich unterliege der Verschwiegenheitspflicht.«

In die Offensive ging dafür Bürgermeister Schlagholz in der Sitzung des Gemeinderats (siehe auch S. 4). Dort musste der Tagesordnungspunkt 11a, die Genehmigung des Jahresabschlusses 2018 der Stadtwerke, abgesetzt werden, was Schlagholz so begründete: »Es war der Wunsch des Prüfers. Denn wenn (Anm.: durch die beiden Beschuldigten) Schaden entstanden ist, muss er im Abschluss berücksichtigt werden.«

Mutmaßungen beenden
Schlagholz weiter: »Morgen früh werde ich in dieser Sache der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermitteln. Denn derzeit werden Mitarbeiter der Stadtwerke – manchmal mit unfreundlichen Worten – auf den Fall angesprochen.« Ohne das Wort »Skandal« in den  Mund zu nehmen, begründete der Bürgermeister diesen Schritt so: »Er erfolgt zum Schutz der Stadtwerke-Mitarbeiter und der Stadt, damit die Verunsicherungsphase ein Ende hat. Die Sache soll geklärt und die Mutmaßungen in der Öffentlichkeit beendet werden.«  Jetzt sind die Gerichte am Zug.

0 Kommentare Kommentieren

Keine Kommentare gefunden!

Liebe Leserinnen und Leser, in diesem Kommentarbereich prüfen wir alle Beiträge, bevor sie veröffentlicht werden. Ihr Kommentar erscheint, sobald er gesichtet wurde.

Bitte melden Sie sich an, um die Beiträge zu lesen oder zu kommentieren.AnmeldenHier Registrieren