Lavanttal. Die »Front« ist geschlossen – beinahe. Alle neun Bürgermeister des Lavanttals sowie alle Obmänner der Lavanttaler Imker- und Bienenzuchtvereine (außer St. Paul) stellen sich gegen das geplante neue Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz, das am 10. Februar von Landesrat Martin Gruber (ÖVP) zur Begutachtung eingereicht wurde (wir berichteten). Denn darin enthalten sind Verschärfungen für jene Imker, die nach Ansicht der Behörden nicht die allein zulässige Carnica-Biene halten: So sollen beispielsweise die drohenden Strafen um 50 Prozent erhöht werden. 

Gerade die Lavanttaler Imker waren in den vergangenen Jahren von amtlichen Kontrollen betroffen, da viele von ihnen nach Ansicht der Behörden keine Carnica halten – was die Betroffenen bestreiten. Zuletzt gab es einen Hoffnungsschimmer: Im Oktober 2020 erhielt ein Kärntner Imker, der ebenfalls keine Carnica gehalten hätte und gegen einen Strafbescheid vorging, beim Verwaltungsgerichtshof (VWGH) Recht. Die Richter urteilten, eine Expertin des Landes habe bei ihrer Überprüfung der Stöcke nicht die richtige Bestimmungsmethode angewandt. Außerdem hieß es, das Kärntner Bienenwirtschaftsgesetz sei nicht eindeutig ausgeführt.

»Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes ist imkerfeindlich«
Die neun Bürgermeister des Lavanttals

Der Glaube der Lavanttaler Imker, nun werde ein Gesetz folgen, das auch ihnen die Möglichkeit gibt, ihrer Tätigkeit unbehelligt nachzugehen, erwies sich aber als falsch: Das geplante Gesetz ist schärfer als das bisherige. Landesrat Gruber verteidigte es wie berichtet so: »Das Bienenwirtschaftsgesetz war bisher ein Carnica-Schutzgesetz und das wird es auch bleiben.«

Doch dagegen wehren sich die Lavanttaler. In einer Stellungnahme, die die neun Bürgermeister des Bezirks – Hannes Primus, Manfred Führer, Günther Vallant, Dieter Dohr, Maria Knauder, Karl Markut, Stefan Salzmann, Thomas Seelaus und Wolfgang Gallant – parteiübergreifend unterzeichneten, heißt es: »Das Lavanttal ist seit jeher auf Grund seiner Nord-Südausrichtung für den Obstbau und deren weiterverarbeitenden Produkte prädestiniert. Viele Obstgärten und Streuobstwiesen zieren unsere Kulturlandschaft. Zur natürlichen Bestäubung unserer Obstkulturen sind unsere Lavanttaler Hobby- und Erwerbsimker mit ihren tausenden Bienenvölkern unverzichtbar. Der nun vorliegende Entwurf zur Änderung des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes ist imkerfeindlich, da mit permanenten Kontrollen und unverhältnismäßig hohen Strafen zu rechnen ist. Die anbei unterfertigten Lavanttaler Bürgermeister schließen sich der Stellungnahme der Lavanttaler Bienenzuchtvereine voll inhaltlich an.«

»Radikale Novelle«

In deren Stellungnahme – unterzeichnet von Pius Zarfl, Bezirksobmann Bienenzuchtverband Lavanttal, Florian Scharf, Obmann BZV Bad St. Leonhard, Günther Vallant, Obmann BZV Frantschach-St. Gertraud, Johann Stückler, Obmann BZV Wolfsberg, Thomas Scharf, Obmann BZV St. Andrä, Franz Loibnegger, Obmann BZV Lavamünd, und Rudolf Pittino, Obmann BZV St. Stefan – heißt es: »Ziel dieser radikalen Novelle ist es offensichtlich, sich der gesetzgeberischen und vollzugstechnischen Verantwortung als Behörde zu entziehen und sich in Anbetracht der mehrjährigen nachweislich gemachten Fehler nicht mit den tatsächlichen Problembereichen auseinanderzusetzen. Wo bleibt der Dialog?«

»Die natürliche Kärntner Carnica-Biene soll ausgerottet werden«
Verein »Lavanttaler Carnica« zum Gesetzesentwurf

Kritisiert wird in der Stellungnahme auch die nun feinere Definition der Biene als »Apis mellifera carnica«. Die Obmänner: »Eine eindeutige Trennung der Unterart ›Carnica‹ in sogenannte ›Carnica-Unterpopulationen oder -Varianten‹ ist aufgrund dieser geringen Merkmalunterschiede fachlich ausgeschlossen. Die Unterart ›Carnica‹ kann daher unterhalb der Ebene der Rasse nicht weiter aufgegliedert werden.« Eine eindeutige Kontrolle sei nicht durchführbar, die Bestimmung verfassungswidrig.

Nicht zuletzt sehen die Obmänner existenzielle Gefahr für die Imker: Denn das neue Gesetz besagt, dass in Zukunft »nach dem Stand der Technik« kontrolliert werden muss. Das bedeutet, 50 bis 100 Bienen sind zu entnehmen, zu töten und zu untersuchen – ein kostspieliges Prozedere. »Dadurch erreicht man Verfahrenskosten zur Bestimmung der vermeidlichen  ›Rasse‹ in Höhe von bis zu 7.000 Euro, welche vom Halter – neben der allenfalls zusätzlich verhängten Strafzahlung in Höhe von 7.500 Euro – beglichen werden muss. Inwiefern sich (Hobby-)Imker angesichts dieser Strafrahmen überhaupt noch zum Halten von Bienen entscheiden sollen, ist nicht mehr vorstellbar«, heißt es in der Stellungnahme.

Schließlich lehnt auch der Verein »Lavanttaler Carnica Biene« das neue Gesetz ab. In der Stellungnahme an Landesrat Gruber heißt es: »In diesem Gesetzesentwurf wurde auf die natürliche Verbreitung unserer Carnica-Bienen in Kärnten nicht eingegangen, was im Klartext bedeutet: Die natürliche Kärntner Carnica-Biene soll ausgerottet werden und durch eine deutsche Zuchtcarnica nach den Vorschriften des Deutschen  Imkerbundes ersetzt werden.« Der Verein fordert, »dieses Gesetz im Konsens mit allen Imkern so zu ändern, dass die einheimische Carnica-Biene, aber auch die einheimische Imkerei eine Überlebenschance haben«.