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E-City St. Paul und fraktionsübergreifende Arbeit: Das wollen die Parteien heuer im Bezirk umsetzen Ausgabe 5 | Mittwoch, 2. Februar 2022

Auf politische Zusammenarbeit setzt SPÖ-Bezirksparteiobmann Daniel Fellner. ÖVP-Funktionskollege Johann Weber nimmt den Arbeitsmarkt und die Regionalentwicklung ins Visier. FPÖ-Bezirkschef Christian Ragger will im Tal geplante Windräder verhindern.

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SPÖ. In meinen beiden Funktionen – Landesrat und Bezirksparteiobmann der SPÖ – liegt mein Schwerpunkt auch auf der positiven Entwicklung des Lavanttals. Wichtig ist mir die Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit – hierzu ist schon viel Geld ins Lavanttal geflossen und mit dem neuen BZ-Modell stehen jeder Gemeinde 40.000 Euro pro Jahr (2022 und 2023) für interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung. Eines meiner Lieblingsprojekte ist der Technologiepark in St. Paul, bei dem wir heuer grundlegende Dinge unter Dach und Fach bringen wollen. Die Gemeinden haben sich bereits auf die Verteilung der Kommunalsteuer geeinigt, das ist ein  Riesenschritt.

Ein weiteres Anliegen ist die politische Zusammenarbeit. Das Lavanttal ist so klein, da gibt es kaum ideologische Unterschiede. Deswegen möchte ich Formate finden, in denen wir über die Parteigrenzen hinweg schauen, was wir alle gemeinsam – als Abgeordnete etwa Claudia Arpa, Armin Geissler, Christian Ragger, Johann Weber und ich – für das Tal erreichen könnten. Das gleiche sollte in den Gemeindestuben passieren. 

Schließlich möchte ich die rechtlichen Grundlagen schaffen, dass Standesbeamte auch außerhalb ihrer Gemeinden Trauungen durchführen können, was notwendig wäre, derzeit aber noch nicht möglich ist.

ÖVP. Als Volkspartei haben wir uns im Lavanttal und Unterkärnten insbesondere zwei Schwerpunkte vorgenommen: Es drängen Maßnahmen für Arbeitsplätze im Rahmen der bundesweit geplanten Arbeitsmarktreform, die aufgrund der demografischen Entwicklung durch den Bevölkerungsrückgang in unserer Region noch einmal dringender sind. Zweiter Schwerpunkt soll die Regionalentwicklung und Umsetzung der Maßnahmen der im Vorjahr von Landesrat Martin Gruber initiierten Regionalstrategie mit Blick auf die Koralmbahn sein. Dieses Jahrhundertprojekt birgt gerade für unsere Region große Chancen und kann damit ein Turbo für unseren Lebens- und Wirtschaftsraum sein.

Bundespolitisch steht die Bekämpfung der Pandemie weiter im Mittelpunkt. Daneben geht es uns darum, den Standort und die Wirtschaft und den Tourismus zu stärken und die Menschen im Land zu entlasten. Die ökosoziale Steuerreform mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro ist dazu ein Meilenstein. Diese haben wir eben erst im Nationalrat beschlossen. Weiters werden wir die »Arbeitslosenversicherung Neu« gestalten, die Aktion Sprungbrett weiterführen, und ein zentrales Thema wird die Pflegereform sein. Hier ist ein Schwerpunkt die Ausbildung, also die Pflegelehre, sowie die Unterstützung für betreuende Angehörige.

FPÖ. Wir haben uns mehrere Schwerpunkte gesetzt. Erstens haben wir 15.000 Unterschriften gegen Windkraft im Kärntner Landtag abgegeben. An dem, was nun geschieht, messen wir, ob die SPÖ die Absicherung der Alpen und den Ausschluss der Windkraft ernst nimmt.

Zweitens hat das Land die Verbindung vom Hauptbahnhof St. Paul bis Granitztal von den ÖBB gekauft, ein Radweg soll entstehen. Wir wollen mehr. Es sind bereits Kaufinteressenten für das alte Bahnhofsgebäude in St. Paul vorhanden, außerdem wäre über ein Wohnbaumodell für jene nachzudenken, die künftig im Technologiepark St. Paul arbeiten werden. Man könnte den geplanten Radweg auch für E-Fahrzeuge befahrbar machen – Stichwort »E-City St. Paul« –, um die Menschen von den eventuellen neuen Wohnbauten zum Bahnhof zu transportieren. 

