Sie sind bereits geimpft. Warum haben Sie sich impfen lassen?
Der Grund dafür ist, dass es in Österreich eine Impfpflicht gibt und ich in Italien meine Tätigkeit als Rechtsanwalt ungeimpft nicht ausüben könnte. Da ich auch in Italien eine  Kanzlei habe und die Hälfte meiner Zeit im Büro in Italien verbringe, war die Impfung ein notwendiges Übel.

Sie sind also kein Fan der Impfung?
Ich bin absolut nicht von der Impfung überzeugt. Wenn es eine Möglichkeit geben würde, würde ich die Impfung ablehnen. Bei den derzeit vorübergehend zugelassenen Impfstoffen kann man die langfristigen Folgen der Impfung noch nicht abschätzen. Eine befristete Zulassung ist keine endgültige, es gibt keinen einzigen Corona-Impfstoff, der bereits über eine endgültige Zulassung verfügt.

Sie sind auch viel unterwegs. Hatten Sie bereits eine Corona-Infektion?
Nein. Aber darüber wundere ich mich selbst immer wieder. Ich war ja im Februar 2020 in Bergamo und Mailand, als es mit Corona so richtig los ging. Ich war auch beim Lockdown im März 2021 in Innsbruck und habe mir keine Infektion eingefangen.

Ich kann aber sicher sagen, dass ich nie infiziert war, denn ich lasse mich regelmäßig jeden zweiten oder dritten Tag testen.

Glauben Sie, dass es noch einen Rückzieher bei der Impfpflicht geben wird?
Davon bin ich überzeugt. Die Impfpflicht war eine Erfindung der Landeshauptleute, weil sie einen faulen Kompromiss machen wollten, um einen Lockdown zu verhindern. Das ist damals für den Tourismus, speziell für Salzburg und Tirol, gemacht worden. Und jetzt wissen sie nicht, wie sie da wieder rauskommen sollen. Landeshauptmann Peter Kaiser war einst der größte Befürworter der Impfpflicht, mittlerweile hat auch er schon einen Rückzieher gemacht. Man darf nicht vergessen, dass das Impfgesetz per se das einzige in Österreich ist, das eine so krasse Verletzung des Datenschutzes begeht. Meine persönliche Gesundheitsakte – ELGA – geht niemanden etwas an. Mit der Impfpflicht bekommen Mitarbeiter von Gemeinden, aber auch Polizisten Zugriff auf diese Daten.

Waren Sie schon einmal bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen oder einem der Protest-Spaziergänge?
Nein.

Warum nicht? 
Für mich ist entscheidend, dass bei der Bekämpfung der Corona-Erkrankung bereits am Beginn der Pandemie sowohl die Länder als auch die Bundesregierung in der Kommunikation zur Gänze versagt haben. 

Hätte man damals – wie in Schottland oder Dänemark – einzelne Gruppen mit hohem Risiko herausgesucht und Strategien für sie entwickelt, gäbe es heute eine ganz andere Situation in Österreich.

Die Gruppe mit der höchsten Sterblichkeit waren alte Menschen. Zu Beginn der Pandemie hätte man schauen müssen, wie man mit Menschen in Krankenhäuser, Pflegeheimen und Seniorenheimen umgeht, dann hätte man sich viel erspart. Stattdessen denkt man darüber nach, Kinder zu impfen.

Was sagt Ihr Parteichef Herbert Kickl dazu? Er ist ja auch ständig bei den Demos vertreten.
Das weiß ich nicht, ich habe ihn nicht gefragt. Aber ich glaube, er ist sehr zufrieden mit dem, was ich tue. Sonst hätte er mir nicht den Auftrag gegeben, die Einsprüche gegen die Impfpflicht rechtlich zu begleiten.

Wie möchten Sie gegen die Impfpflicht rechtlich vorgehen?
Ich möchte das Gesetz zu Fall bringen. Ich vertrete sowohl Befürworter der Impfung als auch Gegner der Impfpflicht. Ich bin nicht gegen die Impfung. Ich bin dagegen, dass man mit solchen Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung vorgeht und eine Impfpflicht einführt. Das ist diskriminierend. Der Ausschluss von nicht Geimpften aus dem öffentlichen Leben ist menschenverachtend.

