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Frantschach-St. Gertraud. Höflichkeit wird in den Sitzungen des Gemeinderats von Frantschach-St. Gertraud groß geschrieben. Selbst wenn man nicht einer Meinung ist, bleibt die Etikette gewahrt und die Wortwahl überlegt. So auch bei der Sitzung am Donnerstag, 31. Oktober.
Unter dem Tagesordnungspunkt vier wurde der »2. ordentliche und außerordentliche Nachtragsvoranschlag 2019« abgehandelt. SPÖ-Gemeinderätin Claudia Arpa trug nüchtern die Zahlen vor, danach meldete sich Vizebürgermeister Ernst Vallant (Liste Hirzbauer) zu Wort. Er kündigte die Ablehnung seiner Fraktion an und meinte: »Alle Punkte haben unsere Zustimmung – außer einem. Da der Antrag aber insgesamt behandelt werden muss, lehnen wir ihn ab.« Der Knackpunkt für den Vizebürgermeister: Teil des Voranschlags ist der Ankauf eines Objekts im Gewerbepark von einem privaten Eigentümer zum Preis von 280.000 Euro.
Vallant: »Wir haben nichts gegen den Gewerbepark, sind aber gegen diesen Ankauf. Unserer Meinung nach hätte die Gemeinde im Vorfeld Unterstützung leisten sollen, dass die Liegenschaft direkt an einen Betrieb verkauft wird. Jetzt befindet sie sich im Besitz der Gemeinde, die damit das Kostenrisiko tragen muss.« Denn der Vizebürgermeister, der seinen Einwand ruhig und mit verbindlichen Worten vorbrachte, glaubt nicht, dass sich die Immobilie zum gleich Preis wieder verkaufen lassen wird.
»Die Gemeinde hätte den Verkauf der Liegenschaft an einen Betrieb unterstützen sollen«
Ernst Vallant, Vizebürgermeister
Bürgermeister Günther Vallant (SPÖ), der wegen eines Verkehrsstaus um rund zehn Minuten verspätet im Sitzungssaal eintraf, reagierte auf die Ablehnung nicht verärgert. Vielmehr nahm er sie freundlich zur Kenntnis und ließ abstimmen: Der »2. ordentliche und außerordentliche Nachtragsvoranschlag 2019« wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen. Die Zahlen sehen so aus: Die laufenden Einnahmen und Ausgaben betragen jeweils 5,862.500 Euro, der außerordentliche Haushalt weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils 2,278.200 Euro auf. Der Gesamthaushalt beläuft sich somit auf Einnahmen und Ausgaben von 8,140.700 Euro und ergibt eine Erhöhung des ordentlichen und außerordentlichen Voranschlags um 699.000 Euro. In die Haushaltsrücklage sollen 67.200 Euro fließen.
Thema Veranstaltungszentrum
Altbekannte Standpunkte gab es bei Punkt zehn, dem Veranstaltungszentrum. Er enthielt mehrere Unterpunkte, die Bürgermeister Vallant so aufdröselte: Übernahme des Mondi-Festsaals am 1. Jänner 2020 um einen symbolischen Euro. Er soll weiter bespielt werden, bis das Veranstaltungszentrum fertig ist. Dazu die Gründung der zu 100 Prozent in Gemeindebesitz befindlichen »Veranstaltungszentrum Frantschach-St. Gertraud KG«, um das Vorhaben am Dorfplatz zu betreiben. »Wenn wir das beschließen, kann die Detailplanung des Veranstaltungszentrums beginnen«, so der Bürgermeister. Sein Vize Ernst Vallant betonte, den Kauf des Festsaals mitzutragen: »Wir werden aber trotzdem ablehnen, weil wir mit dem Projekt am Dorfplatz nicht einverstanden sind.« Daher wurde der Punkt ohne die Liste Hirzbauer angenommen.
Einstimmig beschlossen wurde ein »Zuckerl« für Studenten, um sie enger an die Gemeinde zu binden. Die FPÖ-Fraktion hatte die »Auszahlung einer Förderung an auswärts studierende Personen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde beibehalten«, beantragt. Für sie gibt es künftig 400 Euro pro Jahr, vorerst befristet bis Ende 2022. Zur Frage von Peter Lichtenegger (Liste Hirzbauer), wie viele Personen die Förderung erhalten werden, meinte Bürgermeister Vallant: »Das können wir noch nicht sagen, da Studenten in unseren Unterlagen nicht aufgeschlüsselt sind. Ich denke, es wird überschaubar bleiben. In drei Jahren wissen wir die Zahlen.«
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