Wolfsberg. Er ist Nummer neun auf der Kandidatenliste der Neos für die Kärntner Landtagswahl im März 2023: der Wolfsberger Giovanni Buftea. Vor zwei Jahren sah das Demokratieverständnis des heute 30-Jährigen so aus: »Diese Regierung (Anm.: gemeint war die Bundesregierung) muss aufgehalten werden, entweder von einer Fraktion oder mittlerweile mit Gewalt von dem eigenen Volk!«

Das schrieb Buftea am 2. Jänner 2021 in einer Stellungnahme zum Covid-19-Maßnahmengesetz, die im Internet nachzulesen ist. Weder seine Fraktion noch er selbst stören sich heute an diesem Aufruf zur Gewalt – denn es sei nicht so gemeint gewesen.

»Wenn ich jetzt ins rechte Eck gerückt werde, ist das arg«
Giovanni Buftea, Neos-Kandidat

Buftea antwortet auf die Frage, ob diese Stellungnahme von ihm stammt: »Natürlich!« Allerdings habe er damit nicht auffordern wollen, die Bundesregierung  mit Gewalt zu stürzen, sondern: »Sie sollte von der Opposition abgewählt oder aus dem Amt gehoben werden. Mit Gewalt meinte ich die in den Grundrechten festgeschriebenen Mittel wie Stimmgewalt bei Demonstrationen oder Wahlen. Zu echter Gewalt habe ich nie aufgerufen.« Und wenn er für seine Stellungnahme nun ins rechte Eck gerückt werde, sei das »arg«.

Nachdem er die Aussage heruntergespielt hat, hebt der diplomierte Sozialbetreuer Buftea sein soziales Engagement im beruflichen wie privaten Bereich hervor: »Ich setze mich für soziale Randgruppen, insbesondere beeinträchtigte Menschen ein und will den Schwächsten helfen.«

Gilt seine Aussage immer noch? »Die Bundesregierung handelt fahrlässig und egoistisch gegenüber der Bevölkerung, auf eingeschränkte Menschen wird massiv vergessen. Der Sozialstaat ist in den vergangenen Jahren völlig verloren gegangen, es wird weggeschaut und nicht gehandelt, ein Ende ist nicht in Sicht. Das bereitet mir schlaflose Nächte«, weicht Buftea einer Antwort aus. Auf die Frage, wie die von ihm genannten Missstände verändert werden könnten, sagt er: »Mein Ziel ist es, auf Landesebene aufzuzeigen, was schief läuft.« 

»Interpretationsspielraum«

Seine Stellungnahme, die laut ihm »viel Interpretationsspielraum lässt«, würde Buftea heute »anders formulieren, die Wortwahl war unüberlegt«. Aber dass die Menschen von ihren Grundrechten Gebrauch machen sollen, dazu stehe er weiterhin.

»Als Privater kann er machen, was er will. Die Aussage lässt Raum für Interpretationen«
Michael Holzer, Neos-Regionalkoordinator

Verena Polzer, die Landesgeschäftsführerin der Kärntner Neos, meint: »Dieses Statement verfasste er als Privatperson vor zwei Jahren, damals hatte er keine Rolle bei den Neos.« Buftea war freilich im Jänner 2021 nicht nur Privatperson: Er bewarb sich mit der  Wolfsberger »Liste Auer« auch für die Gemeinderatswahl. Die Liste schaffte den Einzug nicht, ihre Mitglieder schlossen sich im September jenes Jahres den Neos an.

Polzer: »Jetzt ist er ein engagiertes Mitglied der Neos mit großer Kompetenz bei Fragen, die beeinträchtigte Menschen betreffen.« Er sei nicht vom Parteivorstand auf Platz neun der Neos-Landesliste gesetzt worden, sondern im Zuge eines dreistufigen Vorwahlsystems, in dem alle wahlberechtigten Kärntner, die Landesmitglieder, das Landesteam und der Vorstand eingebunden waren. Mehr habe sie in der Causa nicht zu sagen. 

Auf die Frage, ob die Kärntner Neos gerade einen Rechtsruck vollziehen, sagt die Landesgeschäftsführerin: »Damit hat das nichts zu tun.«

Auch Michael Holzer, Wolfs- berger Regionalkoordinator der Neos, hat kein Problem mit Bufteas Gewalt-Sager: »Als Privater kann er machen, was er will. Die Aussage lässt Raum für Interpretationen: Das Recht geht vom Volk aus, man kann wählen oder auf die Straße gehen. Das hat nichts mit Gewalt zu tun. Buftea setzt sich sehr für Behinderte ein, das brauchen wir.«

Und wenn das ein Blauer sagt?

Und was würde Holzer tun, wenn er im Landtag säße und ein Vertreter einer anderen Partei, beispielsweise der FPÖ, würde mit einer Aussage aufwarten, wie sie Buftea machte? Der Regionalkoordinator: »Ich greife keine anderen Parteien an. Ich will mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, draufhauen ist nicht mein Stil.«