Wolfsberg. In der Vergangenheit gab es teils wilde politische Auseinandersetzungen über die Frage, ob die Sitzungen des Wolfsberger Gemeinderats live ins Internet übertragen werden sollen? Die Freiheitlichen formulierten im Juni 2021 dazu einen eigenen Dringlichkeitsantrag, in dem sie eine Resolution an den Landtag forderten, die Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung (K-AGO) so abzuändern, um Liveübertragungen möglich zu machen. Alle Vorstöße scheiterten am Argument des Wolfsberger SPÖ-Bürgermeisters Hannes Primus, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen  ließen eine Übertragung nicht zu. Das beeindruckte die Blauen nicht, mehrfach legten sie entsprechende Anträge vor, alle blitzten ab.

Seit September des Vorjahrs ist die Lage eine andere. Mit der Neufassung der K-AGO, die auf Initiative von Landesrat Daniel Fellner (SPÖ) geändert wurde, sind Live-Übertragungen nun möglich. Trotzdem gab es bisher in Wolfsberg keinen neuen Anlauf, die Gemeinderatssitzungen öffentlich zu machen. Das ändert sich jetzt.

»Die rechtliche und technische Machbarkeit muss geprüft werden«
Hannes Primus, Bürgermeister

FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann fragt: »Warum haben wir die Übertragung nicht längst? Genieren sich manche Politiker für ihre eigenen Aussagen und wollen nicht, dass jeder sie hören kann? Für alles haben wir Geld, warum nicht dafür?« Sie kündigt an, in der nächsten Gemeinderatssitzung abermals einen Antrag dazu zu stellen. Bürgermeister Primus verwehrt sich nicht grundsätzlich dagegen, ortet aber weiterhin ungeklärte Punkte: »Es braucht dafür Rahmenbedingungen, die rechtliche und technische Machbarkeit muss geprüft werden. So ist zu klären, wer überhaupt gezeigt werden darf«, denn in einer Sitzung sind nicht nur die gewählten Mandatare, sondern auch Beamte, Besucher und Journalisten anwesend. Und: »Wie und wo speichern wir die Aufnahmen?« Primus: »Die neue K-AGO ist gerade erst da, wir müssen uns das ansehen.«

In der ersten Sitzung sicher nicht
Nach einem Verweis auf die hohen Kosten, die Übertragungen verursachen würden, meint der Bürgermeister: »Alles das muss geklärt sein, dann schauen wir, ob und wenn ja, wie wir es machen. In der ersten Sitzung wird es sicher noch keine Übertragung geben.«

Primus‘ Argumente lässt Theuermann nicht gelten: »Dass die gewählten Gemeinderäte zustimmen, dass sie gezeigt werden, steht ja wohl außer Diskussion. Besucher wären nicht zu sehen, da die Kamera auf das Rednerpult gerichtet wäre.« (Anm.: Bisher gibt es im Wolfsberger Gemeinderat kein Rednerpult. Wortmeldungen werden am Sitzplatz abgegeben, jedem Mandatar steht dafür ein eigenes Mikrofon zur Verfügung.)

»Genieren sich manche Politiker für ihre eigenen Aussagen und wollen nicht, dass jeder sie hören kann?«
Isabella Theuermann, Stadträtin

Zur Frage der hohen Kosten sagt die Stadträtin: »Das ist eine lächerliche Ausrede, da lügt er den Bürgern ins Gesicht.« Eine Live-Übertragung sei grundsätzlich auch mit einem Handy möglich. Dazu gebe es Unternehmen, die seit der Novelle der K-AGO an Gemeinden herantreten und das Streamen der Sitzungen im Internet anbieten. »Das nötige Equipment muss also nicht gekauft werden. Außerdem sollte es uns dieses Geld wert sein, denn damit nehmen wir den Bürgern die Barriere zur Politik«, so die Stadträtin. Wolfsberg als drittgrößte Stadt des Landes könne hier nicht kleineren Gemeinden zurückbleiben.

Kärntner Beispiele
Tatsächlich gibt es Beispiele in Kärnten. Villach streamt seine Sitzungen seit 2019 live, Klagenfurt bereits seit 2016. Allerdings: Als Statutarstädte galten für sie bisher andere Regeln als für Wolfsberg. Nur: Auch Moosburg mit seinen rund 4.500 Einwohnern lässt seit November 2022 via Internet die ganze Welt an seinen politischen Entscheidungen teilhaben, Spittal (15.150 Einwohner) hat im vergangenen Dezember beschlossen, die heurigen Sitzungen ebenfalls zu übertragen.