Man stelle sich vor, die Freiheitlichen würden vorschlagen, Homosexuelle oder Menschen mit dunkler Hautfarbe dürften keine Schuhe kaufen gehen – da würde es einen gewaltigen Aufschrei geben. Aber jetzt bei der Impfpflicht geht es problemlos, ganze Gruppen vom öffentlichen Leben auszuschließen.

Sie führen auch Impfsprechtage im Bezirk Wolfsberg durch. Kommen viele Menschen?
Pro Sprechtag kamen rund 50 Leute. Wir hatten mittlerweile drei davon im Lavanttal, zwei weitere werden noch folgen. 

Viele Menschen kommen auch als Vertreter ganzer Gruppen zu den Sprechtagen. Wir hatten zum Beispiel zwei Personen beim Sprechtag, die mit einer Liste kamen und gleich eine ganze Lavanttaler Ortschaft vertraten.

Hatten Sie schon viele Anfragen in Ihrer Rechtsanwaltskanzlei? 
In der Kanzlei gab es bis jetzt rund 400 Anfragen aus ganz Kärnten. Die ersten beiden Verfassungsgerichtshofbeschwerden sind bereits eingereicht. 18 weitere habe ich noch.

»Ich möchte die Verfahren hinauszögern, bis dieses elendige Gesetz aufgehoben wird«
Christian Ragger, Rechtsanwalt

Mit welchen Kosten ist zu rechnen, wenn man gegen eine Strafverfügung vorgehen möchte? 
Alle Aufklärungstätigkeiten sind ein Service der Freiheitlichen Partei Wolfsberg, bei denen ich und der Landtagsabgeordnete Harald Trettenbrein jeden Freitag und Samstag Menschen, die Sorgen haben, beraten.

Grundsätzlich sind die Einsprüche nicht anwaltspflichtig. Über die Möglichkeiten beraten wir bei den Sprechtagen.

Aber die Menschen wissen ja nicht, wie sie vorgehen sollen, wenn sie einen Brief der Bezirkshauptmannschaft bekommen.
Wenn eine Strafverfügung kommt, kann man einfach einen Brief schreiben und sagen »Ich erhebe Einspruch«. Dann bekommt man von der Bezirkshauptmannschaft eine Aufforderung zur Rechtfertigung, in der man den Einspruch begründen kann. 

Wenn es dann ein Erkenntnis der Bezirkshauptmannschaft gibt, kann man dagegen wiederum Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof Kärnten erheben. All das kann ohne Rechtsanwalt ablaufen und hat eine aufschiebende Wirkung.

Erhebt man eine Beschwerde gegen die Impfpflicht beim Verfassungsgerichtshof, weil man sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt, zum Beispiel auf körperliche Unversehrtheit, werden die Kosten von der allgemeinen Rechtsschutzversicherung übernommen. Den Bürger kostet das überhaupt nichts.

Wie stehen die Chancen, erfolgreich zu sein?
Recht gut. Ich möchte die Verfahren so lange hinauszögern, bis dieses elendige Gesetz aufgehoben wird.

Sind Sie persönlichen Anfeindungen ausgesetzt?
Ganz im Gegenteil, ich habe noch nie so viel positives Echo wie jetzt bekommen. Man muss wissen: Die Lavanttaler sind sehr emotional, sie mögen es nicht, wenn man ihnen etwas zwangsweise vorschreibt.

Es war ja ein Schwachsinn, ein solches Gesetz als einziges EU-Land ins Leben zu rufen. So etwas kann man nicht tolerieren. Ich werde jeden Tag gegen solche totalitären Maßnahmen auftreten.

Es werden zur Impfpflicht auch viele Informationen im Internet angeboten. Auch rechtliche Beratung, Zertifikate usw. Was sagen Sie dazu?
Ich kann nur empfehlen, an keinen »wissenschaftlichen« Studien, die im Internet angeboten  werden, teilzunehmen, keine Zahlungen an irgendwen zu leisten, um ein Impfzeugnis zu bekommen, oder irgendwelche Erklärungen aus dem Internet herunterzuladen, das sind alles Falsch-Informationen.

Dabei geht es nur um Datenklau.  Die Daten werden an Dritte weitergegeben, und damit werden Geschäfte gemacht. Es gibt viele Menschen, die sehr verzweifelt sind. Die wurden im Regen stehen gelassen und niemand sagt ihnen, was zu tun ist. Das ist etwas ganz Schlimmes. Es ist von der Regierung fahrlässig, so vorzugehen, das ist reine Panikmache.