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Reichenfels: Volksbefragung zum Windpark auf der Peterer Alm: Der Inhalt der Frage bereitet viel Kopfzerbrechen Ausgabe 26 | Mittwoch, 29. Juni 2022

Welche Frage soll den Reichenfelser Bürgern eigentlich gestellt werden? Formulierungen wurden juristisch geprüft. Nach einem Treffen mit Vertretern des Landes liegen jetzt zwei Varianten vor. Welche verwendet wird, soll der Gemeindevorstand diskutieren.

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Unterkärntner Nachrichten Redakteur Horst Kakl Von Horst Kakl kaklno@spamunterkaerntner.at
So würden die acht Windräder auf der Peterer Alm aussehen. Zuvor werden aber die Gemeindebürger befragt, wie sie dazu stehen. Kelag

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Reichenfels. Dass scheinbar einfache Dinge doch sehr kompliziert sein können, zeigt sich in Reichenfels. Deren Gemeinderat beschloss am 2. Mai, eine Gemeindevolksbefragung zum geplanten Windpark auf der Peterer Alpe durchzuführen (wir berichteten). Doch erst gilt es zu klären, welche Frage den Reichenfelser Bürgern überhaupt gestellt werden kann.

Am Montag, 27. Juni, trafen sich Vertreter des Landes und der Gemeinde Reichenfels in Klagenfurt, um diese Frage zu erörtern. Landesrat Daniel Fellner (SPÖ): »Man kann nur über Themen abstimmen lassen, für die die Gemeinde auch zuständig ist« – was natürlich bei der Fragestellung rund um den Windpark Peterer Alm berücksichtigt werden muss. Dazu kommt, dass in der Abstimmungsfrage auf kein konkretes Projekt hingewiesen werden darf.

»Wenn in der Fragestellung das Wort ›Windenergie‹ fehlt, wäre sie zu allgemein«
Daniel Fellner, Landesrat (SPÖ)

Die Formulierung der Frage kann obendrein auch Einfluss auf die Adressaten, also die Bürger, haben. Aus all dem ergaben sich zuletzt Unsicherheiten, Fragestellungen wurden daher juristisch geprüft. 

Nach der Besprechung am Montag kristallisierten sich zwei Wendungen heraus: »Soll die Gemeinde Reichenfels den Ausbau der erneuerbaren Energie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützen?« Oder: »Soll die Gemeinde Reichenfels den Ausbau der erneuerbaren Windenergie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützen?« Der Unterschied liegt in einem einzigen Wort, ist aber gravierend.

Landesrat Fellner: »Für das Land sind beide Fragestellungen in Ordnung.« Laut ihm gibt es bei der kürzeren Version (»erneuerbare Energie«) allerdings das Problem, dass davon im Fall einer Ablehnung durch die Bürger beispielsweise auch die Photovoltaik betroffen wäre. Daher plädiert Fellner dafür, in der Fragestellung das Wort »Windenergie« zu verwenden. »Sonst wäre sie zu allgemein«, sagt der Landesrat, »denn im Lavanttal lautet das Thema: Brauchen wir Windräder auf unseren Almen?«

Die Endformulierung

Der Reichenfelser Bürgermeister Manfred Führer (ÖVP) wollte sich zuletzt auf keine Formulierung festlegen. »Wir haben die Frage mit der Rechtsabteilung des Landes besprochen, demnächst wird es eine Sitzung des Gemeindevorstands geben. Dann werden wir die Endformulierung festlegen«, so Führer. Ihm sei wichtig, dass die Frage für die Bürger verständlich ist. Doch welche Variante wäre ihm lieber: erneuerbare Energie oder erneuerbare Windenergie? Führer: »Es geht nicht darum, was mir lieber wäre. Wir müssen darüber noch diskutieren, denn wir wollen die Gemeindevolksbefragung gemeinsam umsetzen.«

Einen exakten Termin für die Befragung gibt es laut dem Reichenfelser Bürgermeister noch nicht: »Das müssen wir erst festlegen. Geplant ist sie im Herbst nach den Ferien.« 

»Es geht nicht darum, welche Fragestellung mir lieber wäre. Wir müssen darüber noch diskutieren«
Manfred Führer, Bürgermeister (ÖVP)

Festzuhalten ist aber: Wie die Befragung der Reichenfelser auch ausgehen wird – das Ergebnis hat keine rechtliche Bindung. Das heißt, selbst wenn die Fragestellung lautet, »soll die Gemeinde Reichenfels den Ausbau der erneuerbaren Windenergie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten unterstützen?«, und die Mehrheit antwortet mit »nein«, bedeutet das keineswegs das automatische Aus für die Windräder.

Die Vorgeschichte

Die Gemeindevolksbefragung begann mit einem selbstständigen Antrag der Reichenfelser SPÖ, dem sich auch Bürgermeister Führer und seine Fraktion anschlossen. Vizebürgermeister Peter Pletz (SPÖ) sagte in der Sitzung am 2. Mai, er sei darauf angesprochen worden, was passiere, wenn die Bevölkerung für den Windpark votiert: »Wenn es so kommt, werden wir zum Projekt nicht nein sagen.«

Der  Windpark Peterer Alm besteht aus acht Windrädern, die 2026 in Betrieb gehen sollen. Die Unterlagen für die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung wurden von den Projektbetreibern – Kelag und »ImWind« – bereits eingereicht.

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