Drittens möchten wir die Wohnbauförderung ändern, weil sie wegen der niedrigen Zinsen sinnlos geworden ist. Stattdessen soll es einen Zuschuss für den privaten Wohnbau geben: Je energieautarker ein Gebäude ist, desto mehr Förderungen gibt es. Vorstellbar wären bis 80 Prozent der Kosten von Dämmungen oder Photovoltaikanlagen.

Schließlich sollen all jene, die privat oder öffentlich im Pflegebereich tätig sind, 1.000 Euro steuerfrei pro Jahr erhalten.

Grüne. Zersiedelung und Bodenversiegelung sind große Probleme unserer Zeit. Unser Ziel ist es, das ungehinderte Betonieren zu stoppen. Wir wollen die Übernahme von Privatstraßen ins öffentliche Gut beenden. Das würde der Zersiedelung entgegenwirken.  

Wir wollen, dass Umwidmungen und Überhänge von Baugründen in Wolfsberg evaluiert werden. 

Demokratiepolitische Aktionen im öffentlichen Raum: Wir haben z. B. zum zweiten Mal den Antrag gestellt, dass Straßennamen mit Nazivergangenheit umbenannt werden bzw. eindeutig gemacht wird, um wen es sich handelt.

Wolfsberg grüner machen: Für jeden Baum, der gefällt wird, soll ein neuer gesetzt werden. 
Weniger Müll produzieren – dafür wollen wir in Wolfsberg Bewusstsein schaffen. 
Mehr Transparenz: Förderungen müssen transparent vergeben und die vergebenen Förderungen veröffentlicht werden. 
Frauenförderung: Wir haben einen Gender-GAP-Antrag gestellt sowie einen Antrag, in Zukunft auch Frauennamen bei Straßenbenennungen zu verwenden. 
Lichtverschmutzung: die Straßenbeleuchtung wurde großteils auf LED umgestellt. Nun möchten wir eine Evaluierung, welche Lichtpunkte nicht unbedingt notwendig sind, um sie eventuell ab Mitternacht zu dimmen oder abzuschalten.

St. Georgen, Lavamünd, Bad St. leonhard. Pläne für das Lavanttal haben auch die Namenslisten, die seit der Wahl im vergangenen Jahr in drei Lavanttaler Gemeinden Bürgermeister stellen.

Bürgermeister Karl Markut (Liste Karl Markut – Team St. Georgen) sagt: »Mir sind drei Bereiche besonders wichtig: Wohnen, Bildung und Wirtschaft. Wir werden unsere diesbezüglichen gemeindeübergreifenden Vorhaben im ›Unabhängigen Gemeindeverband – UGV‹ (Anm.: Ihm gehören auch die Liste des Bad St. Leonharder Bürgermeisters Dieter Dohr sowie jene des Lavamünder Bürgermeisters  Wolfgang Gallant an) besprechen und danach der Öffentlichkeit vorstellen.«

Bürgermeister Dieter Dohr (Liste Dieter Dohr für Bad St. Leonhard) will sein Augenmerk auf die Elektrifizierung der Bahnstrecke von St. Paul nach Bad St. Leonhard richten: »Denn wir wollen an die Lavant-Bahn angebunden sein.« Auch beim neuen »Lavanttaler Regionsgutschein« ist Dohr engagiert. Hier pocht er darauf, dass die »Außengemeinden Lavamünd und St. Georgen genauso spürbaren Nutzen haben wie die anderen«. Ein weiteres Anliegen ist ihm die Neustrukturierung des Regionalmanagements Lavanttal (RML, das am 1. Juli mit der Tourismusregion Klopeiner See – Südkärnten vereinigt wird. »Wie geht man weiter damit um«, fragt Dohr, der die Regionalentwicklung neu aufbauen will und eine Chance für eine talweite Zusammenarbeit sieht.

Der Lavamünder Bürgermeister Wolfgang Gallant (Liste Wolfgang Gallant) will sich dafür einsetzen, dass es vernünftige Anbindungen an den neuen Bahnhof in St. Paul gibt, »da wir sonst in unserer Gemeinde von der Koralmbahn nur wenig profitieren könnten«. Gleiches gilt für ihn auch für andere Gemeinden.

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