»Mobilmachung« gegen die Covid-19-Massentests: Jetzt droht Sammelklage beim VerfassungsgerichtAusgabe 49 | Mittwoch, 2. Dezember 2020

Der ÖGB-Regionalvorsitzende Wolfgang Knes fordert alle Lehrer und Polizisten, die sich aufgrund der Test diskriminiert fühlen, auf, sich zu melden. Gemeinsam will er vor Gericht ziehen. Denn jene, die sich nicht testen lassen wollen, müssen mit Nachteilen rechnen.

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Wolfsberg. »Das lassen wir uns nicht gefallen!« Mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof droht jetzt Wolfgang Knes, Regionalvorsitzender des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) für Wolfsberg und Völkermarkt. Sein Ärger richtet sich gegen die von der Bundesregierung verordneten Corona-Massentests Anfang Dezember, die seiner Ansicht nach eine »Diskriminierung« darstellen. Lehrer, Beamte und alle anderen, die sich dadurch herabgesetzt fühlen, sollen sich an den ÖGB wenden. »Dann bringen wir eine Sammelklage beim Verfassungsgericht ein«, sagt Knes.

Der ÖGB-Regionalchef ist ein Freund deftiger Worte. »Da stehen die vier Heiligen Könige (Anm.: Gemeint sind Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer) auf der Showbühne und richten uns Dinge aus.« 

»Wenn wir jetzt nicht dagegen aufstehen, wird es weitergehen«
Wolfgang Knes, ÖGB-Regionalvorsitzender

So sollen sich Lehrer und Polizisten als erste einem freiwilligen Covid-19-Test unterziehen. Aber: »Für jene, die sich nicht testen lassen, ist eine Maskenpflicht geplant, während die übrigen ohne Maske arbeiten dürfen«, so Knes. Das sei eine klare Diskriminierung, die er nicht hinnehmen will, eine »Spaltung der Gesellschaft«.

Tests dienen der Wirtschaft 

Nicht nur, dass bei den Tests statt den Menschen die Wirtschaft im Fokus steht. Knes: »Denn sie sollen im Westen Österreichs starten, um die Wintersaison zu retten, während es richtiger wäre, in Oberösterreich oder Wien zu beginnen.« Die Massentests seien auch lediglich eine Momentaufnahme, die aufgrund teils falscher Ergebnisse die Probleme noch vermehren könnten. 

Auch der geplante Ablauf sei »unprofessionell und unkoordiniert«, sagt Knes: »Die Republik hat Tests für Nasenabstriche bestellt. Die können aber nur von geschultem Personal durchgeführt werden. Jetzt sollen sie aber andere  machen. Ich habe keine Lust, mir von einem Laien die Nasenwand aufstechen zu lassen.«

Eine andere Vorgehensweise wäre besser gewesen: »Man hätte es mit den Sozialpartnern und den Firmen absprechen sollen. Größere Unternehmen haben eigene Arbeitsmediziner, die das hätten übernehmen können. Dass die Tests nicht vor Ort stattfinden, ist Unsinn.« Als Beispiel nennt Knes Mondi-Frantschach, wo er als Betriebsratsvorsitzender International fungiert: »Die Mitarbeiter müssen sich online registrieren, auf eine SMS warten und danach für den Test zum Marktgelände in Wolfsberg fahren. Das Problem: Wir haben rund um die Uhr Schichtbetrieb, uns werden Leute ausfallen. Wenn mehrere Arbeiter einer Schicht betroffen sind, steht das Werk still. Das kann nicht sein.« Auch kleine Firmen kämen in Schwierigkeiten, wenn plötzlich alle Mitarbeiter zu Covid-19-Tests abkommandiert würden. Knes: »Hausärzte, Arbeitsmediziner – es hätte andere Möglichkeiten gegeben.« 

Laut seiner Rechnung würden in Kärnten für die Massentests 715 Mediziner bei mehr als 400 Teststraßen gebraucht, »dann gibt es keine Ärzte mehr in den Krankenhäusern«.

 Knes Resümee: »Das ist alles nur Show und wir müssen etwas zum Schutz der Bevölkerung gegen diese Methoden unternehmen. Wenn wir jetzt nicht aufstehen, wird es weitergehen. Dann wird man ohne Impfung nicht mehr fliegen dürfen und keinen Job mehr bekommen.«

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